17. Juli 2024
Das Ministerium für Justiz in Nordrhein-Westfalen hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, indem die Gefangenenvergütung in den Landesjustizvollzugsgesetzen novelliert werden soll. Hintergrund ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juni 2023 zur Gefangenenvergütung (2 BvR 166/16, 2 BvR 1683/17). Darin stellte das Gericht fest, dass die bestehenden Regelungen […]