In einer gemeinsamen Forderung des Komitees für Grundrechte und Demokratie e.V. und des Strafvollzugsarchivs e.V. setzen sich die Organisationen für eine Priorisierung von Gefangenen bei der Corona-Impfung ein. Schon zu Beginn der Corona-Pandemie in Deutschland hat die Deutsche Aidshilfe im Auftrag einer Reihe anderer Organisationen und Verbände auf die besonders gefährdete Situation von Gefangenen und Untergebrachten in Gefängnissen und gefängnisähnlichen Institutionen (Forensische Psychiatrie, Abschiebungshaft, Polizeigewahrsam u.ä.) in einem Brief an die Justizministerien der Länder hingewiesen.
Priorisierung bei Impfstrategie gefordert
Besonders in Gefängnissen stellt der Coronavirus SARS-CoV-2 eine besondere Gefahr und eine hohe Belastung für Gefangene als auch Bedienstete dar. Es kann davon ausgegangen werden, dass sich das Coronavirus in einer geschlossenen Institution ähnlich schnell verbreitet wie in Pflegeheimen und anderen stationären Einrichtung zur Unterbringung von Menschen. Sowohl Gefangene wie auch Justizbedienstete haben ein erhöhtes Infektionsrisiko, da sich in einer Justizanstalt viele Menschen auf engsten Raum aufhalten, die Räumlichkeiten eine notwendige Luftzirkulation erschweren und ein Mindestabstand von 1,50 m häufig aufgrund der Enge gar nicht gewährleistet werden kann. Küche, Sanitäranlagen und Aufenthaltsräume werden zudem gemeinsam genutzt und nicht selten sind mehrere Gefangene gemeinsam in einer Zelle untergebracht. Kontakteinschränkungen bzw. Vermeidungen sind in einer Institution wie dem Gefängnis in der Regel gar nicht umsetzbar.
Wie die Zahlen bestätigen, steigen die Zahlen infizierter Bediensteter und Gefangener kontinuierlich an. Dieser Zustand führt nicht nur vermehrt zu Sorgen und Ängsten unter Gefangenen, sondern wird auch zunehmend in Fachkreisen diskutiert. Es ist allgemein bekannt, dass der Gesundheitszustand von Gefangenen durchschnittlich schlechter ist als der der Allgemeinbevölkerung. Sie leiden häufig an Vorerkrankungen aufgrund ihrer meist prekären Lebensumstände. Dazu kommt, dass die medizinische Versorgung in Haft aufgrund von ÄrztInnen- und Personalmangel häufig nicht in dem benötigten Umfang gewährleistet werden kann. Selbst der Deutsche Beamtenbund (DBB) schreibt hierzu, dass „das vorhandene Krankenpflegepersonal […] auf schwere Verläufe nicht vorbereitet [ist].“ Wir fordern demnach die Regierung auf, Gefangene sowie Bedienstete zu priorisieren und in der Impfstrategie verstärkt zu berücksichtigen. Insbesondere Gefangene und Bedienstete, die zu einer der Risikogruppe zählen, sollten vorrangig geimpft werden.
GG/BO Soligruppe Leipzig
Im Gefängnis sind Menschen untergebracht, die wesentlich häufiger von schweren Vorerkrankungen betroffen sind als die Gesamtbevölkerung. Der Justizvollzug leidet schon seit längerer Zeit an einem Ärztemangel, freie Stellen können aufgrund fehlender geeigneter BewerberInnen nicht nachbesetzt werden. Ein weiteres Problem ist, dass viele Menschen auf engem Raum untergebracht sind und die baulichen Gegebenheiten oftmals eine gute Zufuhr frischer Luft erschweren. Dies alles sind Faktoren, die eine Ausbreitung dieses Virus begünstigen. Ähnliches gilt für das in solchen Anstalten beschäftigte Personal.
Dennoch gibt es ein Jahr nach Ausbruch der Pandemie nur sehr lückenhafte Angaben über das Ausmaß der Infektionen in diesen Einrichtungen. Aus Sicherheitsgründen werden keine Zahlen genannt. Nur das Justizministerium von NRW veröffentlicht Inzidenzzahlen für Gefangene und Bedienstete in Justizvollzugsanstalten. Die Senatsverwaltung Justiz von Berlin veröffentlicht mündlich entsprechende Zahlen der Gefangenen, aber nicht der Bediensteten. Diese insgesamt schlechte Informationssituation ist in hohem Maße kritikwürdig. In anderen Staaten werden solche Daten routinemäßig öffentlich zugänglich gemacht. Für die USA wurde festgestellt, dass der Inzidenzwert in Gefängnissen viermal höher ist als außerhalb. Auch in Deutschland besteht die Gefahr, dass sich in totalen Institutionen Infektionsherde bilden, die dann nur schwer zu beherrschen sind und letztlich in die Gesellschaft außerhalb ausstrahlen.
Wir fordern, den Gefangenen und Bediensteten in totalen Institutionen, d.h. in Gefängnissen und gefängnisähnlichen Institutionen, entsprechende Priorität einzuräumen.
Strafvollzugsarchiv, FH Dortmund | Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
Deutsche Gesellschaft zur humanen Fortentwicklung des Strafrechts (DGhFS)
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Berlin will alle Gefangenen impfen lassen
Seit der 25. Woche wird in den Berliner Gefängnissen großflächig geimpft. Die Impfbereitschaft ist groß. Impfgegner gibt es aber auch hinter Gittern. Der Senat strebt an, alle Gefangenen in Berliner Gefängnissen zu impfen, wenn diese es wollen. „Die Impfaktion hat in der JVA Heidering begonnen“, erklärt Sebastian Brux, Sprecher der Berliner Justizverwaltung. „Natürlich bekommen auch die Menschen, die nicht in Freiheit sind, wie die Menschen in Freiheit ein Impfangebot“, erklärt Sebastian Brux.
Von derzeit 3229 Häftlingen nur ein Corona-Fall
Die über 80-Jährigen und über 60-Jährigen, die im Gefängnis sitzen, hatten schon vor dem Juni die Möglichkeit erhalten. Die über 80-Jährigen seien in die Impfzentren gefahren worden, die über 60-Jährigen wurden im Mai in den Anstalten geimpft. Die Impfbereitschaft unter den Gefangenen sei groß, doch natürlich gebe es wie bei den Menschen in Freiheit auch Skeptiker. „Viele Gefangene wollen aber den doppelten Impfschutz, weil dieser mehr Freiheiten beim Langzeitausgang und beim Langzeitbesuch ermöglicht.“ In Berlin gibt es derzeit 3229 Häftlinge. Unter ihnen ist nur ein aktiver Corona-Fall.