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Hessen schafft erst jetzt die Todesstrafe ab

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Die Hessen haben die Reform der Landesverfassung angenommen. Laut amtlichem Endergebnis im Oktober 2018 sprachen sich 83 Prozent für eine Abschaffung der Todesstrafe aus. Die Reform der hessischen Landesverfassung mit der Aufhebung der Todesstrafe ist beschlossene Sache. Wie aus dem vorgelegten endgültigen Ergebnis der Volksabstimmung von Ende Oktober hervorgeht, stimmten die Hessen mit großer Mehrheit für die vom Landtag beschlossenen 15 Änderungen.

In Deutschland und natürlich auch in Hessen ist die Todesstrafe durch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland bereits seit 1949 abgeschafft. Es gilt: Bundesrecht bricht Landesrecht. In der Hessischen Verfassung sind die Regelungen über die Verhängung der Todesstrafe nun auch nicht mehr enthalten. Mit der Zustimmung zu dieser Verfassungsänderung wurden die Sätze zur Todesstrafe aus den Artikeln 21 und 109 gestrichen. Zudem wurde in Artikel 21 der Satz eingefügt: „Die Todesstrafe ist abgeschafft.“

Die Todesstrafe ist in Deutschland durch das Grundgesetz bereits seit 1949 abgeschafft. Jetzt (erst) wurde auch der Text der Hessischen Verfassung entsprechend angepasst. Durch die Änderung der Artikel 21 und 109 in der Hessischen Landesverfassung sind die Formulierungen über die Todesstrafe aus der Hessischen Verfassung gestrichen worden. Für die Aufhebung der bislang noch in der Landesverfassung enthaltenen Todesstrafe – die durch das Grundgesetz ohnehin abgeschafft ist – stimmten allerdings nur 83,2 Prozent. Die meiste Zustimmung fand mit 90,9 Prozent die Verankerung des Datenschutzes in der hessischen Verfassung.

Landesverfassung in Hessen

 

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