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Geld oder Gefängnis: Kritik an Ersatzfreiheitsstrafen

Statt Geldstrafen im Gefängnis abzusitzen, lieber abarbeiten
16. Oktober 2021

Freundin weg, Wohnung weg, Job weg: Weil er eine Strafe nicht zahlt, sitzt ein 23-jähriger Magdeburger in der Jugendanstalt (JA) Raßnitz in Sachsen-Anhalt hinter Gittern. So ergeht es jährlich hunderten Menschen im Land. Ist das sinnvoll? Moritz zieht nervös an seiner Zigarette. Für ihn ist das alles immer noch fremd. Die hohen Mauern, der Stacheldraht, die Gitter an den Fenstern. Der 23 jährige bläst Rauch in die Luft. Kippenpause auf dem Anstaltshof.

Er ist neu hier im Jugendgefängnis Raßnitz im Saalekreis, wurde vor kurzem aus der Anstalt in Burg verlegt. „Ich bin Frischfleisch“, sagt der Magdeburger. Er trägt ausgebeulte Jeans, einen weinroten Pullover, ein grünes Shirt. Einheitskleidung. „Dass ausgerechnet ich im Knast lande. Meine Freunde werden sich an den Kopf fassen“, sagt Moritz, der eigentlich anders heißt und nicht erkannt werden will. Moritz verbüßt eine sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe. Weil er eine Geldstrafe wegen Körperverletzung über 4.000 Euro nicht gezahlt hat, wurde er stattdessen zu 130 Tagen Gefängnis verurteilt. Ohne Verhandlung. Der Haftbefehl habe ihn kalt erwischt, erzählt er. Denn zwischen Freiheit und Gefängnis lagen lediglich ein paar ungeöffnete Briefe.

Die Kirche in der Jugendanstalt (JA) Raßnitz

Zehn Prozent der Häftlinge

Jährlich sitzen hunderte Menschen in Sachsen-Anhalt in Haft, weil sie eine Geldstrafe nicht gezahlt haben. Nach Angaben des Justizministeriums in Magdeburg waren es zum Stichtag im August 116 – rund sieben Prozent aller Gefangenen im Land. In den vergangenen Jahren betraf das meist rund jeden zehnten Häftling. In der Corona-Pandemie wurden jedoch viele Haftbefehle aufgeschoben. Eine Erfassung über das gesamte Jahr gibt es laut Ministerium nicht. Weil die Häftlinge oft nur kurze Strafen absitzen, schätzen die Bediensteten und Gefängniseelsorger ihren Anteil weit höher ein.

Geld gegen Freiheit?

Die Ersatzfreiheitsstrafe ist umstritten: In Petitionen fordern Gefängnisseelsorger und Sozialverbände bundesweit ihre Abschaffung. Das Landesjustizministerium wollte dies nicht bewerten. Markus Herold, Anstaltsseelsorger in Raßnitz, spricht sich indes für eine Abschaffung aus. Die bestehende Praxis sei ineffektiv, teuer und treffe nur die Armen, meint er. „Bei diesen Menschen ist nichts zu holen.“ Im Gefängnis in Raßnitz hat Moritz seine Raucherpause beendet. Gleich muss er zurück in den Wohntrakt. Er arbeitet als Hausarbeiter, putzt Zellen und Flure. Er müsse sich noch an Vieles gewöhnen, erzählt er. „Die Isolation ist krass.“ Auch die Sprache hinter Gittern sei anders. Polizisten sind „Bullen“, der Gefängnishof die „Piste“. Der Haftbefehl habe sein Leben umgekrempelt, resümiert der 23-Jährige. „Heute hätte ich die Strafe lieber bezahlt – aber ich konnte nicht.“

Anfang vor zwei Jahren

Den Anfang nimmt sein Weg hinter Gitter vor zwei Jahren: Seine Freundin sei damals depressiv gewesen und habe sich selbst verletzt, sagt der gelernte Metallbauer. Es sei häufig zu Streit gekommen. Er habe zudem Drogen konsumiert. Cannabis, manchmal Crystal. Dann sei ein Streit mit seiner Freundin eskaliert, so der Magdeburger. Er behauptet: Sie habe sich selbst verletzt und ihn dann wegen Körperverletzung bei der Polizei angezeigt. Er selbst sei nie gewalttätig geworden, beteuert Moritz. Schließlich stand die Polizei vor seiner Tür, er musste die gemeinsame Wohnung räumen, kam bei einem Freund unter. „Ich bin in ein Loch gefallen.“ Die folgenden Schreiben des Gerichts öffnete er nicht. Die Briefe stapelten sich.

Dann, eines Morgens, klingelte es. Die Polizei fuhr vor, Handschellen klickten. Weil er nicht reagierte, hatte ihn das Gericht ohne Verhandlung zu einer Geldstrafe verurteilt. Schließlich wurde eine Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckt. Durch die Haft verlor Moritz seine Arbeit und seine Wohnung. Auch von seiner Freundin trennte er sich. „Ich war schockiert, dass das wirklich passiert.“ Geld, um die Strafe zu bezahlen, habe er allerdings ohnehin nicht gehabt. Anstaltsseelsorger Markus Herold hält diese Art der Strafumsetzung für falsch. Er betreut viele Gefangene in Raßnitz, kennt ihre Geschichten. Die Ersatzfreiheitsstrafen träfen immer die Armen. Drogensüchtige, Obdachlose,
Menschen mit psychischen Problemen.

Zwei Euro pro Tag absitzen

Laut einer Auswertung der Caritas werden die meisten Ersatzfreiheitsstrafen wegen Diebstahls, Leistungserschleichung – etwa Schwarzfahren – und Drogendelikten verbüßt. Die Dauer der Haftstrafe bemisst sich in Tagessätzen. Die wiederum sind an den Wohlstand der Schuldner gekoppelt. Je höher das Einkommen, desto höher auch die zu zahlende Strafe pro Tag. Für die Schuldner ist das laut Seelsorger Herold ein zweischneidiges Schwert. Zwar fällt ihre Strafe oft niedriger aus, wenn sie etwa keinen Job haben. Allerdings ist dann auch die pro Tag abgebüßte Summe mitunter sehr gering. Es gebe etwa Häftlinge, die zwei Euro pro Tag absäßen, so Herold. In diesen Fällen reicht schon eine geringe Geldstrafe für eine relativ lange Haftdauer.

Ändert nichts an der Armut

Der Seelsorger sieht zwei Hauptprobleme: Zum einen seien die Haftstrafen teuer. Rund 150 Euro kostet den Steuerzahler ein Häftling pro Tag. Hinzu kommen Kosten für Richter, Medizin und den Transport ins Gefängnis. „Das ist Steuerverschwendung“, findet Herold. Denn: Mit diesem Geld ließe sich etwa Sozialarbeit oder Schuldnerberatung finanzieren, die langfristig verhindern könnte, dass die Verurteilten zahlungsunfähig werden. Zum anderen verschlimmere die Haft meist die ohnehin prekären Lebenssituationen der Schuldner, berichtet Herold. Väter, die ihren Familien entrissen werden, Menschen, die Job und Wohnung verlieren. Die Folge: Häufig kehren sie später ins Gefängnis zurück. „Aber das ändert nichts an der Armut.“

Mario Pinkert, Landesvorsitzender der Gewerkschaft Strafvollzug (BSBD), hält die bestehenden Regelungen trotzdem für nötig: „Die Ersatzfreiheitsstrafe ist ein notwendiges Mittel.“ Als abschreckende letzte Maßnahme sei es wichtig, auch bei kleineren Delikten eine Haftstrafe zu verhängen, glaubt der Bedienste. „Es muss eine Grenze geben: Hierher und nicht weiter.“ Auch er bemängelt jedoch die hohen Kosten für die Allgemeinheit. Sein Ansatz: Die Schuldner sollen, statt in Haft zu sitzen, ihre Geldstrafe mit gemeinnütziger Arbeit ableisten. Etwa im Sportverein oder bei der Grünpflege. Das ist laut Justizministerium in Sachsen-Anhalt auch möglich. Es wird jedoch häufig nicht genutzt.

Viele Schuldner uninformiert

Er habe von dieser Möglichkeit nichts gewusst, sagt Moritz aus Magdeburg. Sonst hätte er sich sofort dafür entschieden. „Die Jungs wissen häufig gar nicht, was eigentlich passiert“, berichtet auch Markus Herold. Schließlich gehe es meist um Menschen, die ohnehin Schwierigkeiten hätten, ihren Alltag zu bewältigen. Moritz hat bereits 56 von 130 Tagen hinter Gittern abgesessen. Er habe sich einen Ordner angelegt, erzählt der 23-Jährige. Für jeden Tag in Haft eine Seite mit einem Tagebucheintrag. „Es kommt mir unendlich lang vor.“ Trotzdem: Er sei selbst schuld an seinem Schicksal, sagt Moritz. Nur eine zweite Chance, die hätte er sich gewünscht. Jemanden, der ihn berät, ihm erklärt, welche Möglichkeiten er hat. „Ich war gerade dabei, mir ein neues Leben aufzubauen.“ In 74 Tagen will er das nachholen. Eines sei sicher: Briefe wird er nie wieder ungeöffnet liegen lassen.

Max Hunger, Foto: Andreas Stedtler | Mitteldeutsche Zeitung

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