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„Wir sind Rechtsstaat“ startet bundesweit

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Plakatwerbung der Kampagne am Bahnhof in Magdeburg-Neustadt.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz startet eine bundesweite Kampagne zur Stärkung des Rechtsstaats. Gemeinsam mit den Bundesländern wurde der Pakt für den Rechtsstaat beschlossen. Teil dieser Offensive für den Rechtsstaat ist eine Kampagne des Bundes, mit der der Rechtsstaat sichtbarer und verständlicher gemacht werden soll.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat im Mai 2019 eine Kampagne in Auftrag gegeben, die einer breiten Öffentlichkeit die Bedeutung unseres demokratischen Rechtsstaats stärker ins Bewusstsein rücken soll. Die Kampagne soll zugleich die Vorteile und Errungenschaften des Rechtsstaats anschaulich darstellen.

Im Mittelpunkt der Informationskampagne stehen die Grundrechte, die der Rechtsstaat allen Bürgerinnen und Bürgern garantiert. Unter dem Claim “Wir sind Rechtsstaat” werden die Meinungs-, Versammlungs- und Religionsfreiheit, aber auch die Chancengleichheit und der Schutz vor Diskriminierung thematisiert. Darüber hinaus werden wichtige rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung oder die richterliche Unabhängigkeit aufgegriffen.

Im Rahmen der Kampagne kommen ein Kinospot, acht Motive für Online-Medien und Außenwerbung sowie Erklärfilme zu zentralen Begriffen und Fragestellungen des Rechtsstaats, Social-Media-Maßnahmen und ein Infoplakat zum Einsatz. Alle Inhalte der Kampagne sind auf der Website wir-sind-rechtsstaat.de abrufbar. Sie wird sukzessive um weitere Themen und Angebote erweitert. Was ist die Botschaft, die von einer solchen Kampagne ausgeht? Ist die Kampagne eine Kampfansage an politische Kräfte, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit durch Intoleranz und Ausgrenzung ersetzen würden?

So offen kommuniziert die SPD-Politikerin Christine Lambrecht dies nicht. “Wir wollen den Rechtsstaat sichtbarer und verständlicher machen und das Vertrauen in den Rechtsstaat stärken”, sagt Ministeriumssprecher Rüdiger Petz. “Mit der Kampagne wollen wir zeigen, welch ein Gewinn der demokratische Rechtsstaat für den Einzelnen ist, aber auch, welche Vorteile eine freie demokratische Gesellschaft bietet.”