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28. November 2019
Aufnahme von Kinderrechte in die Verfassung
Die Bundesministerin der Justiz, Christine Lambrecht, hat einen Referentenentwurf zur Aufnahme von Kinderrechten in die Verfassung vorgelegt. Sie will mit der Grundgesetzänderung ein Element des Koalitionsvertrags einlösen. Das Verhältnis von Elternrecht und staatlichem Wächteramt sollte nicht verschoben werden. Der Vorsitzende der Kommission für Ehe und Familie […]
28. November 2019
Ein Mörder hat das Recht, im Netz vergessen zu werden
Auch ein Mörder hat das Recht darauf, dass sein Name irgendwann nicht mehr in Suchmaschinen gefunden wird. In Einzelfällen und nach begründeter Aufforderung müssen Online-Pressearchive Maßnahmen treffen, um die Auffindbarkeit von Personen in gängigen Suchmaschinen zu begrenzen. Das Bundesverfassungsgericht begründet das mit dem Persönlichkeitsrecht: Jeder Mensch […]
27. November 2019
BGH: Freispruch für vollzugliche Entscheider
Der Bundesgerichtshof hat am 26. November sein Urteil in dem Verfahren 2 StR 557/18 verkündet und zwei rheinland-pfälzische Strafvollzugsbedienstete vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen. Die Revision richtete sich gegen das Urteil des Landgerichts Limburg vom 7. Juni 2018 (5 KLs 3 Js 11612/16), durch das […]
27. November 2019
Weihnachten für mitgefangene Angehörige
Die Frage der Beziehung zu Familienangehörigen von Gefangenen, die durch deren Inhaftierung selbst „mitgefangen“ sind, stellt sich besonders in der Advents- und Weihnachtszeit. Das Fest Weihnachten zeichnet ein Spiegelbild des gelebten Lebens ab. In dieser Zeit zeigen sich besonders die Brüche und Abgründe, trotz des so […]
26. November 2019
Weihnachtsmannfreie Zone: Nikolaus in der JVA Köln
Die bundesweite Nikolaus-Aktion 2019 hat das Bonifatiuswerk der deutschen Katholiken in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Köln eröffnet. Unter dem Titel „Tat.Ort.Nikolaus: Gutes tun kann jeder“ berichten unter anderem drei Inhaftierte von ihrem Alltag in der JVA. „Das Gefängnis bietet uns die Möglichkeit darauf hinzuweisen, dass es auch […]
24. November 2019
Kunst der Hebamme: Weg zu sich selbst finden
Etappen – Das Wort kommt vom französischen „Étape“ – Abschnitt, Phase. Das klingt nach Unterwegssein, nach Rennen, nach laufen, wandern, marschieren… Es gibt Etappenziele und sogar Etappenhasen. Wir kennen die erste, die letzte, die Zwischenetappe. Menschen in Haft, Gefangene sind meist nicht freiwillig aufgebrochen. Meist hat […]