Bundes-Justizminister Marco Buschmann wollte zum 1. Oktober 2023 die Haftzeit für Menschen halbieren, die wegen Armut im Gefängnis sitzen. Wegen IT Problemen in Bayern wurde diese Reform jetzt bundesweit um 4 Monate verschoben auf den 1. Februar 2024. Das heißt, dass von Armut betroffene Menschen entgegen […]

Die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel ohne gültigen Fahrschein ist in Deutschland eine Straftat. Als “Erschleichen von Beförderungsleistungen” wird sie mit einer Geldstrafe geahndet. Wenn diese nicht bezahlt werden kann oder der Betroffene sich weigert, dies zu tun, folgt eine Inhaftierung. Schätzungen zufolge sitzen Tausende Menschen bundesweit sogenannte […]

Freundin weg, Wohnung weg, Job weg: Weil er eine Strafe nicht zahlt, sitzt ein 23-jähriger Magdeburger in der Jugendanstalt (JA) Raßnitz in Sachsen-Anhalt hinter Gittern. So ergeht es jährlich hunderten Menschen im Land. Ist das sinnvoll? Moritz zieht nervös an seiner Zigarette. Für ihn ist das […]

Im Jahr 1827 entschlossen sich Berliner Seelsorger, Militärangehörige und engagierte BürgerInnen in Berlin, Straffällige “zu frommen und nützlichen Staatsbürgern umzuschaffen” und dafür zu sorgen, “dass die Entlassenen nicht durch Hilflosigkeit wieder zu Straftätern werden”. Sie wussten von den miserablen Zuständen in den Gefängnissen und gründeten den […]

Die kriminalpolitische Debatte in Deutschland ist weiterhin vom Thema Entkriminalisierung von Schwarzfahren geprägt. Die Parteien Die Linke und Grüne hatten bereits im vergangenen Jahr Vorschläge zur Entkriminalisierung von Schwarzfahren vorgelegt. Bis zu einem von allen Bundesländern im Bundesrat beschlossener Gesetzentwurf zur Eingabe in den Bundestag ist […]

Der Deutsche Caritasverband und die Katholische Bundes-Arbeitsgemeinschaft Straffälligenhilfe plädieren in ihrer Stellungnahme zu “Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen bei Bagatelldelikten”, für eine Suche nach Alternativen zur Freiheitsstrafe. Denn für Menschen, denen wegen Bagatelldelikten (wie Schwarzfahren u.a.) eine Ersatzfreiheitsstrafe droht, müssen andere Lösungen gefunden werden. Davon betroffen sind überwiegend […]