Behandlungsplätze in Psychiatrien unzureichend

Nach mehreren Bränden in Gefängnissen von Nordrhein-Westfalen wurde eine Expertengruppe eingesetzt, die Verbesserungen erarbeiten sollen. Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hat das siebenköpfige Gremium beauftragt. Es soll Vorschläge erarbeiten, die nun in einem Abschlussbericht vorgelegt wurden. In der Kommission sitzen ein Brandexperte, ein Psychiater sowie fünf Justizexperten. Sie sollen neutral, unabhängig und weisungsfrei arbeiten.

Der ehemalige Kölner Oberstaatsanwalt Heiko Manteuffel leitet die Kommission. Die Kommission schlägt in ihrem nun vorlegenden Bericht pragmatische Lösungen vor. Die Zahl der landesweit 30 psychiatrischen Behandlungsplätze für den Strafvollzug sei „völlig unzureichend“ und sollte auf 160 Plätze mehr als verfünffacht werden. Die ambulante psychiatrische Versorgung sei nur „knapp ausreichend“. Die Experten empfehlen Online-Sprechstunden. Außerdem sollte geprüft werden, ob “behandlungsbedürftige” Gefangene in den Maßregelvollzug wechseln könnten. Hochproblematische Gefangene, die nur wegen nicht gezahlter Geldstrafen zu Kurzzeitstrafen eingesperrt werden sollen, sollten verschont werden, raten die Experten. Die Experten bescheinigten der Suizidprävention in den NRW-Gefängnissen dagegen einen hohen Standard. Es gebe mehr Licht als Schatten im Justizvollzug.

Für einen besseren Brandschutz legte die Kommission 24 Vorschläge vor. Darunter sind: schwer entflammbare Matratzen, Ernennung eines Brandschutzbeauftragten für jedes Gefängnis, elektronische Fassadenüberwachung, Infrarotkameras, Brandfluchthauben und eine separate Notruffunktion für die Kommunikationsanlagen. Außerdem sollen alle Gefängnisse mit modernen Personennotrufgeräten ausgestattet werden. Auslöser für die Kommission sind mehrere Brände in Gefängnissen von Nordrhein-Westfalen. Vor allem der Tod eines unschuldig inhaftierten jungen Syrers in der JVA Kleve am Niederrhein hatte für Schlagzeilen gesorgt.

Kommentar von Daniela Junghans