Anstalten des offenen Vollzuges haben keine oder nur verminderte Vorkehrungen gegen Entweichungen. Gefangene können mit ihrer Zustimmung in Anstalten des offenen Vollzuges untergebracht werden, wenn sie den besonderen Anforderungen genügen, z. B. Mitarbeitsbereitschaft zeigen oder offen sind für pädagogische Bemühungen, und nicht zu befürchten ist, dass sie sich dem Vollzug der Freiheitsstrafe entziehen oder die besonderen Verhältnisse des offenen Vollzuges zur Begehung von Straftaten missbrauchen.

 

Das Leben im offenen Vollzug ist den allgemeinen Lebensverhältnissen weit stärker angeglichen als im geschlossenen Vollzug. Die Gefahr schädlicher Beeinflussung durch Mitgefangene ist hier wesentlich geringer. Der offene Vollzug ist in besonderer Weise dazu geeignet, den Übergang des Gefangenen in die Freiheit zu erleichtern, z.B. durch Arbeit außerhalb der Anstalt. Die Unterbringung eines Gefangenen in eine Anstalt des offenen Vollzuges wird durch den Vollstreckungsplan bestimmt oder erfolgt erst nach Unterbringung im geschlossenen Vollzug im Wege der Verlegung in die Anstalt des offenen Vollzuges.

 

Im Dezember 2015 verurteilt das Landgericht (LG) Limburg einen damals 45-jährigen Mann wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Er fuhr auf der Autobahn in entgegengesetzter Richtung, baute einen Unfall, in dessen Folge eine junge Frau verstarb. Das Gericht verneinte damals die besondere Schwere der Schuld des Flüchtigen, sah aber eine staatliche Mitverantwortung bei den Entscheidungsträgern des Justizvollzuges und den verfolgenden Polizisten. In der Folge kam es am 7. Juni 2018 zum Urteilsspruch: Zwei Justizvollzugsbeamte ‒ ein Abteilungsleiter sowie eine stellvertretende Anstaltsleiterin ‒ wurden wegen fahrlässiger Tötung zu Bewährungsstrafen von jeweils neun Monaten verurteilt.

Eine Entscheidung, die auf massive Kritik stößt: Man prophezeien das "Aus" für den offenen Vollzug, auch der Dienstvorgesetzte der verurteilten JVA-Mitarbeiter hält das Urteil für falsch. Bei jeder Lockerungsentscheidung müssen die Entscheidungsträger des Strafvollzuges prüfen, ob Flucht- oder Missbrauchsgefahr bestehen. Restrisiken muss die Gesellschaft dabei in Kauf nehmen. So sagt es die ständige Rechtsprechung auf allen Ebenen (vgl. nur BVerfG, NJW 1998, 2202 ff.). § 45 Abs. 2 des Landesjustizvollzugsgesetzes Rheinland-Pfalz sieht sogar ausdrücklich vor, dass die Gefangenen in Lockerungen "erprobt" werden sollen. In jeder Erprobung und jeder Prognoseentscheidung ist schon begrifflich ein Wagnis zu erblicken.


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