Die Sicherungsverwahrung wird ausgesprochen, wenn sie schon im Urteil angeordnet oder zumindest “vorbehalten” war. Die nachträgliche Sicherungsverwahrung , die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seinem Urteil vom 17. Dezember 2009 als eine “verkappte Strafverlängerung” bezeichnet und als Verstoß gegen die Menschenrechte gerügt hatte, ist abgeschafft.

 

Nach Paragraf 66 Strafgesetzbuch muss die Sicherungsverwahrung für bestimmte Wiederholungstäter angeordnet werden, wenn sie zum dritten Mal verurteilt werden und aufgrund der ersten zwei Verurteilungen schon mindestens zwei Jahre im Gefängnis abgesessen haben. Des weiteren kann Sicherungsverwahrung im Urteil aufgrund der Schwere der Schuld angeordnet werden. Die Sicherungsverwahrung muss vom Gericht alle zwei Jahre neu überprüft werden, bei nach Jugendstrafrecht Verurteilten jedes Jahr.

 

Sicherungsverwahrung

Die ökumenische Arbeitsgemeinschaft Sicherungsverwahrung trifft sich einmal jährlich an wechselnden Orten.

Michael Kullinat | JVA Schwalmstadt
Adrian Tillmanns | JVA Bielefeld-Brackwede

Im Gegensatz zur Freiheitsstrafe knüpft die Sicherungsverwahrung einzig an die Gefährlichkeit des Straftäters für die Allgemeinheit an. Diese Gefährlichkeit muss in einer Prognose im Urteil festgestellt werden und sich zuvor in einer besonders schweren Straftat geäußert haben. Ebenso wie die normale Strafhaft wird die Sicherungsverwahrung bisher in allgemeinen Justizvollzugsanstalten vollzogen. Den Sicherungsverwahrten werden jedoch mehr Hafterleichterungen gewährt, da für sie der Aufenthalt gerade nicht an ihre Schuld anknüpft, sondern der Sicherungsverwahrte sich dort einzig zum Schutze der Allgemeinheit vor ihm befindet.

24. Juni 2021
In Sicherungsverwahrung sterben. Haft ohne Horizont
Die Realität des Vollzugs der Sicherungsverwahrung in Deutschland 10 Jahre nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4.5.2011. Im Jahr 2020 hat der Gefängnisseelsorger Adrian Tillmanns in der SV in Werl für vier Untergebrachte in der Sicherungsverwahrung einen Trauergottesdienst gehalten. Allen vier war gemein, dass jeweils eine […]
24. Juni 2021
Die Lebenswirklichkeit in der Sicherungsverwahrung
In verschiedener Art und Weise wurden die neuen Haftbereiche der SV nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4.5.2011 neu gestaltet; zumeist mit einem hohen Anspruch an die bauliche Sicherheit. So hat man beispielsweise in der JVA Dietz auf die Anbringung von Haftraumgittern verzichtet, was mit einer […]
24. Juni 2021
10 Jahre nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Nach dem Paukenschlag des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 4.5.2011 sollte alles anders werden. Behandlungsorientierung, Freiheitsorientierung – das sind die großen Worte, mit denen der Geist dieses Urteils zusammenfassend umrissen wurde. Von 7 Geboten ist die Rede, die für eine neue Praxis stehen sollte. Als Erstes ist […]
14. Oktober 2020
Death without dying – Sterben ohne Tod in der SV
Von Hause aus bin ich Theologe und arbeite als Gefängnisseelsorger in der nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalt Werl. Nach einigen Voranstalten bin ich dort seit dem Jahr 2006 und seit dieser Zeit auch mit Sicherungsverwahrten (SV) befasst. Damit bin ich schon seit einiger Zeit der Dienstälteste Mitarbeiter in der […]
6. Juni 2019
Skulpturen-Workshop in der JVA Rosdorf
Bereits zum dritten Mal wurde im Mai in der JVA Rosdorf bei Göttingen ein Kunst-Workshop gemeinsam für Gefangene/Verwahrte und Bedienstete durchgeführt. Unter der fachlichen Anleitung des Künstlers Bernd Löning aus Brunshausen bei Bad Gandersheim entstanden Skulpturen aus Beton, die auf dem Gelände der JVA zur Aufstellung […]
10. April 2019
Ornamentales Stahllochblech als SV-Gitter
Die JVA Tegel hat eine schöne historische Pforte. Dahinter – schon von weitem sichtbar – liegt die Kirche mit zwei Türmen in Backsteingotik. Aber dieses angenehme Entree ist ausschließlich den Bediensteten vorbehalten. Als BesucherIn betritt man die Anstalt über Tor 2, einem Behelf. Nach dem Tausch […]
5. April 2019
Offener Vollzug für Sicherungsverwahrte
Berlin plant eine neue Unterkunft für Häftlinge in Sicherungsverwahrung (SV). Bis zu zehn Menschen sollen in Tegel im offenen Vollzug leben. Die Opposition hat Bedenken, Schwerkriminellen Ausgang zu geben. In Berlin sollen gefährliche Straftäter, die bisher in Sicherungsverwahrung untergebracht sind, bald in den offenen Vollzug kommen […]
5. April 2019
Maßregel der Besserung und Sicherung: SV
Bei bestimmten Straftätern ordnet das Gericht neben der Strafe die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung an. Die Sicherungsverwahrung ist rechtlich nicht als Strafe einzuordnen, sie ist eine sogenannte “Maßregel der Besserung und Sicherung”. Ihr Zweck ist es, gefährliche Täter zu bessern und die Allgemeinheit zu schützen. Kennzeichnend […]
23. Februar 2019
Zwischen Leid und Leben in der SV Diez
Wenn der Weckruf “Guten Morgen” erklingt, antwortet Mancher mit “Verpiss dich, du Nazi”. Jörg nicht. Der komplett tätowierte Saarländer antwortet ebenfalls: “Guten Morgen.” Weckruf? Hier heißt es Lebendkontrolle. Sichergehen, dass keiner der Insassen über Nacht verstorben ist. Standardvorgehen in der Sicherungsverwahrung der JVA Diez. Sicherungsverwahrung, das […]
23. Februar 2019
Die Sicherungsverwahrung (SV) in der JVA Werl
Sie bekommen heftige Geschichten zu hören, tragische Lebensläufe und wissen, dass manche ihrer Gesprächspartner den Rest ihres Lebens hier verbringen werden: Im Gefängnis in Werl kümmern sich vier Seelsorger um die Gefangenen. Kemal hat Scheiße gebaut. So richtig Scheiße. Obwohl? So schlimm war es eigentlich auch […]
10. Februar 2019
Sicherungsverwahrung nach EGMR rechtens
Der Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) hat die deutsche Sicherungsverwahrung eines verurteilten Sexualmörders letzten Dezember abgesegnet. Damit ist der Mann, der seine Menschenrechte verletzt sah, in Straßburg endgültig gescheitert. Das deutsche System zur Sicherungsverwahrung hat sich erneut vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bewährt: Die Straßburger Richter billigten […]
10. Februar 2019
Ist die SV ein Strafvollzug in verschärfter Form?
Zum allerersten Mal traf sich im April 2018 die Arbeitsgemeinschaft Sicherungsverwahrung (SV) in Schwalmstadt (Nordhessen). Genauer gesagt: Eigentlich trafen sich zwei Arbeitsgemeinschaften zum selben Thema an einem Ort. Und erfreulicherweise kamen 12 KollegInnen zusammen, die sich austauschen wollten. Vor Ort erwiesen sich Michael Kullinat und Peter […]