Es ist ungerecht, dass Menschen mit zu wenig Geld durch eine Freiheitsstrafe härter bestraft werden, als diejenigen, die die Geldstrafe zahlen können. Darum fordern wir: Paragraph 43 des Strafgesetzbuches ändern und Ersatzfreiheitsstrafen für armutsbetroffene Menschen abschaffen.
Armutsbetroffene Menschen fahren ohne Ticket, weil sie kein Geld haben, um ein Ticket zu kaufen, und müssen dann ins Gefängnis, weil sie die Strafe nicht zahlen können. Die allermeisten Menschen können eine Geldstrafe, die gegen sie verhängt wird, direkt bezahlen. Nur Menschen, die kein Vermögen und wenig bis kein Einkommen haben, gehen dafür ins Gefängnis. Eine Haftstrafe ist völlig unverhältnismäßig zu den Vergehen, die eine „Ersatzfreiheitsstrafe“ ausgelöst haben, wie eben das Fahren ohne Ticket oder Bagatelldelikte wie der Diebstahl von Lebensmitteln.
Kritik am Sanktionssystem
Vielleicht erinnern Sie sich an die Sendung ZDF Magazin Royal von Jan Böhmermann im Dezember 2021, in der es um das Thema ging. Seither hat der Freiheitsfonds über 500 Menschen freigekauft. Doch dies ist nicht die Lösung. Die Caritas und viele weitere Organisationen fordern seit Jahren eine Änderung, u.a.die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe. Die Ampel-Regierung hat im Koalitionsvertrag vereinbart, das zu ändern. Mit Stand Oktober 2022 wird über die Änderung den Paragraf 43 des Strafgesetzbuches beraten. Die von Justizminister Marco Buschmann (FDP) vorgeschlagene Halbierung der Strafe ist zu kurz gedacht. Die Menschen kommen immer noch in Haft, nur zeitlich kürzer. Das löst das Problem an sich nicht.
Artikel zu Ersatzfreiheitsstrafen 📚
Petition für Begnadigungen: Zu Unrecht doppelt im Gefängnis
Bundes-Justizminister Marco Buschmann wollte zum 1. Oktober 2023 die Haftzeit für Menschen halbieren, die wegen Armut im Gefängnis sitzen. Wegen IT Problemen in Bayern wurde diese Reform jetzt bundesweit um 4 Monate ...
Provokativ großherzig, egal was der Mensch getan hat
Als ich vor einiger Zeit in einem Gefängnis hospitiert habe, da habe ich einige Gefangene kennen gelernt, die so genannte "Ersatzfreiheitsstrafen" abgesessen haben. Sie sind oft wegen geringer Delikte wie das Schwarzfahren, ...
Mehr Geld, gleich bessere Verteidigung und Chancen?
Patrick H. sitzt in seiner Zelle in der JVA Berlin-Plötzensee und erzählt von dem Tag, den er wohl nie vergessen wird: Als die Polizei gegen seine Tür hämmert, ihn verhaftet und ins ...
Differenziertes Echo zu Änderungen im Sanktionsrecht
Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit den von der Bundesregierung geplanten Änderungen im Sanktionsrecht befasst. Die insgesamt zehn geladenen Sachverständigen äußerten sich differenziert zu den ...
Überarbeitung des Sanktionenrechts – Reformen
Das Kommissariat der katholischen Bischöfe und die Bevollmächtigten des Rates der Evangelischen Kirche haben mit der BAG-S eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts erarbeitet. Das Ziel ...
Reformen: Armut darf nicht zu Inhaftierung führen!
Die Geld- ist neben der Freiheitsstrafe eine Hauptsanktion im Strafrecht. Wer eine Geldstrafe nicht begleicht oder nicht begleichen kann, erhält nach § 43 Strafgesetzbuch (StGB) eine Ersatzfreiheitsstrafe (EFS). Eine nicht bezahlte Geldstrafe ...
Maelicke fordert Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe
Prof. Dr. Bernd Maelicke weiß wovon er spricht. Er ist Experte auf dem Gebiet der Kriminal-und Sozialpolitik. Umfangreiche Erfahrungen sammelte er sowohl in politischen und leitenden Funktionen als auch in der Forschung. ...
Freiheitsfonds-Initiative kauft Berliner Häftlinge frei
Die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel ohne gültigen Fahrschein ist in Deutschland eine Straftat. Als "Erschleichen von Beförderungsleistungen" wird sie mit einer Geldstrafe geahndet. Wenn diese nicht bezahlt werden kann oder der Betroffene sich ...
Geld oder Gefängnis: Kritik an Ersatzfreiheitsstrafen
Freundin weg, Wohnung weg, Job weg: Weil er eine Strafe nicht zahlt, sitzt ein 23-jähriger Magdeburger in der Jugendanstalt (JA) Raßnitz in Sachsen-Anhalt hinter Gittern. So ergeht es jährlich hunderten Menschen im ...
Ersatzfreiheitsstrafe: Brief an die JustizministerInnen
Wer auch diese ignoriert, muss ersatzweise ins Gefängnis - auch wenn das Gericht diese Form der Strafe gar nicht vorgesehen hatte. Doch die negativen Folgen des Freiheitsentzugs für die Familie, das soziale ...
Statt Geldstrafen im Gefängnis abzusitzen, lieber abarbeiten
Im Jahr 1827 entschlossen sich Berliner Seelsorger, Militärangehörige und engagierte BürgerInnen in Berlin, Straffällige "zu frommen und nützlichen Staatsbürgern umzuschaffen" und dafür zu sorgen, "dass die Entlassenen nicht durch Hilflosigkeit wieder zu ...
Entkriminalisierung des Schwarzfahrens
Die kriminalpolitische Debatte in Deutschland ist weiterhin vom Thema Entkriminalisierung von Schwarzfahren geprägt. Die Parteien Die Linke und Grüne hatten bereits im vergangenen Jahr Vorschläge zur Entkriminalisierung von Schwarzfahren vorgelegt. Bis zu ...
Erst einmal Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen
Der Deutsche Caritasverband und die Katholische Bundes-Arbeitsgemeinschaft Straffälligenhilfe plädieren in ihrer Stellungnahme zu "Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen bei Bagatelldelikten", für eine Suche nach Alternativen zur Freiheitsstrafe. Denn für Menschen, denen wegen Bagatelldelikten (wie ...
Schreiben Sie einem Abgeordneten!
Es ist ungerecht, dass Menschen mit zu wenig Geld in Deutschland durch eine Freiheitsstrafe härter bestraft werden, als diejenigen, die die Geldstrafe zahlen können. Darum fordern wir mit einer Aktion den Bundestag auf, den Paragraf 43 des Strafgesetzbuches so zu ändern, dass Ersatzfreiheitsstrafen für armutsbetroffene Menschen abgeschafft werden. Wenn Sie sich dafür einsetzen wollen, dann schreiben Sie einem Abgeordneten aus Ihrem Wahlkreis. Gehen Sie auf die Webseite des Bundestages. Dort können Sie rechts oben Ihre Postleitzahl eingeben, dann finden Sie den/die Abgeordnete/n aus Ihrem Wahlkreis. Dort wählen Sie das Kontaktformular. Der Textvorschlag (Word-Dokument) kann genutzt und kopiert werden. Anschließend Ihren Namen und Anschrift eingeben und abschicken. Gerne können persönliche Worte hinzufügen.
Eine Initiative von
2 Rückmeldungen
Ich bin ein Mensch mit seelischer und körperlicher Behinderung. Ich gehöre zu den ärmsten Menschen hier in diesem Land, meine Würde wird mit Füssen getreten und mein Recht zu leben wird durch Ausgrenzung vermindert. Ich bin nicht der schlauste, aber ich weiss, was Recht und gerecht ist und das ist es nicht, wenn ich hungern muss. Die Inflation bricht uns Menschen mit seelischer und körperlicher Behinderung das Genick.
Noch weniger am Leben teilhaben – ganz toll – ich sage es wie es ist: bevor ich verhungere würde ich wider klauen. Was interessiert mich die Wirtschaft, wenn ich verhungere, zumal diese Wirtschaft mich auch noch versklavt in sogenannten WfbM (Werkstatt für behinderte Menschen) mit einem Stundenlohn von 1,30 bis 1,50 Euro, sie verstoßen somit gegen das Recht auf Gleichheit und auf das Menschenrecht der ausreichenden Versorgung mit Nahrung. Ich werde eventuell angezeigt, weil ich mir eine größere Menge Essen geklaut habe, das die Politik zu verantworten hat, weil sie gegen das europäische Behindertenrecht und und gegen die Menschenrechte verstoßen.
Eine Antwort einen Abgeordneten (FDP):
Die Ampelregierung hat das Problem der Ersatzfreiheitsstrafe erkannt und der Bundesjustizminister Marco Buschmann hat bereits einige Reformvorschläge vorgestellt. Zum einen soll die Gleichsetzung der Anzahl an Tagessätzen und Tagen in Haft aufgeweicht werden, indem künftig ein Tag Haft mit zwei Tagessätzen gleichgesetzt wird. Zum anderen soll das gesamte Strafgesetzbuch kritisch danach überprüft werden, welche Straftatbestände noch zeitgemäß sind.
Insbesondere der Tatbestand des § 265a StGB (Erschleichen von Leistung), also das Fahren ohne gültiges Ticket, erscheint nicht mehr zeitgemäß. Gerade wegen dieser Strafvorschrift haben viele Menschen eine Ersatzfreiheitsstrafe abzusitzen. Bei einer Reform des Strafgesetzbuches würde diese Vorschrift nur noch als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Für Bußgelder gibt es dann keine Ersatzfreiheitsstrafe, sondern lediglich eine Erzwingungshaft. Die Bedingung für diese ist aber gerade, dass der Schuldner das Bußgeld auch tatsächlich zahlen könnte. Von Armut betroffene Menschen sind davon also ausgeschlossen.
Insgesamt erscheint ein Festhalten an der Ersatzfreiheitsstrafe allerdings grundsätzlich weiterhin geboten, da sie nicht nur für Delikte wie das Erschleichen von Leistungen, sondern ebenfalls für andere Fälle verhängt wird. Länder wie Schweden, die eine Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe durchgeführt haben, zeigen deutlich, dass die Anzahl säumiger Geldstrafen dadurch zugenommen hat. Unser Ziel sollte es aber nicht sein, diejenigen zu entlasten, die Geldstrafen eigentlich zahlen könnten und dies nur nicht wollen, sondern denjenigen entgegenzukommen, die von Armut betroffen sind und deshalb derzeit unverhältnismäßige Haftstrafen antreten müssen.
Eine differenzierte Darstellung der Position der Freien Demokraten können Sie hier nachlesen…