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16. November 2019
Der Deutsche Bundestag hat in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens beschlossen, das federführend vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (bmvj) erarbeitet wurde. Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Christine Lambrecht, erklärt den Gesetzesentwurf. Mit dem Reformpaket setzen wir eine […]
10. Juni 2021
Ein Paukenschlag in der Digitalisierung im Jugendvollzug: In der JVA Herford wurden in drei Abteilungen sogenannte Kioskabfragecomputer ähnlich die eines Fahrkartenautomaten installiert. Damit können Inhaftierte mit ihrer Buchnummer und ihrem Geburtsdatum ihren Lohnkontostand abfragen. Auf Nachfrage wird gesagt, dass das System erweitert werden kann. Über das […]
10. Februar 2019
Der Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) hat die deutsche Sicherungsverwahrung eines verurteilten Sexualmörders letzten Dezember abgesegnet. Damit ist der Mann, der seine Menschenrechte verletzt sah, in Straßburg endgültig gescheitert. Das deutsche System zur Sicherungsverwahrung hat sich erneut vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bewährt: Die Straßburger Richter billigten […]
18. Februar 2020
Songs, Fotos und Texte aus dem Big Apple füllten im Mehrzweckraum der Justizvollzugsanstalt in Hünfeld einen „Abend in New York“ in Form einer Multi-Media-Performance: Die Gefangenen erlebten eine Mischung aus hervorragender akustischer Livemusik, alten und neuen Fotos und einer Lesung mit Tagebuchtexten und Briefen eines zeitweiligen […]
12. Juli 2021
Der Cannabis-Konsum ist durch die Haltung der Union nach wie vor verboten. Jenseits der Union haben zur Bundestagswahl alle demokratischen Parteien Konzepte zur Entkriminalisierung oder Legalisierung von Cannabis vorgelegt. Die SPD spricht sich für eine Lösung zwischen den Fronten aus. Modellstädte sollen den Weg ebnen. Der […]
28. März 2019
Im Dezember 2015 verurteilt das Landgericht (LG) Limburg einen damals 45-jährigen Mann wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Er fuhr auf der Autobahn in entgegengesetzter Richtung, verursachte einen Unfall, in dessen Folge eine junge Frau verstarb. Ein tragischer Fall, wäre der Fahrer nicht zum Tatzeitpunkt Strafgefangener […]
17. Februar 2019
Das Justizministerium im Saarland lässt keine Räume für mehrstündige Partnerinnen-Besuche mehr bauen. SPD und Linke halten das für einen Fehler. Wer zu einer Haftstrafe verurteilt worden ist, soll seine Bindungen an die Welt außerhalb der Gefängnismauern möglichst aufrechterhalten, damit er nach Verbüßung der Strafe leichter zurück in […]
12. November 2020
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4. November 2021
Das Wort “Vergebung” ist nach Schließung der JVA Düsseldorf-Derendingen in Graffitischrift in den Beichtstuhl der dortigen Kapelle gesprüht worden… Das Beichtgeheimnis fällt – in Australien hat dieser Dammbruch für das Selbstverständnis der katholischen Kirche schon stattgefunden. In Frankreich könnte er bevorstehen. Die Diskussionen, die aktuell dort […]
