17. Juli 2024
Novellierung des Gesetzes in NRW zur Gefangenenvergütung
Das Ministerium für Justiz in Nordrhein-Westfalen hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, indem die Gefangenenvergütung in den Landesjustizvollzugsgesetzen novelliert werden soll. Hintergrund ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juni 2023 zur Gefangenenvergütung (2 BvR 166/16, 2 BvR 1683/17). Darin stellte das Gericht fest, dass die bestehenden Regelungen […]
21. Juni 2024
Menschen schützen statt Asylverfahren auslagern
In einem gemeinsamen offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz und die MinisterpräsidentInnen der Länder bekräftigen 309 Organisationen – von lokalen Initiativen der Flüchtlingshilfe bis hin zu bundesweiten Organisationen –, dass sie zu einer Gesellschaft gehören wollen, die fliehende Menschen menschenwürdig aufnimmt. Kurz vor deren Treffen fordert […]
22. Februar 2024
Völkischer Nationalismus und Christentum sind unvereinbar
In bisher ungeahnter Schärfe haben sich die katholischen Bischöfe gegen Extremisten positioniert. Ihr Appell richtet sich an alle Menschen. Das wird zum Abschluss der Vollversammlung in Augsburg deutlich. Rechtsextreme Parteien sind nach ihrer Auffassung nicht wählbar. Ein wachsender Teil der Bevölkerung lässt sich von rechtsextremistischen oder […]
25. Januar 2024
Vergeblicher Appell zur Verhinderung der Todesstrafe
Die Gemeinschaft Sant’Egidio hat in mehreren Großstädten wie Rom, Brüssel, Paris, Barcelona sowie in Berlin Pressekonferenzen mit dem Appell zur Aussetzung der Todesstrafe für Kenneth Smith abgehalten. Darin sind Wirtschaftsunternehmen wie die Mercedes-Benz Group AG aufgefordert worden, ihre Produktion in andere US-Staaten zu verlegen. Hintergrund ist […]
19. Januar 2024
GefängnisseelsorgerInnen gegen Weltanschauungen von Rechts
Die Gefängnisseelsorge arbeitet in einem Bereich, der staatlich organisiert ist. Darin treffen sich im sozialen Brennglas hinter den Mauern unterschiedliche Weltanschauungen, Religionen und Kulturen. Das christliche Menschenbild ist im Dienst von GefängnisseelsorgerInnen maßgebend, jedem Menschen würdevoll zu begegnen. Populistische, rechtsextremistische und antisemitische Positionen werden zunehmend salonfähig. […]
9. November 2023
Erklärung zur Opferorientierung im Justizvollzug
Der Vollzug der Freiheitsstrafe ist darauf ausgerichtet, den Gefangenen zu befähigen, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen. Dabei ist der Fokus auf die Auseinandersetzung des straffällig Gewordenen mit seinen Straftaten und ihren Folgen zu richten. Die meisten Länder haben in ihren Justizvollzugsgesetzen […]
25. September 2023
Ein Resozialisierungsgesetz nicht nur in Nordrhein-Westfalen
In Hamburg gibt es dies bereits seit 2019:  Ein Resozialisierungs- und Opferhilfegesetz. Solch ein Gesetz möchte ambulante Hilfen durch ein Übergangsmanagement wirksam mit dem Strafvollzug verknüpfen. Im Rahmen einer Eingliederungsplanung soll erstmalig ein Rechtsanspruch darauf bestehen. Nun stellt die FDP Fraktion in Nordrhein-Westfalen die Forderung, zum […]
30. März 2023
Strafmündigkeit: Prävention und außerstrafrechtliche Intervention
Das Tötungsdelikt von Freudenberg in Nordrhein-Westfalen durch strafunmündige Kinder hat die Diskussion um die Herabsetzung der Strafmündigkeitsgrenze wieder neu angestoßen. Als die Ermittlungen der Polizei ergeben, dass mutmaßlich zwei Mädchen im Alter von 12 und 13 Jahren die Täterinnen sind, wird wieder eine Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters […]
20. Oktober 2022
Armut darf nicht bestraft werden! Aktion: § 43 StGB ändern
Es ist ungerecht, dass Menschen mit zu wenig Geld durch eine Freiheitsstrafe härter bestraft werden, als diejenigen, die die Geldstrafe zahlen können. Darum fordern wir: Paragraph 43 des Strafgesetzbuches ändern und Ersatzfreiheitsstrafen für armutsbetroffene Menschen abschaffen. Armutsbetroffene Menschen fahren ohne Ticket, weil sie kein Geld haben, […]
15. September 2022
Europarat kritisiert psychiatrische Versorgung in Haftanstalten
Der Anti-Folter Ausschuss des Europarates hat die mangelnde psychiatrische Versorgung in einigen deutschen Justizvoll­zugs­anstalten kritisiert. Über die teilweise lange Einzelhaft von Häftlingen äußerte sich das Komitee zur Ver­hütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe des Europarats (CPT) in einem Bericht besorgt. In den […]
24. August 2022
Überarbeitung des Sanktionenrechts – Reformen
Das Kommissariat der katholischen Bischöfe und die Bevollmächtigten des Rates der Evangelischen Kirche haben mit der BAG-S eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts erarbeitet. Das Ziel ist, das bestehende Sanktionenrecht im Strafgesetzbuch und in der Strafprozessordnung an Entwicklungen der Gesellschaft […]
19. August 2022
Glaubwürdigkeits- und Vertrauenskrise: Machtmissbrauch
Erneut haben Mitarbeitende des Erzbistums Köln, die im pastoralen Diensten arbeiten, einen offenen Brief an ihren Dienstgeber, Erzbischof Rainer Maria Woelki, geschrieben. Sie fordern einen Neuanfang mit „personellen und systemischen Veränderungen“. Nötig sei eine „ehrliche, echte Aufklärung und Ahndung von Missbrauch und Gewalt jeglicher Art mit […]
12. Juni 2022
BayStVollzG: Digitale Kluft zwischen On- und Offlinern
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes (BayStVollzG) und weiterer Rechtsvorschriften. Die Katholische Arbeitsgemeinschaft Straffälligenhilfe (KAGS) begrüßt, dass die rechtlichen Möglichkeiten, für inhaftierte Gefangene in den bayerischen Justizvollzugsanstalten Telefongespräche zu führen, dauerhaft ausgeweitet und die Möglichkeit der Nutzung anderer Formen der Telekommunikation (z.B. Videotelefonie) eröffnet […]
9. Juni 2022
Reformen: Armut darf nicht zu Inhaftierung führen!
Die Geld- ist neben der Freiheitsstrafe eine Hauptsanktion im Strafrecht. Wer eine Geldstrafe nicht begleicht oder nicht begleichen kann, erhält nach § 43 Strafgesetzbuch (StGB) eine Ersatzfreiheitsstrafe (EFS). Eine nicht bezahlte Geldstrafe ist in Deutschland aktuell der häufigste Grund dafür, dass Menschen ins Gefängnis müssen. Insgesamt […]
2. Juni 2022
Dialog: Anstaltsleitung und die Gefängnisseelsorge
Im Herbst 2021 trafen sich im thüringischen Meiningen Vertreterinnen und Vertreter der Vorstände der Bundesvereinigung der Anstaltsleiterinnen und Anstaltsleiter im Justizvollzug e.V. (bvaj), der Konferenz der Evangelischen Gefängnisseelsorge in Deutschland und der Katholischen Gefängnisseelsorge in Deutschland e.V. In einem gemeinsamen und jeweils auch internen Gesprächsprozess, der […]
25. Mai 2022
Wiedereinsetzung der bisherigen Standards im Strafvollzug
In der Zeit der Corona-Pandemie wurden zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um die Ausbreitung des Virus in den Justizvollzugsanstalten zu verhindern. Wir würdigen den Einsatz aller MitarbeiterInnen der Justiz während der Pandemie, der eine größere Ausbreitung des Virus und die Gefährdung der Menschen in Haft mit verhindert hat. […]
9. März 2022
Dynamik der totalen Verfeindung muss vermieden werden
Russland hat einen Krieg gegen seinen Nachbarn, die Ukraine, vom Zaun gebrochen. Die Russische Föderation ist dazu weder provoziert worden, noch wurde sie bedroht. Nichts, was die Führung in Moskau zur Begründung des Angriffs vorgebracht hat, vermag zu überzeugen; die klare Verurteilung des Krieges durch die […]
2. Februar 2022
Begegnen Menschen mit Empathie und Klarheit
In einer offensiven Kampagne haben Menschen, die sich der Katholischen Kirche zugehörig fühlen und in ihr arbeiten, den Schritt unternommen, sich öffentlich zu ihrem „Queer-sein“ zu bekennen. In der Kampagne und in der Dokumentation #OutInChurch zeigen Menschen Ihre Geschichte und ihre Identität. Wir spüren tiefe Verbundenheit […]
23. Dezember 2021
Erfahrungen mit zu lebenslanger Haft Verurteilten
Das Thema einer Studientagung der Gefängnisseelsorge lautete einmal „Mensch… lebenslänglich. Christliches Menschenbild und lebenslängliche Freiheitsstrafe.“ Die inhaltliche Auseinandersetzung führte zu dem Beschluss, ein gemeinsames Votum für die Diskussion der lebenslangen Freiheitsstrafe zu formulieren. Damit leisten wir einen Beitrag zur Diskussion um die Reform der Rechtsprechung zu […]
16. November 2021
Ersatzfreiheitsstrafe: Brief an die JustizministerInnen
Wer auch diese ignoriert, muss ersatzweise ins Gefängnis – auch wenn das Gericht diese Form der Strafe gar nicht vorgesehen hatte. Doch die negativen Folgen des Freiheitsentzugs für die Familie, das soziale Umfeld und den Beruf müssen nicht sein. Neben der Möglichkeit der gemeinnützigen Arbeit, kann […]
22. Oktober 2021
Kommunikation verändert sich: Gefangenentelefonie
Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe e.V. (BAG-S) gebeten, eine Stellungnahme zum Thema „Telefonieren und Resozialisierung“ abzugeben. Darin geht es u.a. darum, welchen Stellenwert die Gefangenentelefonie für die Resozialisierung hat. Als freie Menschen können wir uns nur schwer vorstellen, was es bedeutet, ohne reguläre Medien wie […]
29. Juli 2021
Todesfälle in Haft: Vermittelnde Tätigkeit der Gefängnisseelsorge
Bundesweit gibt es in Deutschland etwa 180 Gefängnisse, in denen rund 60.000 Gefangene inhaftiert sind. Zwischen 1998 und 2017 starben in deutschen Haftanstalten mehr als 3000 Menschen. Bei knapp der Hälfte dieser Todesfälle wird als Todesursache offiziell Suizid angegeben. 2017 war die Zahl der Suizide in […]
11. Juni 2021
Die Lebenslage von straffällig gewordenen Menschen
Straffällig gewordene Menschen stellen in vielerlei Hinsicht eine vulnerable Gruppe dar. Oftmals handelt es sich um Menschen, die multiple Problemlagen aufweisen, in prekären Wohnsituationen und/oder Armut leben, keiner regelmäßigen Arbeit nachgehen, verschuldet sind und Suchtproblematiken aufweisen Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe (BAG-S) hat Wahlforderungen für die Bundestagswahl […]
1. Juni 2021
Angehörige und Kinder von Inhaftierten in Coronazeit
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind ca. 13 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren von der Corona-Pandemie und den damit verbundenen Folgen betroffen. Sie sind dabei in ihren Grund- und Menschenrechten zu schützen, wobei die Frage der Verhältnismäßigkeit regelmäßig zu überprüfen und neu zu bewerten […]
9. September 2020
Kein Weihnachten im Flüchtlingslager auf Lesbos
Im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos sind in der Nacht mehrere Feuer ausgebrochen. Das vollkommen überfüllte Camp wurde evakuiert. Es stand wegen Corona unter Quarantäne. Die Wohncontainer brannten lichterloh. Die Menschen sind in die Hügel geflüchtet. Eine humanitäre Katastrophe. Angesichts dieser Situation nimmt der […]
1. Juli 2020
Petition: Abschaffen der Ersatzfreiheitsstrafen
Auf verschiedenen Ebenen werden Diskussionen geführt, ob die Ersatzfreiheitsstrafe bei dem Delikt § 265a StGB „Erschleichen von Leistungen“ angemessen ist. Wer ohne Ticket erwischt wird, dem droht überwiegend eine Geldstrafe. Doch auch diese endet für einige in Haft. Denn auch bei Geldstrafen kann die Freiheit durch […]
28. Mai 2020
Inhaftierung und Schulden während Corona
Hinter den Gefängnismauern sind die Auswirkungen der Corona-Pandemie ebenso spürbar. Die vorübergehende Schließung der Arbeitsbetriebe in manchen Justizvollzugsanstalten hat zur Folge, dass das Einkommen der Inhaftierten wegfällt. Mittel, die vor allem verschuldete Gefangene zur Tilgung ihrer Schulden benötigen. Gemeinsam mit der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung (BAG-SB) hat die […]