Aus der Rechtsprechung im Bereich des Strafvollzugsrechts gibt es laufend neue Urteile und Beschlüsse. Für die Gefängnisseelsorge und andere Bereiche im Justizvollzug betreffende Urteile sind zum Teil als Beiträge auf dieser Seite eingestellt. Die Plattform der Länder zu Entscheidungen von Oberlandes- und Landgerichten kann einen Überblick geben. Ebenso veröffentlicht die Zeitschrift “Forum Strafvollzug” in ihren aktuellen Ausgaben Rechtsprechungen zum Strafvollzug.

 

Eine Entscheidung des Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen betrifft einen Strafgefangenen, der aufgrund einer Krankenhaus-Behandlung während seiner Haftunterbrechung  Anspruch auf Hartz IV Leistungen hat. Normalerweise haben Strafgefangene grundsätzlich keinen Anspruch auf Hartz IV-Leistungen, da sie im Gefängnis versorgt sind. Dieser Leistungsausschluss wegen Aufenthalts in einer Vollzugseinrichtung gilt jedoch nicht, wenn die Vollstreckung der Freiheitsstrafe für die Dauer eines stationären Heilverfahrens außerhalb des Strafvollzugs unterbrochen wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­sozial­gerichts Niedersachsen Bremen hervor. Im zugrunde liegenden Fall hatte ein 50 jähriger Langzeithäftling aus Südniedersachsen geklagt, der vor seiner Inhaftierung obdachlos war. Im Jahre 2016 wurde er herzkrank und brauchte eine Bypass-Operation im Uni-Klinikum Göttingen. Krankenhausbehandlung und Reha dauerten ca. drei Wochen. Für diese Zeit wollte er Unterstützung, da er kein Geld und kaum Kleidung hatte, die er außerhalb der Haft tragen konnte.

Rechtsprechung

Jobcenter lehnt Antrag auf Unterstützung ab

Das Jobcenter lehnte den Antrag ab, da Leistungen für Strafgefangene gesetzlich ausgeschlossen seien. Der Kläger sei noch nicht entlassen und die Haft werde nach der Behandlung fortgesetzt. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat das Jobcenter zur Gewährung des Regelbedarfs verurteilt. Zur Begründung führte es aus, dass der Leistungsausschluss wegen Aufenthalts in einer Vollzugseinrichtung nicht gelte, wenn die Vollstreckung der Freiheitsstrafe für die Dauer eines stationären Heilverfahrens außerhalb des Strafvollzugs unterbrochen wird. In dieser Zeit sei der Kläger kein Strafgefangener, denn die Haftzeit verschiebe sich insgesamt um die Dauer der Behandlung. Es sei auch nicht entscheidend, dass es nur um Leistungen für drei Wochen gehe, denn das SGB II kenne keine zeitliche Mindestgrenze der Hilfebedürftigkeit. Der Kläger müsse sich auch nicht die Vollverpflegung in Krankenhaus und Rehaklinik anrechnen lassen, da der Regelbedarf pauschaliert sei. Eine individuelle Berechnung sei nicht vorgesehen - weder zugunsten noch zulasten des Berechtigten.

Landessozialgericht Niedersachsen-BremenUrteil vom 26. Februar 2019 | L 11 AS 474/17

29. November 2019
Gnadenerweise vor Recht: Weihnachtsamnestie
Wie jedes Jahr werden bis zu 2000 Häftlinge in Deutschland vor den Weihnachtsfeiertagen vorzeitig auf freien Fuß kommen. In manchen Bundesländern sind es einige hundert, in anderen nur rund eine Handvoll. Aus Anlass des Weihnachtsfestes können viele Strafgefangene auf vorzeitige Haftentlassung hoffen. Die meisten Bundesländer lassen […]
18. November 2019
Knast-O-Mat: Kein Job wie jeder andere
Die Nachwuchsgewinnung bedeutet für die Justiz Nordrhein-Westfalen eine vielschichtige Herausforderung. Ziele sind in diesem Zusammenhang: attraktive Arbeitsplätze in den Justizeinrichtungen, ein modernes, zielgruppenorientiertes, internes wie externes Personalmarketing, die Aufrechterhaltung und Ausbau eines für eine Tätigkeit in der Justiz NRW geweckten Interesses, die Sicherstellung eines aktuellen Standards […]
16. November 2019
Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens
Der Deutsche Bundestag hat in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens beschlossen, das federführend vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (bmvj) erarbeitet wurde. Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Christine Lambrecht, erklärt den Gesetzesentwurf. Mit dem Reformpaket setzen wir eine […]
6. November 2019
Gesucht: SeelsorgerIn im Justizvollzug m/w/d
„Ich war im Gefängnis und ihr seid zu mir gekommen“ (Matthäus 25,36) und „Denkt an die Gefangenen als wäret ihr mitgefangen“ (Hebräer 13,3) – die Kirchen sehen sich auch im Bereich des Strafvollzuges in der Verantwortung und engagieren sich in der seelsorglichen Betreuung der Gefangenen. Diese […]
25. Oktober 2019
Der Wahrheit auf der Spur: Staatsanwältin
Wenn Staatsanwälte laufende Verfahren bearbeiten, geschieht das im Stillen, denn der kleinste Fehler kann die Ermittlungen oder das Verfahren zum Scheitern bringen. Deshalb war es schwierig, Staatsanwälte zu finden, die bereit waren, “37°” einen Einblick in ihren Alltag zu ermöglichen. Filmemacher Manfred Karremann ist dies gelungen. […]
27. September 2019
„Wir sind Rechtsstaat“ startet bundesweit
Plakatwerbung der Kampagne am Bahnhof in Magdeburg-Neustadt. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz startet eine bundesweite Kampagne zur Stärkung des Rechtsstaats. Gemeinsam mit den Bundesländern wurde der Pakt für den Rechtsstaat beschlossen. Teil dieser Offensive für den Rechtsstaat ist eine Kampagne des Bundes, mit der […]
26. September 2019
Bundesgerichtshof setzt Verkündungstermin fest
Am 25. September hat vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe die Revisionsverhandlung gegen zwei rheinland-pfälzische Strafvollzugsbedienstete stattgefunden. Hintergrund war deren Verurteilung zu einer jeweils neunmonatigen Bewährungsstrafen durch das Landgericht Limburg (Urteil vom 7. Juni 2018 – 5 KLs 3 Js 11612/16) wegen fahrlässiger Tötung. Das Landgericht hatte […]
19. September 2019
Gefahr und Hilfe von Drohnen im Strafvollzug
Drohnen als Überwachungsgerät können im Justizvollzug gute Dienste leisten. In den Händen von illegalen Machenschaften werden sie im Justizvollzug zu einer erheblichen Gefährdung. Welche Gefahren können von diesen unbemannten und ferngelenkten Fliegern ausgehen? Drohnen gehören zur Kategorie der unbemannten Luftfahrtsysteme. Die Vorschriften, an die sich ein […]
18. September 2019
Als Beamtin im Männergefängnis arbeiten
In Deutschland gibt es rund 38.000 Bedienstete im Justizvollzug. Der Frauenanteil liegt bei etwa 20 Prozent. Aktuell gibt es in Deutschland 2.000 unbesetzte Stellen. Da der Strafvollzug Ländersache ist, varriert die Ausbildung und das Gehalt je nach Bundesland. Für die Beamtenausbildung im Justizvollzugsdienst braucht man mindestens […]
Rechtsprechung