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(Nichts) Neues in der Sicherungsverwahrung (SV)?

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Die idyllische Kleinstadt Bützow in Mecklenburg beherbergt eines der ältesten Gefängnisse des Landes. 1839 wurde die Anstalt als „Zuchthaus Dreibergen“ eröffnet. In der DDR-Zeit gehörte die Strafanstalt zu den gefürchteten großen „drei B“ (Bautzen, Brandenburg, Bützow). Seit Mitte der 90er Jahre wird die JVA in mehreren Bauabschnitten saniert. Im Jahre 2013 wurden auf dem 270.000 Quadratmeter großen Gelände die Gebäude der Sicherungsverwahrung mit zwanzig Plätzen eröffnet, die damit eine der modernsten in Deutschland ist.

Hier trafen sich 11 TeilnehmerInnen der ökumenischen Arbeitsgemeinschaft „Sicherungsverwahrung“ Anfang Juli 2022 zu ihrer Jahrestagung mit dem Titel „(Nichts) Neues in der SV?“ Es ist ein weiträumiges Areal, durch das Martina Stamm führt. Sie ist die katholische Seelsorgerin in der JVA Bützow und Gastgeberin der Tagung. Es dauert eine gute Viertelstunde, bis wir von der Pforte der JVA vorbei an den historischen Hafthäusern und den Arbeitsbetrieben zur „SV“ gelangt sind, wie die Sicherungsverwahrung abgekürzt heißt. Ein zweistöckiges Appartementhaus am Nordrand des Anstaltsgeländes mit zwanzig Wohneinheiten, darunter zehn mit Terrasse und kleinem Garten, davor ein großer Teich, in dem geangelt werden kann, hinter dem Haus im Schatten der rund fünf Meter hohen Gefängnismauer ein Hühnerhof mit gackerndem und scharrendem glücklichen Federvieh – alles liegt friedlich da in der Juli-Sonne. Und ist merkwürdig menschenleer.

Die Gruppe von GefängnisseelsorgerInnen in der Sicherungsverwahrung der JVA Bützow. Von links nach rechts: Matthias Schulz (JVA Dresden), Jörn Klinge (JVA Schwalmstadt), Peter Thießen (JVA Brandenburg), Alexander Obst (JVA Berlin-Tegel), Friedrich Kleine (JVA Hamburg-Fuhlsbüttel), Christina Ostrick (JVA Berlin-Tegel), Ryszard Krolikowski (JVA Werl), der Referent Dr. Jörg-Uwe Schäfer (Hagen), Martina Stamm (JVA Bützow), Barbara Zöller (JVA Butzbach), Michael Kullinat (JVA Schwalmstadt) und Stefan Manzeck (JVA Rosdorf). Foto: Friedrich Kleine

Gespräch mit Therapeutin der SV

Wir werden freundlich empfangen von Diplompsychologin Michaela Mulert, der Therapeutin der SV. Im Konferenzraum des Verwaltungstraktes stellt sie uns in einem Vortrag das „Arbeiten in der Sicherungsverwahrung“ vor. Zurzeit leben 15 Untergebrachte in der Einrichtung. Eine Besonderheit: es sind ausschließlich Gewaltstraftäter, darunter 13 aus den Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg. Beide Länder haben in einem Staatsvertrag vereinbart, die Unterbringung nach Deliktschwerpunkt zu sortieren. Die Sicherungsverwahrten mit Sexualstraftaten sind in der JVA Brandenburg untergebracht.

Michaela Mulert beschreibt ihre Klientel in Bützow: „Typische Diagnosen sind antisoziale Persönlichkeit mit ‚psychopathy‘, narzisstische Persönlichkeitsanteile, paranoide Persönlichkeitsanteile. Es sind Einzelgänger in einer Zwangsgemeinschaft, vollzugs- und behandlungserfahren mit geringer Veränderungsmotivation. Häufig spürbar sind Hoffnungslosigkeit, wenig Zuversichtlichkeit bezüglich Außenorientierung oder Entlassung.“ Dementsprechend sei Motivation die zentrale Aufgabe aller in der SV Beschäftigten, immer unter Beachtung des Grundsatzes: „Größtmögliche Freiheit nach innen bei höchster Sicherheit nach außen!“ Arbeitstherapie, Freizeit- und Behandlungsangebote sowie Lockerungen seien die wesentlichen Bestandteile der Arbeit mit den Untergebrachten.

„Die größten Herausforderungen im Alltag sind für uns Mitarbeitende das enorme Misstrauen der Untergebrachten gegen den Vollzug im Allgemeinen und auf der anderen Seite der hohe Erwartungsdruck von Anwälten und Gerichten hinsichtlich schneller Behandlungserfolge. Lockerungen bzw. Entlassungen von Sicherungsverwahrten haben eine hohe politische Brisanz. Und es fehlt an adäquaten Übergangseinrichtungen“, so die erfahrene Therapeutin. Für die Umsetzung der Sicherungsverwahrung nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts seit 2013 sei ein regelmäßiger Austausch unter den einzelnen Bundesländern unabdingbar.

Können SV´er motiviert werden?

In dem transparenten und nichts beschönigenden Vortrag der Psychologin können wir uns aufgrund eigener Erfahrungen in „unseren“ SV´en gut wiederfinden. Im Anschluss berichten mehrere TeilnehmerInnen aus ihren Anstalten, dass sie ein solch offenes und (selbst-) kritisches Gespräch mit dem Vollzug dort nicht erleben würden. Der zweite Referent der Tagung ist Dr. Jörg-Uwe Schäfer, Leiter der JVA Hagen und ehemaliger Leiter der JVA Werl und der JVA Bützow. Seine Eingangsfrage: „Warum ist es uns nicht möglich, die Untergebrachten so zu erreichen, wie es unseren vielen Angeboten entsprechen würde? Was können wir tun, damit sie es tun?“ Motivation sei das höchste Gebot. Der Rückzug vieler Untergebrachter sei eine „Art der Verwahrlosung, die wir so nicht hinnehmen sollten“.

Selbstkritisch sei zu fragen, ob die Behandlungskonzepte der Justiz den Bedürfnissen und Fähigkeiten der Untergebrachten gerecht würden. Das Motivationsgebot werde oft zu formalisiert und statisch umgesetzt. „Der behandlungsunwillige Gefangene darf nicht in den Routinen und gleichförmigen Abläufen des Vollzuges verschwinden. Dies aus zweierlei Gesichtspunkten: zum einen ist es unsere Verantwortung gegenüber der Gesellschaft, ihn weiterhin mit der Notwendigkeit seiner eigenen Behandlungsbedürftigkeit zu behelligen, zum anderen folgt dies aber daraus, dass er ein mit einem freien Willen ausgestattetes autonomes Wesen ist. Insofern hat der Strafvollzug als System ihn als Subjekt ernst zu nehmen und in aller Konsequenz auch fortwährend zu motivieren.“ Unter Bezugnahme auf den US-amerikanischen Rechtsphilosophen Jeffrie G. Murphy fragt Schäfer, ob die „therapeutische Haft“ nicht aus nachvollziehbaren Gründen auf das Misstrauen der Sicherungsverwahrten stößt, denn: „Big Brother bleibt Big Brother, auch wenn er im Jesusgewand daherkommt.“

Trommelgruppe und Rockmusik

Sind die die Angebote niedrigschwellig genug? Beziehungsarbeit beginne mit scheinbar banalen Aktionen. Eine Trommelgruppe, Therapiehunde oder das gemeinsame Boule-Spiel könnten Zugänge eröffnen, die mit ambitionierten therapeutischen Modulen nicht erreicht würden. Die anwesenden SeelsorgerInnen ergänzten mit eigenen Erfahrungen. So sei in einer SV eine Spielegruppe der Seelsorgerin auf überraschende Resonanz gestoßen. Ein Seelsorger aus Norddeutschland berichtet, dass er mit einem Untergebrachten, der sonst mit niemanden redet, regelmäßig in seinem Büro Rockmusik aus dessen Jugendzeit hört und darüber ins Gespräch kommt.

Kein Verständnis in der Öffentlichkeit

Erschwerend für die Arbeit mit den „Schwierigsten der Schwierigen“, so Schäfer, sei der Erwartungshorizont der Öffentlichkeit. „Es gibt kein Verständnis der Öffentlichkeit für aus dem Strafvollzug Entlassene, die gefährlich sind.“ Der Siegeszug des Präventionsdenkens im Sicherheitsrecht“ (Uwe Volkmann) erschwere die motivierende Arbeit mit Sicherungsverwahrten, denn: „Sicherheit gilt endgültig nicht mehr als ein in der Substanz bereits vorhandener und gewohnheitsmäßig zu unterstellender Zustand der Gesellschaft, sondern immer stärker als ein Resultat positiver Bewirkung: ein Gut oder ein Produkt, das der Staat zu gewährleiten und zur Verfügung zu stellen hat. Die Gesellschaft ist nicht aus sich heraus ein sicherer Ort, sondern sie muss durch ein Bündel ineinandergreifender Maßnahmen, eine gesamthafte Strategie und eine Vorausschau des Kommenden dazu gemacht werden, und das Versprechen ist: dass dies prinzipiell auch möglich ist. Der Preis, der dafür zu zahlen ist, liegt in dem Zustand ständiger Wachsamkeit und Aufmerksamkeit, in den der Staat sich dadurch versetzt: Weil die Gefahren überall lauern können und auch das scheinbar Ungefährliche vielleicht eben nur scheinbar ungefährlich ist, muss er sein Wissen über die denkbaren Umschlagssituationen beständig verbessern, immer weitere Wissensbestände anhäufen, immer auf der Hut sein vor dem, was noch alles möglich ist und künftig drohen könnte.“ Vor diesem Hintergrund erscheint das abgrundtiefe Misstrauen vieler Sicherungsverwahrter gegenüber den staatlichen Institutionen als Kehrseite derselben Medaille.

Fazit

Die Arbeit mit Sicherungsverwahrten geschieht in einem gesellschaftlichen Klima des Misstrauens und im Gegenüber mit Klienten, die ebenso misstrauisch sind. Hier nicht zu resignieren ist die Herausforderung für alle Beschäftigten im Bereich der SV. Das abendliche Beisammensein im Biergarten des „Bützower Hofes“ diente der Stärkung und Erquickung der Teilnehmenden der Tagung ebenso wie die hervorragende Organisation der Veranstaltung durch die Gastgeberin Martina Stamm. Vom 3. bis 5. Juli 2023 tagt die Arbeitsgemeinschaft „Sicherungsverwahrung“ erneut. Für die Evangelische Konferenz der Gefängnisseelsorge in Deutschland hat sich als Nachfolger von Friedrich Kleine ein neuer Sprecher gefunden: es ist Jörn Klinge aus der JVA Schwalmstadt. Der dortige Kollege, Michael Kullinat, ist weiterhin Sprecher der Katholischen Arbeitsgemeinschaft „Sicherungsverwahrung“.

Friedrich Kleine | JVA Fuhlsbüttel (Hamburg)

 

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