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Versagen des Justizsystems in Entwicklungsländern

Von außen ist nicht erkennbar, ob jemand ein Mörder ist
8. Oktober 2020

Knast-Fußballspiel in der Capellania im peruanischen Gefängnis „San Juan de Lurigancho“.

Im Einband des Buches mit dem Titel “Gewalt die Fessel der Armen” heißt es, dass es mit Berichten aus erster Hand die Realität der Gewalt schildert, der Millionen von Menschen auf unserer Welt schutzlos ausgeliefert sind. Der besondere Ansatz dieses Buches ist es, dass die Verfasser eindringlich darauf hinweisen, dass man sich mit den Rechtssystemen beschäftigen muss, wenn man die wirtschaftliche und soziale Situation der Armen verbessern will, da sie in den meisten Staaten nicht darauf angelegt sind, den Armen zu dienen und sie vor Gewalt zu schützen.

Dietmar Roller, der Herausgeber der deutschen Ausgabe, schreibt im Vorwort: „Es ist ein außergewöhnliches Buch, das uns Leser herausfordert und uns die Fessel von sexueller Gewalt, Schuldknechtschaft, illegaler Landnahme, ungerechtfertigter Inhaftierung, polizeilichem Machtmissbrauch und vielen anderen Formen von Gewalt gegen Arme erschreckend offen vor Augen hält. Das Buch hat mir geholfen zu verstehen, dass wir in der Entwicklungs- und Menschenrechtsarbeit den Mut brauchen, die extrem komplexen Straf- und Justizsysteme in neue Ansätze der Entwicklungszusammenarbeit mit einzubeziehen.“ Das Buch schildert in den ersten Kapiteln verschiedene Fälle, durch die deutlich wird, wie schwierig es für Ärmere ist, durch das Recht geschützt zu werden, und wie leicht es dagegen für einflussreiche Straftäter ist, ungeschoren davon zu kommen. Einige dieser Beispiele sollen hier angeführt werden.

Alberto in der Capellania im peruanischen Gefängnis. Fotos: Adveniat

Dan (17 Jahre) aus Nairobi: Er wurde verhaftet, weil er einen Mann daran hindern wollte, Wasser zu stehlen. Der Mann rief einen befreundeten Polizisten, der Dan wegen „Raubüberfall“ verhaftete. Vor Gericht kann er sich keinen Rechtsbeistand leisten. Er muss sich selbst verteidigen. Der Prozess wird in Englisch abgehalten, Dan spricht aber nur Suaheli. Der Staatsanwalt ist kein Jurist, sondern oft ein Polizeibeamter, der versierten Verteidigern von einflussreichen Kriminellen nichts entgegenzusetzen hat. Der Druck auf die Polizei ist groß, zumindest einige Verurteilungen vorweisen zu können. Dan bietet sich für eine leichte Verurteilung geradezu an. Eine Mitschrift des Verfahrens gibt es nicht. Die einzigen Aufzeichnungen sind die dürftigen handschriftlichen Notizen des Richters, was für ein Wiederaufnahmeverfahren äußerst schlecht ist.

Maria (14 Jahre) aus Perú: Sie wurde dreimal vom selben Taxifahrer vergewaltigt. Keiner der Polizisten hat gelernt, wie man in einem Vergewaltigungsfall ermittelt oder wie man ein minderjähriges Opfer befragt. Eine gynäkologische Untersuchung als forensisches Beweismittel kennt man nicht. Also beschimpfen die Polizisten Maria und weigern sich, in der Angelegenheit zu ermitteln.

Drei junge Mädchen in Südostasien: Sie sollen ihre Schulden in einem Bordell abbezahlen. Trotz ausführlichem Bericht mit Fotos, Namen der Betreiber, Adresse und Skizze der Räume der Bar versprechen die Beamten auf der Polizeistation nach Drängen des Anwalts am Ende nur, in ein paar Tagen aktiv zu werden. Bis dahin konnte die Bar geräumt und niemand mehr gefunden werden – weder die Schuldigen noch die Mädchen.

Lackson aus Malawi: Er verbrachte die letzten 6 Jahre im Gefängnis, 14 Stunden pro Tag in einer Zelle auf dem Betonboden, unfähig sich zu rühren, weil die Zellen absolut überfüllt sind. Einmal am Tag bekommt er eine Schüssel Haferbrei und etwas schmutziges Wasser. Im Lauf der sechs Jahre verließen rund 180 Gefangene die Zelle, weil sie die Haftbedingungen nicht überlebten. Seine Familie hat er seit 2100 Tagen nicht gesehen. Da seine Frau ohne ihn keinen Verdienst hatte, war sie gezwungen, einen anderen Mann zu finden, um zu überleben. Er ist nicht wegen eines Verbrechens verurteilt, er wartet seit sechs Jahren auf seinen Prozess, den es ohne Hilfe von außen nicht geben wird, weil das malawische Rechtssystem gar nicht weiß, dass er existiert, da seine Akten verloren gegangen sind. Der Gefängniswärter erhielt vor 6 Jahren von der Polizei den Befehl, den Mann wegzusperren, bis der Ankläger ihn vorlädt. Doch der weiß nicht, dass Lackson existiert, weil sein Büro so überlastet ist, dass es lange dauert, bis die Akten aufgearbeitet werden können, wenn sie nicht schon vorher verloren gehen wie in Lacksons Fall. In Malawi gibt es nur 10 Staatsanwälte für 15 Millionen Einwohner, während es in Kanada und den USA etwa 10 auf 100.000 Einwohner sind. Die Verfasser dieses Buches haben recherchiert, dass zwei Drittel von Ugandas Gefängnisinsassen, drei Viertel der Häftlinge in Mosambik und vier Fünftel derjenigen in Kamerun harte Arrestbedingungen ertragen müssen, ohne jemals verurteilt worden zu sein.

Die Beispiele zeigen, dass die Rechtssysteme in den “Entwicklungsländern” in einem derart schlechten Zustand sind, dass die meisten Armen trotz aller geschriebenen Gesetze in einem Zustand der Rechtlosigkeit leben müssen.

Strukturelle Mängel der Rechtssysteme

Es kommt immer wieder vor, dass Richter keine juristische Ausbildung haben. Manchen sind relevante Passagen aus dem Strafgesetzbuch ihres Landes völlig unbekannt. Teilweise gibt es unter ihnen auch absurde Ansichten, z.B. dass man das Gesetz gegen mächtige Straftäter sowieso nicht durchsetzen kann, dass das Gesetz für Analphabeten nicht gälte, weil es ein geschriebenes Gesetz ist, dass man einen Vergewaltiger nicht verurteilen kann, wenn das Opfer, das im Krankenhaus liegt, nicht zum Prozess erscheint… Hinzu kommt, dass es in vielen Entwicklungsländern an akademischen Ressourcen mangelt, um juristische Lehrbücher zu verfassen. Daher stützen sich die Richter in manchen früheren englischen Kolonien auf Bücher, die das englische Gesetz kommentieren, selbst wenn die Gesetze in ihren Ländern ganz anders sind. Videobeweise werden vor Gericht häufig nicht akzeptiert, weil es im Gerichtssaal keine Möglichkeit gibt, Videos abzuspielen. In Malawi geht den Gerichten oft ab Monatsmitte das Papier aus, sodass die Justiz eine Pause einlegen muss, bis neues Papier eintrifft. Die Opfer müssen Gerichtsbedienstete oder Polizisten bezahlen, damit diese Haftbefehle vollstrecken können oder Vorladungen zustellen. Sie müssen bezahlen, damit ein Fallbericht vorbereitet wird, weil das Gericht weder über Papier noch Tinte verfügt, um seine Verfahren oder Anweisungen zu dokumentieren.

In vielen “Entwicklungsländern” gibt es einen eklatanten Richtermangel. In Indien kommen 11 Richter auf eine Million Menschen. In den USA sind es zehnmal so viele, in Europa 12 bis 20 Mal. In Indien warten auf jeden Richter neben seinem Tagesgeschäft noch über 2000 unbearbeitete Fälle. Ein weiteres Problem besteht darin, dass zwischen den einzelnen Verhandlungstagen oft Monate liegen, sodass sich ein Prozess mit vier Verhandlungstagen ein bis zwei Jahre hinziehen kann. Manchmal muss das Opfer im Lauf der Verhandlungszeit mehreren Anklägern nacheinander helfen, die Gesetzes- und Beweislage zu verstehen. Immer wieder müssen in Entwicklungsländern Prozesse vertagt werden, weil sich Angeklagte im Gefängnis verstecken konnten oder die Geschworenen nicht benachrichtigt wurden oder die Bewertung einer Zeugenaussage schwierig ist, weil Zeugen nicht zur Wahrheit verpflichtet sind.

Wandgemälde im Knast von „San Juan de Lurigancho“ in Perú.

Verbesserungen durch die Menschenrechtsbewegung

Verbesserungen haben sich nach dem Zweiten Weltkrieg zunächst durch die Menschenrechtsbewegung ergeben. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte war eine wichtige Etappe. Der internationalen Menschenrechtsbewegung gelang es mithilfe von größtenteils landesspezifischen politischen zivilgesellschaftlichen Bewegungen, die nationalen Gesetze an internationale Standards anzupassen. Jedoch ist das Problem dabei, dass es oft keine Überwachung gibt, ob diese verbesserten Gesetze auch durchgesetzt werden. Bisher wird durch internationale Einrichtungen wie Blauhelme o.ä. in erster Linie überwacht, ob sich die Staaten untereinander an die geltenden Regeln halten. Nach Beendigung des Kalten Krieges verlagerte sich zwar der Fokus der Menschenrechtsgemeinschaft auf Verletzungen durch nicht-staatliche Täter. Doch der Schutz der Armen vor Gewaltübergriffen wird weiterhin den lokalen Behörden überlassen. Man kann das mit einem Impfstoff vergleichen, der immer weiterentwickelt wurde und gute Erfolge zur Bekämpfung einer Krankheit zeigt, der jedoch vielen Menschen nicht zur Verfügung steht. Die Agenda der Menschenrechtsbewegung für das 21. Jahrhundert sollte nach der Meinung der Verfasser des Buches dringend eine neue Richtung einschlagen, nämlich dafür zu sorgen, dass der „Impfstoff“ in Zukunft gerecht verteilt wird.

Koloniales Erbe und das Scheitern der Rechtssysteme

Die Justizsysteme in vielen Entwicklungsländern sind oft nichtfunktionierende Systeme, die aber in sich stimmig sind. Das Scheitern wird angetrieben durch die Motivationen und Ängste der im System arbeitenden Menschen. Es muss Gründe geben, warum Systeme, die Menschen eigentlich Schutz bieten sollen, ihnen in Wirklichkeit Schaden zufügen. Eine Antwort der Verfasser des Buches lautet: Die Rechtssysteme in den Entwicklungsländern waren nie dazu ausgelegt, die einfachen Leute vor Gewalt zu schützen – sie waren dazu ausgelegt, die Kolonialherren vor den einfachen Leuten zu schützen. Rechtssysteme in den Entwicklungsländern heute liefern genau die Ergebnisse, für die sie schon immer ausgelegt waren: Sie schützen die Eliten optimal, die Armen hingegen kaum. Während in England z.B. in der Mitte des 19. Jahrhunderts ein neues Polizeimodell eingeführt wurde, das Soldaten und privat organisierte Nachtwachen durch professionelle, uniformierte, aber unbewaffnete Zivilpolizisten ersetzte, die nicht nur den Frieden sichern, sondern auch aktiv Verbrechen vorbeugen sollten, etablierte man in Indien das Modell der „Königlich-Irischen Schutzpolizei“, einer zentralisierten, paramilitärischen Polizeitruppe, die brutal gegen irische Freiheitskämpfer vorging. In Indien sollte dieses Modell die Regierenden schützen und verteidigen, wenn ihre Macht und ihre Autorität bedroht waren. Diese so reorganisierte indische Polizei diente anderen Kolonialmächten als Vorbild, ähnliche Systeme in Asien, Afrika und den karibischen Staaten einzuführen. Als die Kolonialzeit endete, wurden die kolonialen Polizei- und Rechtssysteme nicht an die neuen Gegebenheiten angepasst.

Es wurden zwar Verfassungen und Gesetze geändert, aber die Art und Weise ihrer Durchsetzung nicht. Deswegen konnten in der postkolonialen Ära autoritäre Regimes und politische Eliten das System der Rechtsdurchsetzung für ihre Zwecke ebenso missbrauchen wie die ehemaligen Kolonialherren. Die Unabhängigkeit führte in Indien z.B. zu revolutionären Veränderungen in der politischen Struktur der Regierung, aber im Polizeisystem hat sich seit über einem Jahrhundert nichts geändert. Daraus erklären sich viele Besonderheiten im Justizsystem vieler Entwicklungsländer, die Sprache bei Gericht, die geringe Anzahl von Staatsanwälten, die fehlende Protokollierung vor Gericht, die Grobheit von Polizisten… Schließlich wollten die Kolonialherren nicht, dass die Bevölkerung bei der Rechtsprechung mitreden konnte. In der postkolonialen Ära in Afrika schaute die Umgestaltung der Strukturen oft so aus, dass die hohen Ämter der außer Landes gegangenen Funktionsträger einfach nur mit Afrikanern besetzt wurden. Die Verfasser des Buches nennen das: Gleicher Hut, anderes Gesicht.

Privatjustiz und öffentliche Rechtlosigkeit

Die Eliten in vielen Entwicklungsländern haben in ihr Rechtssystem wenig Vertrauen. Statt dafür zu sorgen, es zu verbessern, bauen sie sich lieber ein alternatives System auf. Das ist praktischer für sie, weil ein funktionierendes Rechtssystem eine Auslegung zum eigenen Vorteil nicht zulässt. Sie nutzen lieber ihren Reichtum und ihre Beziehungen für die Regelung ihrer Rechtsangelegenheiten, statt auf Anwälte zu vertrauen. Sie führen alternative Schiedsverfahren ein, die sich die Armen jedoch nicht leisten können, statt Streitfälle vor korrupten und überlasteten Gerichten auszutragen. Institutionen wie die Weltbank fördern das, wenn es für die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes förderlich ist. Sie heuern private Wachleute an, statt der Polizei zu vertrauen. Der größte Arbeitsgeber in Afrika ist ein privater Sicherheitsdienst. In Brasilien gibt es fünfmal mehr private Wachleute als Polizisten, in Guatemala siebenmal. In Kenia zahlen 80% der Unternehmen für Sicherheitsmaßnahmen, in Malawi 90%. Wenn der private Sicherheitsapparat als privater Ersatz in Ermangelung eines anständig funktionierenden Justizapparates den Reichen vorbehalten bleibt, befindet sich die Gesellschaft in einer Abwärtsspirale der Gesetzlosigkeit. In den letzten Jahren gab es in Entwicklungsländern Gewaltausbrüche von solch immensen Ausmaßen, dass nicht einmal die privaten Sicherheitsdienste der Eliten ihrer Herr werden konnten. Die Polizei versagt als Ordnungshüter vollkommen.

Zu wenig Investitionen in Justizsysteme

Nur etwa 1 % der Hilfsgelder von Institutionen wie USAID oder der Weltbank können als gezielte Maßnahmen zur Verbesserung des Rechtswesens gelten. Laut Satzung dürfen die meisten internationalen staatlichen Hilfsinstitutionen nicht in Rechtssysteme investieren, weil es den meisten Geberstaaten zu schwierig und riskant erschien. Denn ein effektives Justizsystem kann eine Bevölkerung vor Gewalt schützen, aber auch zur Unterdrückung der Bevölkerung dienen. Deswegen wurde in ein Justizsystem nur investiert, wenn eigene Sicherheitsinteressen im Spiel waren. Die Vereinigten Staaten als einem der größten Geldgeber für internationale Hilfsprojekte investieren in die Unterstützung der Polizei in anderen Ländern in erster Linie, wenn es um die Verhinderung von grenzüberschreitenden Vergehen wie Terrorismus und Drogenhandel geht. Auch die Weltbank hat im Laufe ihrer Geschichte erst relativ spät und auch nur sehr bescheiden in das Rechtswesen im Allgemeinen investiert. Eine Mitwirkung an Rechtsreformen wurde durch die eigene Satzung verhindert, die verlangt, dass alle Projekte direkte wirtschaftliche Auswirkungen haben müssen und sich nicht in politische Aktivitäten eines Staates einmischen dürfen. Seit ein paar Jahren scheint es aber ein allmähliches Umdenken zu geben. Die Vergabe von EU-Hilfen wird oft davon abhängig gemacht, ob ein Land relevant ist im Kampf gegen den Terrorismus oder ob es für die EU-Außenpolitik von Bedeutung ist.

Buch: Gewalt die Fessel der Armen

Gary A. Haugen, Victor Boutros
Worunter die Ärmsten dieser Erde am meisten leiden – und was wir dagegen tun können. Aus dem Englischen übersetzt von Monika Niehaus und Kirsten Nutto. Herausgeber: Dietmar Roller und Rabea Rentschler, Springer Spektrum Verlag.

Das Anliegen

Die Verfasser des Buches gehen dem Zusammenhang von Gewalt in Entwicklungsländern und dem Justizsystem des jeweiligen Landes nach. Sie machen die Gründe deutlich, die oft zum Versagen der Justiz in ärmeren Ländern führen.

Die Verfasser

Gary A. Haugen ist Gründer und Präsident von International Justice Mission (IJM), einer internationalen Menschenrechtsorganisation, die Arme vor Gewalt, Sklaverei und Menschenhandel schützt. IJM arbeitet mit lokalen Behörden zusammen, um Opfer von Gewalt zu befreien, Täter vor Gericht zu bringen und Rechtssysteme zu verbessern. Victor Boutros ist Bundesstaatsanwalt in den Vereinigten Staaten von Amerika und leitet eine Strafverfolgungseinheit, die große Menschenhandelsnetzwerke identifiziert und verfolgt.

 

Aufbau funktionierender Justizsysteme ist machbar

Wenn man sich die Missstände im Rechtssystem und in der Polizeiarbeit im 18. und 19. Jahrhundert in New York, Los Angeles, Tokio oder Paris ansieht, versteht man, dass ein Aufbau funktionierender Systeme zwar kostenintensiv, schwierig, gefährlich und nicht unbedingt sofort erfolgreich ist, aber eben auf jeden Fall machbar. Wichtig dabei wäre es, engagierte Bürger und zivilgesellschaftliche Kräfte vor Ort ausfindig zu machen und sie zu unterstützen. Die jeweils spezifischen Probleme vor Ort müssten diagnostiziert und nach Lösungen gesucht werden, die vor Ort umsetzbar sind. Von Seite 215 bis 250 werden Projekte von Regierungen, NGO’ s und der IJM beschrieben, die als gelungen bezeichnet werden können, weil sie Änderungen im lokalen Rechtssystem bewirkt haben (ein Projekt zur Bekämpfung von Zwangsprostitution und Menschenhandel in Cebu auf den Philippinen, das Projekt „Mobile Gerichte“ in der Demokratischen Republik Kongo, Arme in Brasilien vor Sklaverei bewahren, Bekämpfung von Polizeikorruption in Georgien, Schulung von Verteidigern, Runde Tische im Justizsektor, Aufklärungskampagnen für Menschenrechte, Bereitstellung von Rechtshilfe, Gerechtigkeit in Sierra Leone, Abschaffung der Straflosigkeit in Huanuco in Peru).

Fazit

  • Die Diskussion über globale Armut müsste in eine neue Richtung gelenkt werden. Es müsste immer auch über die Gewalt gesprochen werden, die eng mit der Armut verknüpft ist, weil funktionierende Rechtssysteme absolut notwendig sind, um sicher leben zu können.
  • Mehr Fachwissen sollte in die Diskussion über globale Armut eingebracht werden. Das heißt, Experten für Strafjustiz müssten für das Thema gewonnen werden und alle Beteiligten müssten sich Fachwissen auf diesem Gebiet aneignen.

  • Projekte, die Hoffnung machen, müssten realisiert und kommuniziert werden.
  • Jeder kann sich an der Bekämpfung der Gewalt und der Verbesserung der Justizsysteme beteiligen, indem er sein Wissen zu diesem Thema teilt und die Öffentlichkeit wachrüttelt.

Buchvorstellung von Doris Schäfer, Leiterin der Arbeitsgemeinschaft International

 

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