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6. Oktober 2023

Petition für Begnadigungen: Zu Unrecht doppelt im Gefängnis

Bundes-Justizminister Marco Buschmann wollte zum 1. Oktober 2023 die Haftzeit für Menschen halbieren, die wegen Armut im Gefängnis sitzen. Wegen IT Problemen in Bayern wurde diese Reform jetzt bundesweit um 4 Monate verschoben auf den 1. Februar 2024. Das heißt, dass von Armut betroffene Menschen entgegen […]

16. September 2023

Provokativ großherzig, egal was der Mensch getan hat

Als ich vor einiger Zeit in einem Gefängnis hospitiert habe, da habe ich einige Gefangene kennen gelernt, die so genannte “Ersatzfreiheitsstrafen” abgesessen haben. Sie sind oft wegen geringer Delikte wie das Schwarzfahren, Fahren ohne Führerschein etc. zu Geldstrafen verurteilt worden. Die sind oft nicht allzu hoch: […]

11. Juni 2023

Mehr Geld, gleich bessere Verteidigung und Chancen?

Patrick H. sitzt in seiner Zelle in der JVA Berlin-Plötzensee und erzählt von dem Tag, den er wohl nie vergessen wird: Als die Polizei gegen seine Tür hämmert, ihn verhaftet und ins Gefängnis bringt. Dabei wurde Patrick H. nie zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Er konnte lediglich […]

23. April 2023

Differenziertes Echo zu Änderungen im Sanktionsrecht

Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit den von der Bundesregierung geplanten Änderungen im Sanktionsrecht befasst. Die insgesamt zehn geladenen Sachverständigen äußerten sich differenziert zu den verschiedenen Vorhaben in dem Gesetzentwurf (20/5913). Vorgesehen sind unter anderem Änderungen im Bereich der […]

20. Oktober 2022

Armut darf nicht bestraft werden! Aktion: § 43 StGB ändern

Es ist ungerecht, dass Menschen mit zu wenig Geld durch eine Freiheitsstrafe härter bestraft werden, als diejenigen, die die Geldstrafe zahlen können. Darum fordern wir: Paragraph 43 des Strafgesetzbuches ändern und Ersatzfreiheitsstrafen für armutsbetroffene Menschen abschaffen. Armutsbetroffene Menschen fahren ohne Ticket, weil sie kein Geld haben, […]

24. August 2022

Überarbeitung des Sanktionenrechts – Reformen

Das Kommissariat der katholischen Bischöfe und die Bevollmächtigten des Rates der Evangelischen Kirche haben mit der BAG-S eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts erarbeitet. Das Ziel ist, das bestehende Sanktionenrecht im Strafgesetzbuch und in der Strafprozessordnung an Entwicklungen der Gesellschaft […]

9. Juni 2022

Reformen: Armut darf nicht zu Inhaftierung führen!

Die Geld- ist neben der Freiheitsstrafe eine Hauptsanktion im Strafrecht. Wer eine Geldstrafe nicht begleicht oder nicht begleichen kann, erhält nach § 43 Strafgesetzbuch (StGB) eine Ersatzfreiheitsstrafe (EFS). Eine nicht bezahlte Geldstrafe ist in Deutschland aktuell der häufigste Grund dafür, dass Menschen ins Gefängnis müssen. Insgesamt […]

5. Februar 2022

Maelicke fordert Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe

Prof. Dr. Bernd Maelicke weiß wovon er spricht. Er ist Experte auf dem Gebiet der Kriminal-und Sozialpolitik. Umfangreiche Erfahrungen sammelte er sowohl in politischen und leitenden Funktionen als auch in der Forschung. In zahlreichen Aufsätzen und Büchern publizierte er seit 1975 innovative Konzepte zur Resozialisierung von […]

7. Dezember 2021

Freiheitsfonds-Initiative kauft Berliner Häftlinge frei

Die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel ohne gültigen Fahrschein ist in Deutschland eine Straftat. Als “Erschleichen von Beförderungsleistungen” wird sie mit einer Geldstrafe geahndet. Wenn diese nicht bezahlt werden kann oder der Betroffene sich weigert, dies zu tun, folgt eine Inhaftierung. Schätzungen zufolge sitzen Tausende Menschen bundesweit sogenannte […]

23. November 2021

Geld oder Gefängnis: Kritik an Ersatzfreiheitsstrafen

Freundin weg, Wohnung weg, Job weg: Weil er eine Strafe nicht zahlt, sitzt ein 23-jähriger Magdeburger in der Jugendanstalt (JA) Raßnitz in Sachsen-Anhalt hinter Gittern. So ergeht es jährlich hunderten Menschen im Land. Ist das sinnvoll? Moritz zieht nervös an seiner Zigarette. Für ihn ist das […]

16. November 2021

Ersatzfreiheitsstrafe: Brief an die JustizministerInnen

Wer auch diese ignoriert, muss ersatzweise ins Gefängnis – auch wenn das Gericht diese Form der Strafe gar nicht vorgesehen hatte. Doch die negativen Folgen des Freiheitsentzugs für die Familie, das soziale Umfeld und den Beruf müssen nicht sein. Neben der Möglichkeit der gemeinnützigen Arbeit, kann […]

16. Oktober 2021

Statt Geldstrafen im Gefängnis abzusitzen, lieber abarbeiten

Im Jahr 1827 entschlossen sich Berliner Seelsorger, Militärangehörige und engagierte BürgerInnen in Berlin, Straffällige “zu frommen und nützlichen Staatsbürgern umzuschaffen” und dafür zu sorgen, “dass die Entlassenen nicht durch Hilflosigkeit wieder zu Straftätern werden”. Sie wussten von den miserablen Zuständen in den Gefängnissen und gründeten den […]

21. Februar 2019

Entkriminalisierung des Schwarzfahrens

Die kriminalpolitische Debatte in Deutschland ist weiterhin vom Thema Entkriminalisierung von Schwarzfahren geprägt. Die Parteien Die Linke und Grüne hatten bereits im vergangenen Jahr Vorschläge zur Entkriminalisierung von Schwarzfahren vorgelegt. Bis zu einem von allen Bundesländern im Bundesrat beschlossener Gesetzentwurf zur Eingabe in den Bundestag ist […]

1. Februar 2019

Erst einmal Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen

Der Deutsche Caritasverband und die Katholische Bundes-Arbeitsgemeinschaft Straffälligenhilfe plädieren in ihrer Stellungnahme zu “Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen bei Bagatelldelikten”, für eine Suche nach Alternativen zur Freiheitsstrafe. Denn für Menschen, denen wegen Bagatelldelikten (wie Schwarzfahren u.a.) eine Ersatzfreiheitsstrafe droht, müssen andere Lösungen gefunden werden. Davon betroffen sind überwiegend […]

S. Wolowczyk Briefwechsel mit Strafgefangenen ermöglichen: Da bist du aber noch nicht so weit wie ich. Ich glaube schon lange nicht mehr an das Gute im… 26. Juli 2024

Maria Hagenschneider Leben: Andere Bedingungen, anderes Saatgut: Geschlechtergerechtigkeit kein Thema! Gestern wurde im Dekanat der neue Erzbischof von Paderborn, der ehemalige Mainzer Generalvikar Udo Markus Bentz, vorgestellt.… 5. Juli 2024