27. September 2019

„Wir sind Rechtsstaat“ startet bundesweit

Plakatwerbung der Kampagne am Bahnhof in Magdeburg-Neustadt. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz startet eine bundesweite Kampagne zur Stärkung des Rechtsstaats. Gemeinsam mit den Bundesländern wurde der Pakt für den Rechtsstaat beschlossen. Teil dieser Offensive für den Rechtsstaat ist eine Kampagne des Bundes, mit der der Rechtsstaat sichtbarer und verständlicher gemacht werden soll. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat im Mai 2019 eine Kampagne in Auftrag gegeben, die einer breiten Öffentlichkeit die Bedeutung unseres demokratischen Rechtsstaats stärker ins Bewusstsein rücken soll. Die Kampagne soll […]
26. September 2019

Bundesgerichtshof setzt Verkündungstermin fest

Am 25. September hat vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe die Revisionsverhandlung gegen zwei rheinland-pfälzische Strafvollzugsbedienstete stattgefunden. Hintergrund war deren Verurteilung zu einer jeweils neunmonatigen Bewährungsstrafen durch das Landgericht Limburg (Urteil vom 7. Juni 2018 – 5 KLs 3 Js 11612/16) wegen fahrlässiger Tötung. Das Landgericht hatte es als erwiesen angesehen, dass die Lockerungsentscheidungen der beiden Bediensteten den Tod einer Geschädigten fahrlässig mitverursacht hätten. Im Rahmen der Verhandlung wurde der Verkündungstermin im Verfahren 2 StR 557/18 auf den 26. November 2019, 12 Uhr, festgesetzt. Das Landgericht Limburg hatte festgestellt, […]
19. September 2019

Gefahr und Hilfe von Drohnen im Strafvollzug

Drohnen als Überwachungsgerät können im Justizvollzug gute Dienste leisten. In den Händen von illegalen Machenschaften werden sie im Justizvollzug zu einer erheblichen Gefährdung. Welche Gefahren können von diesen unbemannten und ferngelenkten Fliegern ausgehen? Drohnen gehören zur Kategorie der unbemannten Luftfahrtsysteme. Die Vorschriften, an die sich ein Lenker einer Drohne zu halten hat, finden sich in der Luftverkehrsordnung wieder. Für die Justizvollzugsanstalten ist neben vielen anderen Vorschriften besonders der § 21b Absatz 1 Ziffer 3 der Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO) von Interesse. Danach ist der Betrieb einer so genannten Drohne über […]
18. September 2019

Als Beamtin im Männergefängnis arbeiten

In Deutschland gibt es rund 38.000 Bedienstete im Justizvollzug. Der Frauenanteil liegt bei etwa 20 Prozent. Aktuell gibt es in Deutschland 2.000 unbesetzte Stellen. Da der Strafvollzug Ländersache ist, varriert die Ausbildung und das Gehalt je nach Bundesland. Für die Beamtenausbildung im Justizvollzugsdienst braucht man mindestens einen Hauptschulabschluss mit abgeschlossener Berufsausbildung, ein Realschulabschluss oder Abitur. Außerdem muss man in den meisten Bundesländern mindestens 21 Jahre alt sein und die deutsche Staatsangehörigkeit oder die Staatsangehörigkeit eines anderen EU-Staates besitzen. Die Bewerber müssen sich zudem einem Zulassungsverfahren stellen. Das Auswahlverfahren […]
29. August 2019

Rottweiler hat ein Näschen für Drogen und Handys

42 Kilogramm Hund und 100 Prozent Konzentration. Dieses Bild drängt sich auf, wenn der schwarz glänzende Rottweiler Yam an seinem Diensthundeführer Darius Szeliga (46) emporblickt. Aufmerksam sitzt der sechsjährige Rüde in der Werkhalle der Kölner Justizvollzugsanstalt (JVA) und wartet auf seinen Einsatz. Hier ist kaum etwas Verbotenes vor ihm sicher. Denn Yam ist nach Erkenntnissen des nordrhein-westfälischen Justizministeriums derzeit der einzige Diensthund in Deutschland, der sowohl Drogen als auch Handys, USB-Sticks und SIM-Karten erschnüffeln kann. Tief saugt Yam die Luft in dem vergitterten Raum ein: Das unter Holzscheiten […]
17. August 2019

Ausbruch aus der JVA Bochum

Einem 42-jährigen Serben, der noch bis 2021 eine mehrjährige Freiheitsstrafe u.a. wegen gefährlicher Körperverletzung zu verbüßen hatte, gelang der Ausbruch aus der JVA Bochum (Krümmende). Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen hat der Gefangene Teile von Sportgeräten genutzt, um die fünf Meter hohe Umwehrung samt Mauerkronensicherung zu überwinden. Bei seinem Vorhaben kam ihm zustatten, dass er als Hilfskraft im Sportbereich eine Vertrauensstellung innehatte. Solange es Gefängnisse gibt, solange gibt es auch Ausbrüche. Diese sind in den zurückliegenden Jahren in den nordrhein-westfälischen Vollzugseinrichtungen allerdings stark rückläufig, weil erheblich in […]
14. Februar 2019

Gefangenen-Transport nach strengen Vorgaben

Sie sind wuchtig, kugelsicher und gepanzert: Spezialbusse transportieren jeden Tag bis zu 2000 Gefangene quer durch Deutschland. Dennoch fallen sie kaum auf. Eine Reise mit einem Verkehrsbetrieb, der am liebsten im Geheimen operiert. Die U 70 ist keine normale Buslinie. Der Busfahrer trägt eine Walther P99 am Gürtel. Die Passagiere sitzen hinter verriegelten Stahltüren. „Denkt daran, hier wird nicht geraucht“, raunzt Jörg Walzcak in den Zellentrakt. Der 56-jährige Transportleiter schaut durch die schmalen Gucklöcher ins Innere der Kabinen. Besser gleich am Anfang für Respekt sorgen. Niemand raucht, randaliert oder […]
5. Februar 2019

Zahlen aus der Justizvollzugsstatistik

Mehr als 90 verschiedene Nationen treffen im Berliner Justizvollzug aufeinander. Die Staatsangehörigkeiten reichen von „A“ wie afghanisch bis „Z“ wie zyprisch. Die Entwicklung und das Ergebnis der bundesweiten Stichtagserhebung zeigen, dass sich der Anteil ausländischer Gefangener kontinuierlich erhöht. Ein Trend, der bundesweit zu beobachten ist. Während die Gefangenenzahlen in Berlin von 2010 bis 2018 um 18,5 Prozent gesunken sind, ist der Anteil ausländischer Gefangener im selben Zeitraum um 20,2 Prozent gestiegen. Zum Stichtag hatten mehr als die Hälfte aller Gefangenen und Verwahrten (50,8 Prozent) keine deutsche Staatsangehörigkeit. Im […]
23. Januar 2019

Ermittlungen aufgrund von Handyschmuggel

Gegen Geld ist auch im Gefängnis viel zu kriegen. Das wusste auch der Häftling, der vorigen Sommer unbedingt aus der JVA Würzburg hinaustelefonieren wollte. Der zu fünfeinhalb Jahren Knast verurteilte Betrüger muss noch eine Weile sitzen. Er kurbelt aber bereits wieder neue Geschäfte in Frankfurt an, wie er auch in Briefen ankündigte. Und er erfuhr offenkundig, dass gegen Geld auch Mobiltelefone in der Justizvollzugsanstalt zu bekommen waren – auch wenn dies offiziell verboten ist. Durch eine Ungeschicklichkeit soll dem Gefangenen dann aber sein Handy aus den Kleidern gerutscht […]
22. Januar 2019

Justiz-Kampange: Den Menschen im Sinn

Mit einer Kampagne wirbt das Land Nordrhein-Westfalen für Nachwuchs in den Berufen der Justiz. Es gibt unterschiedliche Fachbereiche – von RichterInnen bis zu BuchhalterInnen, vom Allgemeinen Vollzugsdienst bis zur Seelsorge sowie SozialarbeiterInnen und PsyhologInnen. Nordrhein-Westfalen ist mit rund 18 Millionen Einwohnern das bevölkerungsreichste, und mit 525 Einwohnern pro Quadratkilometer auch das am dichtesten besiedelte Bundesland. Wo so viele Menschen miteinander leben, treffen auch unterschiedliche Interessen, Einstellungen und Bedürfnisse aufeinander. “Ganz viele Berufe werden wahrscheinlich draußen gar nicht bekannt sein”, mutmaßt NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU). Und das ist ein […]
24. November 2018

Knastarzt – Ein Job hinter Gittern

Dr. Hans-Georg Schwarzer ist Gefängnisarzt in der JVA Rohrbach. Als “Knastarzt” ist er Psychiater, Orthopäde und Internist in einem. Eine Filmreportage des SWR. Die Reportage der Reihe „Mensch Leute“ berichtet eindrücklich über die schwierige Arbeit eines Knastarztes hinter Mauern. Die Justizvollzugsanstalt Rohrbach in der Nähe der Ortsgemeinde Wöllstein ist eine Justizvollzugsanstalt des Landes Rheinland-Pfalz. Sie ist eine von acht JVA´en des Landes und Sitz der umlaufleitenden Transportbehörde für das Saarland und Rheinland-Pfalz. Mensch Leute Verfügbar bis: 4.12.2019 | 29:46 Minuten  
22. November 2018

Kein ausreichend qualifiziertes Personal

Trotz aller Bemühungen: Ohne ausreichend Personal und ohne offenen Vollzug kann das Modell Gefängnis nicht funktionieren, sagt Heinz-Werner Schnittker, Vorstand des Sozialdienstes katholischer Frauen und Männer (SKFM) Düsseldorf e.V. „Ich konnte nur versuchen, den Schaden zu begrenzen…“ Dies ist das Fazit eines engagierten Sozialarbeiters, der sich seit 20 Jahren ehrenamtlich im Beirat der JVA Düsseldorf-Ratingen engagiert. Gemessen an den Rückfallquoten sind die Ergebnisse des Strafvollzugs tatsächlich schlecht. Der Öffentlichkeit kann das nicht gleichgültig sein: Aus dem Vollzug Entlassene sollten für sich etwas gelernt haben, sich integrieren können. Vollzug […]