24. August 2022
Überarbeitung des Sanktionenrechts – Reformen
Das Kommissariat der katholischen Bischöfe und die Bevollmächtigten des Rates der Evangelischen Kirche haben mit der BAG-S eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts erarbeitet. Das Ziel ist, das bestehende Sanktionenrecht im Strafgesetzbuch und in der Strafprozessordnung an Entwicklungen der Gesellschaft […]
9. Juni 2022
Reformen: Armut darf nicht zu Inhaftierung führen!
Die Geld- ist neben der Freiheitsstrafe eine Hauptsanktion im Strafrecht. Wer eine Geldstrafe nicht begleicht oder nicht begleichen kann, erhält nach § 43 Strafgesetzbuch (StGB) eine Ersatzfreiheitsstrafe (EFS). Eine nicht bezahlte Geldstrafe ist in Deutschland aktuell der häufigste Grund dafür, dass Menschen ins Gefängnis müssen. Insgesamt […]
5. Februar 2022
Maelicke fordert Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe
Prof. Dr. Bernd Maelicke weiß wovon er spricht. Er ist Experte auf dem Gebiet der Kriminal-und Sozialpolitik. Umfangreiche Erfahrungen sammelte er sowohl in politischen und leitenden Funktionen als auch in der Forschung. In zahlreichen Aufsätzen und Büchern publizierte er seit 1975 innovative Konzepte zur Resozialisierung von […]
7. Dezember 2021
Freiheitsfonds-Initiative kauft Berliner Häftlinge frei
Die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel ohne gültigen Fahrschein ist in Deutschland eine Straftat. Als „Erschleichen von Beförderungsleistungen“ wird sie mit einer Geldstrafe geahndet. Wenn diese nicht bezahlt werden kann oder der Betroffene sich weigert, dies zu tun, folgt eine Inhaftierung. Schätzungen zufolge sitzen Tausende Menschen bundesweit sogenannte […]
23. November 2021
Geld oder Gefängnis: Kritik an Ersatzfreiheitsstrafen
Freundin weg, Wohnung weg, Job weg: Weil er eine Strafe nicht zahlt, sitzt ein 23-jähriger Magdeburger in der Jugendanstalt (JA) Raßnitz in Sachsen-Anhalt hinter Gittern. So ergeht es jährlich hunderten Menschen im Land. Ist das sinnvoll? Moritz zieht nervös an seiner Zigarette. Für ihn ist das […]
16. November 2021
Ersatzfreiheitsstrafe: Brief an die JustizministerInnen
Wer auch diese ignoriert, muss ersatzweise ins Gefängnis – auch wenn das Gericht diese Form der Strafe gar nicht vorgesehen hatte. Doch die negativen Folgen des Freiheitsentzugs für die Familie, das soziale Umfeld und den Beruf müssen nicht sein. Neben der Möglichkeit der gemeinnützigen Arbeit, kann […]
16. Oktober 2021
Statt Geldstrafen im Gefängnis abzusitzen, lieber abarbeiten
Im Jahr 1827 entschlossen sich Berliner Seelsorger, Militärangehörige und engagierte BürgerInnen in Berlin, Straffällige „zu frommen und nützlichen Staatsbürgern umzuschaffen“ und dafür zu sorgen, „dass die Entlassenen nicht durch Hilflosigkeit wieder zu Straftätern werden“. Sie wussten von den miserablen Zuständen in den Gefängnissen und gründeten den […]