28. November 2019

Aufnahme von Kinderrechten in die Verfassung

Die Bundesministerin der Justiz, Christine Lambrecht, hat einen Referentenentwurf zur Aufnahme von Kinderrechten in die Verfassung vorgelegt. Sie will mit der Grundgesetzänderung ein Element des Koalitionsvertrags einlösen. Das Verhältnis von Elternrecht und staatlichem Wächteramt sollte nicht verschoben werden. Der Vorsitzende der Kommission für Ehe und Familie der Deutschen Bischofskonferenz, der Berliner Erzbischof Dr. Heiner Koch, erklärt warum. In der Diskussion um die Aufnahme von Kinderrechten in die Verfassung ergibt sich die Frage, ob die Verfassung eine Lücke hinsichtlich des Schutzes von Kindern und Jugendlichen aufweist, die eine Änderung […]
28. November 2019

Ein Mörder hat das Recht, im Netz vergessen zu werden

Auch ein Mörder hat das Recht darauf, dass sein Name irgendwann nicht mehr in Suchmaschinen gefunden wird. In Einzelfällen und nach begründeter Aufforderung müssen Online-Pressearchive Maßnahmen treffen, um die Auffindbarkeit von Personen in gängigen Suchmaschinen zu begrenzen. Das Bundesverfassungsgericht begründet das mit dem Persönlichkeitsrecht: Jeder Mensch habe das Recht, sich zu verändern und frei zu entfalten – egal, was er in der Vergangenheit getan habe. Auch wenn der Mord 1982 ein zeitgeschichtliches Ereignis ist, muss der Täter 37 Jahre später nicht mehr im Rampenlicht stehen. Ein im Jahr […]
27. November 2019

BGH: Freispruch für vollzugliche Entscheider

Der Bundesgerichtshof hat am 26. November sein Urteil in dem Verfahren 2 StR 557/18 verkündet und zwei rheinland-pfälzische Strafvollzugsbedienstete vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen. Die Revision richtete sich gegen das Urteil des Landgerichts Limburg vom 7. Juni 2018 (5 KLs 3 Js 11612/16), durch das die beiden Kollegen zu jeweils neunmonatigen Bewährungsstrafen verurteilt worden waren. Das Landgericht Limburg hatte es als erwiesen angesehen, dass die Lockerungsentscheidungen der beiden Bediensteten den Tod einer Geschädigten fahrlässig mitverursacht hätten. Der Bundesgerichtshof sah diese Entscheidung als rechtsfehlerhaft an. Mit diesem Urteil […]
22. November 2019

Schlichten statt Richten – Leitmotiv und Auftrag

Johannes Jasper ist seit einem Jahr Vorsitzender des Kirchlichen Arbeitsgerichts für das Erzbistum Paderborn. Vor etwa fünf Jahren wurde er zum Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgerichts Hamm berufen. Im nachfolgenden Interview zum Themenspezial “Hoffnung” nimmt er Stellung zu seinen Aufgaben am Arbeitsgericht, seinen Antriebsfedern sowie zu Situationen, in denen er Hoffnung schöpft. Was verbinden Sie persönlich mit Hoffnung? Gab es für Sie Lebenssituationen, wo die eigene Hoffnung einen großen Raum einnahm? „Hoffnung ist mir eine starke Antriebsfeder. Gepaart mit Vertrauen und dem mitunter begleitend erforderlichen Selbstvertrauen hilft sie, in […]
18. Oktober 2019

Grundrecht Gefangener auf Resozialisierung gestärkt

Mit mehreren veröffentlichen Beschlüssen vom 17. und 18. September 2019 (2 BvR 1165/19, 2 BvR 681/19, 2 BvR 650/19) hat das Bundesverfassungsgericht drei Verfassungsbeschwerden von langjährig Inhaftierten stattgegeben und die angegriffenen Beschlüsse zur erneuten Entscheidung an die betroffenen Landgerichte zurückverwiesen. Die Verfassungsbeschwerden betreffen in allen Fällen die Gewährung von Vollzugslockerungen. Die Inhaftierten hatten jeweils Ausführungen zur Erhaltung der Lebenstüchtigkeit beantragt, nachdem ihre Haft sieben, zwölf beziehungsweise vierzehn Jahre andauerte. Die betroffenen Vollzugseinrichtungen hatten die Anträge abgelehnt. Diese Entscheidungen hatten auch nach der gerichtlichen Überprüfung durch die jeweiligen Oberlandesgerichte […]
10. Oktober 2019

Rechtliche Grundlagen von Seelsorge in Haftanstalten

Das Verhältnis zwischen Staat und Kirche ist historisch gewachsen, hat eine Fülle von Differenzierungen und Abgrenzungen sowie eine klar umrissene Aufgabenteilung und Formen der Zusammenarbeit entwickelt, die auf dem Grundgesetz (GG) basieren. Es ist dies insbesondere das in Artikel 4 Absatz 1 GG formulierte Grundrecht der Religionsfreiheit. Dieses Grundrecht ist gemäß Artikel 104 GG in Verbindung mit Artikel 141 Weimarer Reichsverfassung (WRV) auch für den Strafvollzug garantiert. Als solches ist es nicht an den Kreis der christlich-abendländischen Religionen gebunden; es hat den Rang des Menschenrechts und steht allen […]
6. August 2019

Bericht der Experten-Kommission in NRW

Die „Expertenkommission zu Optimierungsmöglichkeiten im Justizvollzug auf den Gebieten des Brandschutzes, der Kommunikation und der psychischen Erkrankungen“ in Nordrhein-Westfalen hat ihren Bericht dem Rechtsausschuss des Landtages vorgelegt. Diese Kommission wurde aufgrund des Brandes und des Todes eines syrischen Gefangenen in der JVA Kleve eingesetzt. Für die GefängnisseelsorgerInnen des Landes Nordrhein-Westfalen gibt es neben den anderen Dingen zwei wichtige Aussagen im Bericht. Darin heißt es zum Thema Kerzen auf den Hafträumen unter Abschnitt 5: Kerzen – keine erhöhte Brandgefährdung (5.) Kein generelles Rauch- und Kerzenverbot Eine weitere Reduzierung von […]
30. Juli 2019

Kein pauschales Verbot des Internets für Häftlinge

Im Gefängnis sollen sich Häftlinge auf die Freiheit vorbereiten. Das kann auch einen Anspruch auf einen Internetzugang bedeuten, so der sächsische VerfGH – zunächst einmal dann, wenn es um einen Sicherungsverwahrten geht. Der Verfassungsgerichtshof Sachsen hat am 27. Juni 2019 in einem wegweisenden Beschluss ein pauschales Internetverbot für Inhaftierte untersagt. Vorausgegangen war die Beschwerde des Sicherungsverwahrten Herrn B. am 28. Juni 2018, dem der Internetzugang in seiner JVA untersagt worden war. Diesen benötigte er jedoch nach eigenen Angaben zu Weiterbildungszwecken und zur Selbstbeschäftigung. Nachdem sein Antrag auf gerichtliche […]
30. Juli 2019

Zeugenaussage, Zeugnisverweigerungsrecht und Schweigepflicht

Zeugnisverweigerungsrechte ergeben sich aus der Stellung als Geistlicher (§ 53 Absatz 1 Nr. 1 StPO) sowie aus der Stellung des Berufshelfers eines Geistlichen (§ 53a Absatz 1 Satz 1 StPO). Eine Schweigepflicht besteht für öffentlich (kirchlich) Bedienstete (§ 54 Absatz 1 StPO). Voraussetzung ist, dass die betreffenden Personen einer Religionsgemeinschaft angehören, die als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt ist. Vor anderen Gerichten (u.a. Zivil-, Arbeits-, Finanz-, Sozial- und Verwaltungsgerichten) gibt es gleichfalls Zeugnisverweigerungsrechte, die aber in der Praxis von weitaus geringerer Bedeutung sind. Als Grundnorm gilt hier § 383 […]
23. Juli 2019

Fixierungen im Justiz- und Maßregelvollzug

Seit dem 17. Juli 2019 ist das Landesgesetz zur Verbesserung des Rechtsschutzes bei Fixierungen im Justiz- und Maßregelvollzug und bei öffentlich-rechtlichen Unterbringungen in psychiatrischen Einrichtungen Nordrhein-Westfalens in Kraft. Im Zentrum steht ein Richtervorbehalt für absehbar nicht nur kurzfristige Fixierungen. Geregelt werden hier die materiell-rechtlichen und formellen Anforderungen für Fixierungen von denjenigen Gefangenen bzw. Untergebrachten, die nicht von den bundesgesetzlichen Regelungen erfasst sind (Strafgefangene, Untersuchungsgefangene, Sicherungsverwahrte; Gefangene im Jugendstrafvollzug), sowie für die Fixierungen von PatientInnen im Maßregelvollzug und der öffentlich-rechtlichen Unterbringung. Im Sommer 2018 hatte das Bundesverfassungsgericht die verfassungsrechtlichen […]
11. Juli 2019

Raquel Erdtmann ist als Gerichtsreporterin tätig

Wero Lisakowski | hr-fernsehen Hauptsache Kultur. Was bringt einen Menschen dazu, einen anderen umzubringen? Was steckt hinter einem Verbrechen? Wieso wird jemand zum Täter? Fragen, mit denen sich Gerichte beschäftigen. Die aber auch Raquel Erdtmann genau verfolgt. Sie begleitet die großen Fälle, die so tragisch und grausam sind, dass sie unsere Vorstellungskraft übersteigen. Sie ist Gerichtsreporterin. Und ihre Reportagen geben einen tiefen Einblick in menschliche Abgründe. Raquel Erdtmann beobachtete den so genannten “Fall Susanna” am Wiesbadener Landgericht. Es war der Prozess gegen den 22-jährigen Iraker Ali B., der […]
8. Juli 2019

Als Schöffe menschliche Note in das Urteil einbringen

Karsten Grosser | Meller Kreisblatt. Cora Dammann, Uwe Plaß und Claas Hofmeister sind ehrenamtliche Richter im Strafverfahren. So heißt es in der Verfassung. Als Schöffen nehmen die drei Meller regelmäßig an Gerichtsverhandlungen teil. Hier sprechen sie über „geklauten Scheiß“, zurückgestellte Gefühle und Gerechtigkeit als Herzenssache. Im kommenden Jahr beginnt eine neue fünfjährige Amtszeit für Schöffen. Aus dem Gebiet der Stadt Melle wurden dafür 65 Bürger gesucht. 77 Frauen und Männer haben sich bis zum Stichtag am 15. Mai für das Ehrenamt am Amts- oder Landgericht Osnabrück beworben. Drei von […]
1. Juli 2019

Richterin am Amtsgericht mit 26 Jahren

Philipp Awounou | bento. Es ist Dienstag und Katrin Wegele, 26, muss entscheiden, ob ein Mann ins Gefängnis kommt – oder nicht. Es ist alles gesagt: Die Zeugen sind vernommen, die Plädoyers gehalten. Jetzt ist es still. Minutenlang sitzt Wegele da, überlegt, wägt ab, notiert. Schließlich steht sie auf und verkündet ihr Urteil. Katrin Wegele ist Richterin am Amtsgericht der bayerischen Kleinstadt Nördlingen.  Seit vergangenen August bearbeitet sie Strafsachen und Ordnungswidrigkeiten. Ihre Kollegin, Richterin Patricia Fink, ist zuständig für Zivilsachen – und sogar noch jünger. Als sie 2018 ihr […]
25. Mai 2019

Urteil gegen Bedienstete vom Bundesgerichtshof kassiert?

Vor Jahresfrist sind zwei rheinland-pfälzische Strafvollzugsbedienstete durch das Limburger Landgericht wegen fahrlässiger Tötung zu Bewährungsstrafen verurteilt worden, weil sie – nach Überzeugung des Gerichts – bei getroffenen Lockerungsentscheidungen nicht die erforderliche Sorgfalt haben walten lassen. Gegen dieses Urteil haben die Betroffenen Revision eingelegt, die allem Anschein nach auch Erfolg haben könnte. Die Bundesanwaltschaft will – nach derzeitigem Kenntnisstand – einen Freispruch erwirken. Die mündliche Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe ist auf den 25. September 2019 terminiert. Ausgangspunkt des Verfahrens war, dass ein im offenen Vollzug befindlicher Strafgefangener Lockerungen erhalten […]
17. Mai 2019

Neuordnung des Strafrechts mit sanfter Vernunft

Dr. Thomas Galli. Im internationalen Vergleich hat Deutschland ein relativ hohes zivilisatorisches Niveau im Umgang mit dem Thema Kriminalität erreicht. Das sollte jedoch nicht zu einer selbstzufriedenen oder gar selbstgerechten Haltung von Justiz, Staat und Gesellschaft verführen. Dieses erreichte Niveau muss vielmehr immer wieder neu erkämpft und auch als Verpflichtung begriffen werden. Als Verpflichtung, von ihm ausgehend weitere humanitäre Maßstäbe zu setzen, und so unseren (verglichen mit vielen Teilen der Welt) “Luxus” sinnvoll zu nutzen und nicht sinnlos zu verschwenden. Es gilt Wege zu finden, den Schaden, den […]
8. Mai 2019

6 ½ Jahre unschuldig im Gefängnis

Daniel Göbel. Hessische/Niedersächsische Allgemeine. Ein Mann aus Darmstadt saß sechseinhalb Jahre unschuldig im Gefängnis. Er wurde vor dem Landgericht Kassel freigesprochen. Obwohl sein Leben nie wieder so sein wird, wie es einmal war, verspürt Thomas Biermann (Name geändert) keine Wut. Der 55-jährige Darmstädter will einfach nur zur Ruhe kommen. Sechseinhalb Jahre saß der achtfache Familienvater in der Justizvollzugsanstalt Butzbach ein. Das Landgericht Darmstadt hatte es als bewiesen angesehen, dass Biermann zweimal seine Ehefrau vergewaltigt hatte. Doch die Geschichte sollte eine dramatische Wendung nehmen – Biermann ist nämlich unschuldig. Das […]
9. April 2019

Wahlrechtsausschlüsse sind aufgehoben

Der Bundestag hat am 15. März 2019 einen Antrag der Koalitionsfraktionen verabschiedet, eine Reform des Bundes- und des Europawahlrechts zu erarbeiten, damit Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderung und Menschen im Maßregelvollzug im Europa- und im Bundeswahlgesetz ersatzlos gestrichen werden. Dieser Schritt war überfällig. In Deutschland sind alle diejenigen Menschen vom Wahlrecht ausgeschlossen, die in allen Angelegenheiten unter rechtlicher Betreuung stehen oder schuldunfähig eine Straftat begangen haben. Betroffen sind davon insgesamt knapp 85.000 Personen. Das Bundesverfassungsgericht hat die pauschalen Wahlrechtsausschlüsse bei Bundestagswahlen mit Beschluss vom 29.1.2019 für verfassungswidrig erklärt. […]
6. April 2019

In die Rentenversicherung einbeziehen

Derzeit unterliegen lediglich diejenigen Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten der Rentenversicherungspflicht, die einer Beschäftigung oder Berufsbildungsmaßnahme außerhalb der Justizvollzugsanstalt (JVA) nachgehen. Diejenigen, die in der JVA einer Tätigkeit nachgehen, haben nur die Möglichkeit, sich freiwillig zu versichern und müssen die Beiträge hierfür selbst tragen, obwohl sie nach § 41 Strafvollzugsgesetz (StVollzG) in der Regel zur Arbeit verpflichtet sind. Da während der Zeit der Strafhaft keine Beiträge in die Rentenversicherung gezahlt werden und diese Zeit auch nicht als Berücksichtigungs-, Anrechnungs-, oder Zurechnungszeit gilt, führt die Haft trotz Arbeit dazu, dass Teile […]
25. März 2019

Hessen schafft erst jetzt die Todesstrafe ab

Die Hessen haben die Reform der Landesverfassung angenommen. Laut amtlichem Endergebnis im Oktober 2018 sprachen sich 83 Prozent für eine Abschaffung der Todesstrafe aus. Die Reform der hessischen Landesverfassung mit der Aufhebung der Todesstrafe ist beschlossene Sache. Wie aus dem vorgelegten endgültigen Ergebnis der Volksabstimmung von Ende Oktober hervorgeht, stimmten die Hessen mit großer Mehrheit für die vom Landtag beschlossenen 15 Änderungen. In Deutschland und natürlich auch in Hessen ist die Todesstrafe durch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland bereits seit 1949 abgeschafft. Es gilt: Bundesrecht bricht Landesrecht. In […]
7. März 2019

Kein Anspruch auf tägliches Duschen

Ein Strafgefangener, der nicht körperlich arbeitet und keinen Sport treibt, hat keinen Anspruch auf eine tägliche Dusche – und auch nicht auf eine Dusche alle zwei Tage. Dies entschied das OLG Hamm in einem Beschluss. Ein Strafgefangener, der seine Haftstrafe in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Düsseldorf verbüßt, hatte beantragt, ihm täglich, zumindest aber alle zwei Tage eine Dusche zu ermöglichen. Die Anstaltsleitung verweigerte ihm dies mit dem Hinweis darauf, dass in der JVA Düsseldorf grundsätzlich nur zweimal in der Woche geduscht werde. Ausnahmen würden für Gefangene gelten, die schweißtreibende […]
22. Februar 2019

Anstaltskleidung im erforderlichen Maß

Wer von “außen” eines Tages in ein Gefängnis “drinnen” rein kommt, wird dort manchmal mit einer Frage konfrontiert, die uns in Freiheit Lebenden recht banal vorkommt: täglich frische Unterwäsche. In der Justizvollzugsanstalt (JVA) ist es nämlich so, dass den Häftlingen keineswegs jeden Tag – sondern beispielsweise nur vier Garnituren Unterwäsche und zwei paar Socken in der Woche zur Verfügung stehen; damit müsse man dann hinkommen. So manche Anträge auf mehr Ausstattung mit Wäsche werden abgelehnt. Einem 60-jährigen Häftling, der eine Freiheitsstrafe in einer westfälischen Justizvollzugsanstalt verbüßt, wurde einem […]
16. Februar 2019

Sicherungsmaßnahme der Beobachtung Gefangener

In einer Vollzugsache hat der 1. Strafsenat des OLG Hamm mit dem OLG Hamm, Beschluss vom 27.01.2015 – 1 Vollz (Ws) 664/14 – geurteilt. Zu entscheiden war folgende Frage: Gegen den betroffenen Gefangenen war nach einem Selbstmordversuch in einer anderen Justizvollzugsanstalt die Sicherungsmaßnahme der Beobachtung in unregelmäßigen Zeitabständen von nicht mehr als 15 Minuten, auch bei Nacht, angeordnet worden. Diese Beobachtungsmaßnahmen (durch das Fenster zu seinem Haftraum) wurden teilweise auch von weiblichen Bediensteten durchgeführt. In mindestens drei Beobachtungsfällen war der Gefangene dabei nackt, nachdem er sich nach sportlicher […]
18. Januar 2019

Christliches Menschenbild im Grundgesetz

Die Kampagne „Dein Grundgesetz“ versucht die Bedeutung der Menschenrechte in den Mittelpunkt zu stellen und eine Auseinandersetzung mit ihnen anzustoßen, damit sie wieder an gesellschaftlicher Relevanz gewinnen und ihre Unverzichtbarkeit im Bewusstsein aller Menschen präsent ist. Als Erkennungszeichen der Kampagne wurden Ortsschilder (v.a. die gelben Ortsausgangsschilder) gewählt. Aktuell erfahren wir in unserer Gesellschaft, dass die Grundrechte immer häufiger und unverhohlener mit Füßen getreten werden; von Parteien, von Bewegungen, von Einzelpersonen. Nach den Katastrophen des Nationalsozialismus und des II. Weltkriegs gab es ein allgemeines Empfinden, wie wichtig diese Rechte […]
14. Januar 2019

LED kann echte Kerze in Haft nicht ersetzen

In seiner Stellungnahme zur Petition führt das Ministerium der Justiz aus, dass das Licht als religiöses Symbol in vielen Religionen verankert sei. Eine Kerze sei jedoch in der Allgemeinheit kein besonderer religiöser Gegenstand, sondern könne als solcher genutzt werden. Kerzen seien ein Kulturgut mit vielfältigen Nutzungsarten und Erscheinungen, die weit über die Religion hin­ausgehen würden. Die Kerze habe keine religiös herausgehobene Stellung und finde in vielen weltlichen Bereichen Verwendung. Für das Gedenken an Verstorbene gebe es inzwischen auch LED-Kerzen. Für den Petitionsausschuss ist die Kerze mit der Glaubenspraxis […]