Russland hat einen Krieg gegen seinen Nachbarn, die Ukraine, vom Zaun gebrochen. Die Russische Föderation ist dazu weder provoziert worden, noch wurde sie bedroht. Nichts, was die Führung in Moskau zur Begründung des Angriffs vorgebracht hat, vermag zu überzeugen; die klare Verurteilung des Krieges durch die Vollversammlung der Vereinten Nationen zeigt dies auf eindrucksvolle Weise. Über die Ereignisse und die Situation in der Ukraine werden laufend Nachrichten, Kommentare und Talkrunden gesendet. Man kämpft mit der Schwierigkeit, diese Informationsflut zu verarbeiten. Prof. Dr. Heinz-Günther Stobbe aus Münster, Professor em. für katholische Theologie mit dem Schwerpunkt theologische Friedensforschung, beleuchtet seine Perspektive aus der katholischen Friedensethik.
Wir sind mit einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg konfrontiert, mit einer Missachtung der Souveränität und der Grenzen eines international anerkannten Staates. Und mit der Invasion in die Ukraine wird zugleich die Friedensordnung in Europa, wie sie in der KSZE-Schlussakte (1975) und in der Charta von Paris nach dem Ende des Kalten Krieges in ihren Grundzügen zum Ausdruck gebracht. wurde, von einer Großmacht aufs Gröbste missachtet. Es besteht in der Welt ein erstaunlich breiter Konsens in Bezug auf die völkerrechtliche Beurteilung und Verurteilung der russischen Militäraktion als einer völkerrechtswidrigen Angriffshandlung. Mit Blick auf die Zurechnung von Verantwortung ist es wichtig zu betonen, dass dieser Angriff lange geplant und vorbereitet und gezielt begonnen wurde. Er entspricht auch in der militärischen Durchführung einem bereits bekannten Muster. Ein zentrales Merkmal darin ist es, den Tod von Zivilbevölkerung und weitreichende Zerstörung von ziviler Infrastruktur nicht nur in Kauf zu nehmen, sondern als Mittel einzusetzen, um auf jeden Fall die angestrebten Ziele zu erreichen.
Die ständige Rede von einer militärischen Spezialoperation und das Verbot, auch in der Berichterstattung den Begriff „Krieg“ zu verwenden, hat einzig und allein den Zweck, die eigene Bevölkerung zu täuschen und den Vorwurf der Völkerrechtswidrigkeit zu vermeiden. Es geht nicht um Friedenstruppen, die sich in einem Krieg zwischen die verfeindeten Fronten stellen, sondern um eine Armee, die in verbrecherischer Weise bestimmte Vorstellungen mit Gewalt durchzusetzen sucht. Sie bedroht die gesamte Friedensordnung Europas, an deren Sicherheitsarchitektur mit bauen zu wollen Russlands Regierung vorgibt. Im Gegensatz dazu sind es die ukrainische Regierung und das Volk der Ukraine, die im Augenblick mit ihrem Blut für die europäische Friedensordnung einstehen. Wir üben daher mit ihrem Kampf Solidarität und verstehen ihn als unseren gemeinsamen Kampf für ein Europa, das eines Tages auch für Russland wieder eine Heimat sein kann. Der infame Vorwurf, in Kiew herrsche eine faschistische Regierung, fällt vollumfänglich auf die russische Regierung selbst zurück. Ich hoffe, dass dieser Krieg dem russischen Volk trotz aller offiziellen Propaganda die Augen dafür öffnet, welche Art von Regierung ihr Land und diesen Krieg führt.
Bereitschaft zur Hilfe
Das neu erwachende Bewusstsein für die verpflichtende Zusammengehörigkeit der Völker und Staaten der Europäischen Union findet seinen stärksten Ausdruck in der überwältigenden Bereitschaft, ukrainische Flüchtlinge aufzunehmen. Diese Bereitschaft wird wohl noch lange währen müssen, sie braucht langen Atem. Wir sollten die fast vergessene, teilweise verdrängte Idee der internationalen Schutzverantwortung wiederbeleben, die eben nicht nur den Aspekt militärischer Reaktion auf Völkerrechtsverbrechen beinhaltet, sondern auch die Pfeiler der Vorsorge und der Nachsorge umfasst. Es wird viel Geld kosten, das zerstörte Land wiederaufzubauen, seine Wirtschaft wieder anzukurbeln und zu stärken, und es werden viele Flüchtlinge nicht in die Ukraine zurückkehren können. All das und mehr fällt ins Gewicht, wenn wir die internationale Schutzverantwortung umfassend ernst nehmen. Und sie betrifft über die europäischen Staaten hinaus die gesamte internationale Gemeinschaft.
Im gegebenen Augenblick kommt es darauf an, alle Anstrengungen darauf zu konzentrieren, dem russischen Angriff wirksam zu begegnen, seinen Erfolg zu vereiteln und mithilfe der Diplomatie eine Verhandlungslösung zu finden. Es muss aber gleichzeitig überlegt werden, was zu tun ist, falls der ukrainische Widerstand scheitert und die Ukraine zur Kapitulation gezwungen wird. Was soll geschehen, wenn die russische Regierung erbarmungslos ihre Ankündigung verwirklicht, die Ukraine von allen Nazis zu säubern und sie alle zu „Nazis“ erklärt, die ihr missliebig sind? Die Staatengemeinschaft sollte bald und unmissverständlich klarstellen, dass sie auch nach einem militärischen Sieg der russischen Armee diejenigen Kräfte solidarisch unterstützen wird, die für eine freie und unabhängige Ukraine eintreten. Sie sollte keine Lösungen anerkennen, die der Ukraine nur durch Gewalt und Macht aufgenötigt werden. Sie sollte im Ernstfall schnell eine ukrainische Exilregierung anerkennen, die der Bevölkerung trotz russischer Herrschaft Halt und Orientierung geben kann. Die internationale Gemeinschaft sollte endlich auch darauf achten, dass jede ukrainische Regierung die Rechte der russischen Bevölkerungsteile respektiert und in ihrer Gesetzgebung berücksichtigt. Diese Rechte müssen Thema in den Friedensverhandlungen sein.
Kritisches Verhältnis zur Gewalt
Die deutsche Regierung hat bekanntlich nicht nur beschlossen, Waffen an die Ukraine zu liefern, sondern außerdem einen Betrag von 100 Milliarden Euro für die Ausrüstung der Bundeswehr zu investieren, und zwar zusätzlich zu dem Betrag, der für die Erfüllung unserer Bündnisverpflichtungen aufgewendet wird. Diese Entscheidung ist richtig und zu begrüßen, weil sie den sicherheitspolitischen Erfordernissen entspricht. Es darf hier aber nicht übersehen werden, dass Friedenspolitik mehr umfassen muss als Sicherheits- und Rüstungspolitik. Entwicklungspolitik und Klimapolitik sind Teil der deutschen Friedenspolitik und sie müssen es ungeschmälert bleiben. Was auf keinen Fall geschehen darf, ist eine Lastenverteilung, die am Ende vor allem die Armen und Schwachen in Deutschland und in der Welt zur Kasse bittet.
Inspiriert vom Beispiel und der Lehre Jesu hat die Kirche ein grundlegend kritisches Verhältnis zur Gewalt. Wir wissen: Gewalt und Gegengewalt erzeugen eine unheilvolle Dynamik. Es entstehen Spiralen der Gewalt, die sich immer mehr der Kontrolle entziehen, zu immer mehr Zerstörung führen, zu Traumata und zu Hass, der das kollektive Bewusstsein ganzer Völker vergiftet und über Generationen hinweg echten Frieden unmöglich macht. Deshalb ist die Perspektive der Kirche immer der Frieden, der „gerechte Friede“, der nur entsteht und gedeiht, wenn die Rechte der Staaten, der Völker und der einzelnen Menschen gewahrt sind. Auch mitten im Krieg darf allen Beteiligten dieser Horizont des Friedens nicht entschwinden. Die Dynamik der totalen Verfeindung muss vermieden werden. Es ist darum auch so wichtig, dass Russen aus allen Schichten der Bevölkerung, ungeachtet des Risikos für die eigene Person, ihren Widerspruch gegen den Krieg zum Ausdruck bringen. Sie zeigen: Es sind nicht die Völker, die diesen Krieg angezettelt haben. Ihre Freundschaft ist ein hohes Gut, das auch in schlimmen Zeiten der Konfrontation erhalten bleiben muss.
Prof. Dr. Heinz-Günther Stobbe
