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28. Januar 2021
Menschenunwürdige Unterbringung Gefangener
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat zwei Verfassungsbeschwerden teilweise stattgegeben, in denen es um die menschenunwürdige Unterbringung von Gefangenen geht. In beiden Fällen handelt es sich um Gefangene, die 2012 in einer bayerischen Justizvollzugsanstalt inhaftiert waren. Der viel zu kleine Haftraum wurde doppelt belegt und besaß keine baulich […]
23. Juli 2019
Fixierungen im Justiz- und Maßregelvollzug
Seit dem 17. Juli 2019 ist das Landesgesetz zur Verbesserung des Rechtsschutzes bei Fixierungen im Justiz- und Maßregelvollzug und bei öffentlich-rechtlichen Unterbringungen in psychiatrischen Einrichtungen Nordrhein-Westfalens in Kraft. Im Zentrum steht ein Richtervorbehalt für absehbar nicht nur kurzfristige Fixierungen. Geregelt werden hier die materiell-rechtlichen und formellen […]
22. Februar 2019
Eine Anstaltskleidung im erforderlichen Maß
Wer von “außen” eines Tages in ein Gefängnis “drinnen” rein kommt, wird dort manchmal mit einer Frage konfrontiert, die uns in Freiheit Lebenden recht banal vorkommt: täglich frische Unterwäsche. In der Justizvollzugsanstalt (JVA) ist es nämlich so, dass den Häftlingen keineswegs jeden Tag – sondern beispielsweise […]
27. März 2021
Beschluss Oberlandesgericht: Gebetskerze im Haftraum
Der Antragsteller und Rechtsbeschwerdeführer ist in der Justizvollzugsanstalt Frankenthal (Pfalz) inhaftiert, wo er mehrere Haftstrafen wegen Wohnungseinbruch und Diebstahl verbüßt. Im Februar 2020 beantragte er die Gestattung der Überlassung eine Gebetskerze zur Nutzung im eigenen Haftraum, die er über den Anstaltspfarrer beziehen wollte. Die Leitung der […]
27. September 2019
„Wir sind Rechtsstaat“ startet bundesweit
Plakatwerbung der Kampagne am Bahnhof in Magdeburg-Neustadt. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz startet eine bundesweite Kampagne zur Stärkung des Rechtsstaats. Gemeinsam mit den Bundesländern wurde der Pakt für den Rechtsstaat beschlossen. Teil dieser Offensive für den Rechtsstaat ist eine Kampagne des Bundes, mit der […]
2. Juni 2020
Gefängniswelt mehr von Außenwelt abgeschottet
Das Coronavirus sorgt in den Gefängnissen für massive Einschränkungen. So können Inhaftierte seit zwei Monaten keine Besuche mehr empfangen, es sei denn, es geht um ihre Verteidigung, wichtige Befragungen oder Vernehmungen. Auch alle Freizeitangebote in den Justizvollzugsanstalten (JVA) des Landes sind ausgesetzt. Bislang sind in Baden-Württemberg […]