23. April 2023
Differenziertes Echo zu Änderungen im Sanktionsrecht
Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit den von der Bundesregierung geplanten Änderungen im Sanktionsrecht befasst. Die insgesamt zehn geladenen Sachverständigen äußerten sich differenziert zu den verschiedenen Vorhaben in dem Gesetzentwurf (20/5913). Vorgesehen sind unter anderem Änderungen im Bereich der […]
20. Oktober 2022
Armut darf nicht bestraft werden! Aktion: § 43 StGB ändern
Es ist ungerecht, dass Menschen mit zu wenig Geld durch eine Freiheitsstrafe härter bestraft werden, als diejenigen, die die Geldstrafe zahlen können. Darum fordern wir: Paragraph 43 des Strafgesetzbuches ändern und Ersatzfreiheitsstrafen für armutsbetroffene Menschen abschaffen. Armutsbetroffene Menschen fahren ohne Ticket, weil sie kein Geld haben, […]
24. Februar 2022
Ukraine ist Opfer einer Aggression seines größeren Nachbarn
Anlässlich der Ausweitung und Eskalation der Russland-Ukraine-Krise nimmt der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Dr. Georg Bätzing, Stellung zu den besorgniserregenden Entwicklungen. Er bezeichnet die gegenwärtigen Lage als Angriff auf die Ukraine. „Die Ukraine ist das Opfer einer Aggression seines größeren Nachbarn, der die Sphäre seiner […]
13. Februar 2022
Angesichts der Krise, in der sich meine Kirche befindet
Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Dr. Georg Bätzing, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Wiederwahl gratuliert. In einem Glückwunschschreiben würdigte Bischof Bätzing das bisherige Wirken des Bundespräsidenten, der wie kaum ein anderer als Anker die Gesellschaft zusammenhalte: „Der offenkundigen Gefahr von Polarisierung, Spaltung und Misstrauen setzen […]
5. Februar 2022
Maelicke fordert Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe
Prof. Dr. Bernd Maelicke weiß wovon er spricht. Er ist Experte auf dem Gebiet der Kriminal-und Sozialpolitik. Umfangreiche Erfahrungen sammelte er sowohl in politischen und leitenden Funktionen als auch in der Forschung. In zahlreichen Aufsätzen und Büchern publizierte er seit 1975 innovative Konzepte zur Resozialisierung von […]
11. November 2021
Schrecken harte Strafen von Verbrechen ab?
Strafen heißt, mit Absicht Übel zufügen. Geschieht dies durch staatliche Stellen, bedarf es einer formalen, aber auch inhaltlichen Legitimation. Verschiedene Straftheorien bieten hierzu aus Ethik und Vernunft abgeleitete Grundlagen. Eine Kriminalstrafe bedeutet, mit absichtlicher Übelzufügung durch staatliche Organe auf kriminelle Taten zu reagieren. Nicht erst die […]
18. August 2021
Die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan
Die Bilder triumphierender Taliban-Krieger und unzähliger schockierter Afghanen gehen um die Welt. Vielen steht pure Angst ins Gesicht geschrieben. Die Szenen am Flughafen Kabul, belagert von Menschen, deren einzige Hoffnung darin besteht, ihre Heimat noch schnell genug verlassen zu können, bedrängen. Auch mich empören das um […]
31. Juli 2021
Das Phänomen der „neuen religiösen Bewegungen“
Eine kritische Bestandsaufnahme und Analyse des politischen Pentekostalismus hat eine Fachtagung des Instituts für Weltkirche und Mission in Frankfurt am Main vorgenommen. Ein Expertentreffen mit WissenschaftlerInnen sowie KirchenvertreterInnen aus 40 Ländern setzte sich mit der Entwicklung der Pfingstkirchen im politischen Kontext auseinander. Seit fast 30 Jahren […]
12. Juli 2021
Cannabis-Entkriminalisierung so nahe wie nie
Der Cannabis-Konsum ist durch die Haltung der Union nach wie vor verboten. Jenseits der Union haben zur Bundestagswahl alle demokratischen Parteien Konzepte zur Entkriminalisierung oder Legalisierung von Cannabis vorgelegt. Die SPD spricht sich für eine Lösung zwischen den Fronten aus. Modellstädte sollen den Weg ebnen. Der […]
8. Juni 2021
Magdeburger Bischof sieht AfD als gesamtdeutsches Problem
Entgegen aller Prognosen holte die CDU bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt die meisten Stimmen. Der Zuspruch der Bevölkerung zur Partei der AfD ist jedoch noch groß, die Partei ist und bleibt zweitstärkste Kraft. Ist die AfD ein ostdeutsches Problem? Im Interview des Kölner Domradio mit Bischof […]
20. Februar 2021
Reso-Agenda für eine bessere Kriminal- und Justizpolitik
Bettelnder Haftentlassener in der baden-württembergischen Stadt Freiburg im Breisgau. Foto: Bernd Maelicke. Produktive Kontroversen zum Thema rationaler Umgang mit Kriminalität finden in Parteien, Verbänden und Kirchen immer weniger statt. Den Tiefpunkt bildet der Koalitionsvertrag der Großen Koalition vom 7. Februar 2018. In ihm kommt das Wort […]
16. Dezember 2020
Entschädigung für zu Unrecht Inhaftierte auf 75 Euro erhöht
Der Deutsche Bundestag hat die Haftentschädigung neu geregelt. Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen nahm er Mitte September 2020 einen Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen an. Die AfD und die Linksfraktion stimmten gegen den Entwurf, […]
12. September 2020
Flickenteppich der Resozialisierung. Strategie?
In einem Beitrag der Fachzeitschrift „Neue Kriminalpolitik“ kritisiert der Jurist und Sozialwissenschaftler Bernd Maelicke den „Flickenteppich der Resozialisierung“ und fordert eine Enquete-Kommission des Bundestags zur „Optimierung der ambulanten und stationären Resozialisierung“ unter Mitwirkung von Experten aus Deutschland, Österreich und der Schweiz. Die Programme der Parteien auf […]
27. März 2020
Zusammenhalt im Sinne des Gemeinwohls
Mit großer Entschlossenheit versuchen die Verantwortlichen in Bund und Ländern die Auswirkungen der Corona-Pandemie in Deutschland einzudämmen und zu bekämpfen. Dies zeigt sich ganz besonders mit dem im Deutschen Bundestag und im Bundesrat verabschiedeten beispiellosen Hilfspaket. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Dr. Georg Bätzing, sagt […]
9. Januar 2020
Bischof Wilmer kritisiert deutlich USA und Iran
Die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten geben Anlass zu größter Besorgnis. Die Spannungen zwischen den USA und dem Iran haben sich vertieft; die Eskalationsspirale droht in einen Krieg einzumünden. Sollte dieser nicht vermieden werden, so werden nicht nur unzählige Menschen darunter zu leiden haben, sondern die […]