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Sicht eines Inhaftierten zur Corona-Besuchssituation

Von Lockerungen ist in der Gefängniswelt die Rede
1. Mai 2020
Petition an das Bayerische Staatsministerium der Justiz
7. August 2020

Ein Brief erreicht die Redaktion von einem Inhaftierten einer bayrischen Justizvollzugsanstalt, der aus Sicht eines Betroffenen den Umgang mit Strafgefangenen in Zeiten von Corona kritisiert. Die Besuchssituation für Familienangehörige und PartnerIn sind reglementiert. Für Gefangene, die eh bereits isoliert sind, bedeutet dies eine doppelte Bestrafung. Die wenigen sozialen Kontakte “nach draußen” zu Bekannten und Freunden können nur in Ausnahmefällen realisiert werden. Besuche von nahen Angehörigen sind seit wenigen Wochen wieder möglich, allerdings mit Trennscheibe und Telefonhörer. Aus Schutz vor dem Corona-Virus sind die sogenannten Langzeitbesuche ganz eingestellt. Corona zeigt negative Auswirkungen auf das Resozialisierungsziel.

Sehr geehrte Damen und Herren,

es lässt sich beobachten, dass in der postpandemischen Lockerungseuphorie  der physisch freien Gesellschaft die Menschen in den staatlichen Institutionen wie dem Strafvollzug aus einem psychoedukativen Effekt heraus das Gefühl haben, das normale Leben in der Gesellschaft existiere wieder weitestgehend normal und nur sie werden besonders bestraft, weil sie sozial isoliert sind und voraussichtlich auch bleiben werden. Sie erhalten entweder gar keinen direkten Kontakt mehr zu Familie, Kindern, Lebenspartnern und Freunden, oder einen über alle Verhältnismäßigkeit restriktiven Besuch von einer Stunde im Monat – in den meisten Fällen mit nur einem einzigen Besucher und maximal einem Kind bis zu 14 Jahren.

Dazu kommt eine Trennscheibenkonstellation optional mit Telefonhörern. Zusätzlich besteht die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Schutzmaske. Körperkontakt selbst zur Begrüßung oder Verabschiedung ist untersagt. Wahrnehmbar wird das sukzessive Entfernen ihrer Sozialität: Ihre Wesenhaftigkeit als Mensch wird ihnen genommen und an dessen Stelle soll ihr Schutz vor einer Infizierung mit dem SARS-Cov2-Erreger stehen. Es regen sich unter den Inhaftierten bereits erste Unruhen, tägliche Frustrationen und atypische Verhaltensweisen, von aggressivem Auftreten, Rückzug einzelner Insassen und selbstgewählter Isolation bis zu einer Art antrainierter Hilflosigkeit, angesichts der Chancenlosigkeit, etwas an der Situation ändern zu können.

Der Alltag im Gefängnis ohne die regelmäßigen Besuchszeiten ist eine große Belastung für Häftlinge und Angehörige.

Entgegenwirken mit Einkaufsmöglichkeiten

Gefangenenmitverantwortungen (die gewählten Vertreter der Inhaftierten, welche die Interessen der Insassen einer JVA repräsentieren) laufen Sturm und versuchen fortlaufend, die Missstände und die dahinter liegenden Risiken ins Bewusstsein der Verantwortlichen zu rücken. Seitens des Justizvollzugs ist man derzeit unter Bezugnahme auf ministerielle Vorgaben noch davon überzeugt, dass Maßnahmen, wie eine marginale Erweiterung der Angebotsliste des Anstaltskaufmanns mit üblichen Genuss- und Alltagsartikeln, eine Aufstockung der Anzahl von Fernsehsendern oder eine einmalige Möglichkeit, einen Teddybär zu kaufen und an bis zu sechs Jahre alten Kinder versenden zu dürfen, ausreichen, um den oben genannten Auswirkungen entgegenzuwirken.

Zur Kompensation der grundgesetzlichen Einschnitte wird den Inhaftierten zwar ein Mal pro Woche ein zehnminütiges Telefonat oder Skype-Gespräch gewährt, jedoch unter unmittelbarer Überwachung von Justizbediensteten, falls es denn die beschränkte Kapazität von Geräten überhaupt zulässt, gleichzeitig mehreren Inhaftierten sozialen Kontakt zu ermöglichen. Wahrnehmbar wird jedoch, dass dies mehr einer sozialen Palliativstation  gleicht und das Leiden und  Absterben der Sozialkontakte nur verlängert. Es ist fraglich, ob das Ziel, Gefangenen die Fähigkeit zu lehren, Probleme durch Kommunikation und Unterstützung von und mit sozialen Kontakten zu lösen, so erreicht wird.

Beziehungen werden zerstört

Die Ursache  für diese sehr Besorgnis erregende und rasch vorangehende Entwicklung resultiert darin, dass die Menschen im Strafvollzug nicht gehört werden. Beobachtet wird, dass sich intern kein Soziologe oder Psychologe ernsthaft mit dieser Entwicklung auseinandersetzt oder gar mit dem betroffenen Menschen spricht. Informationen der Anstaltsleitung erreichen die Gefangenen nach meiner Beobachtung sehr spärlich, negativistisch und kaum aktualisiert. Um selbst Erfahrungen über die entstehenden Gefühle unter den oben genannten Einschränkungen zu bekommen, habe ich mich einem Besuch „unterzogen“. Den zerstörerischen und nachhaltig destruktiven Effekt konnte ich nachvollziehen und meiner Meinung nach besteht kein Zweifel an einer nachhaltig sozial zersetzenden Wirkung.

In weiten Teilen lehnen die Inhaftierten diese Besuchssituation ab, auch um ihre Angehörigen zu schonen. Zwischenmenschliche Beziehungen, die oft über Jahrzehnte unter erschwerten Bedingungen aufrechterhalten oder sogar aufgebaut wurden, werden nun torpediert und laufen Gefahr, in relativ kurzer Zeit irreversibel zerstört zu werden. Dieses mangelnde soziale Verantwortungsbewusstsein nimmt den Inhaftierten die Luft zum Atmen – und dies auf unbestimmte Dauer. Sicher gibt es durch das föderale System der Bundesländer unterschiedliche Besuchsreglungen in den Justizvollzugsanstalten, jedoch wird sich das Bundesland Bayern  einmal mehr in seinem Selbstverständnis besonders hervortun. Der ersichtlich immer desolater werdende soziale Zustand institutionalisierter Menschen könnte später Auswirkungen auf die Gesellschaft haben, denen wir heute vorbeugen könnten, wenn das Bewusstsein dafür medial in einen Diskurs ginge.

Gemisch aus Emotion und Energie

Als Inhaftierter habe ich vor kurzem eine Umfrage mit bis zu hundert Inhaftierten zur Besuchsregelung während der Corona-Situation gestartet, weil die daraus resultierende Unzufriedenheit erste negative wahrnehmbare Verhaltensmuster heraus bildete. Mich haben viele einzelne Schicksale bewegt, viele Geschichten und Tränen, viel Resignation, aber auch Wut und Traurigkeit; ein Gemisch an Emotionen, deren Energie nicht zu unterschätzen ist. Auslöser dieser Umfrage war, dass mich viele Insassen der JVA baten, stellvertretend für ein damals  verhindertes Mitglied der Gefangenenmitverantwortung mit der Leitung der JVA zu reden und die Sorgen aller zu transportieren. Dass dieser Vermittlungsversuch bei der Anstaltsleitung kein Gehör fand und erfolglos blieb, ist traurig, aber bittere Wahrheit.

Während meiner gesamten Haftdauer beobachtete ich die eine oder andere Herausforderung an die JVA, die nach längeren Diskussionen gelöst werden konnte. Doch nun hat sich etwas verändert: Die Auswirkungen der Corona-Situation und die damit verbundenen Vorgehensweisen der Verantwortlichen in JVA und Ministerien haben wahrnehmbar einen Atmosphäre geschaffen, welche durch die massiv restriktiven oder ganz fehlenden Sozialkontakte noch nie so kritisch und gefühlt instabil war.

Anmerkung der Redaktion: Nachfragen oder Kommentare an den Inhaftierten können vermittelt werden.

 

Besuchsituation in Justizvollzugsanstalten zu Corona-Zeiten

Die Monate des Lockdown waren geprägt von einem strikten Besuchsverbot in den Justizvollzugsanstalten. In dieser Zeit wurde in einigen JVA´en Skype-Telefonie möglich. Ebenso konnte vermehrt per Telefon Kontakt zu Angehörgen über die Sozialarbeit gehalten werden. In den letzten Wochen wurden die Besucherräume umgebaut. Besuche sind nur noch hinter Trennscheiben möglich. Für Privatbesuche der Gefangenen sind neu 2 Besucher zugelassen. Die vier Besuchsstunden für einen Strafgefangenen im Monat sind auf eine Stunde reduziert worden. Es darf zusätzlich ein Baby/Kleinkind im Alter bis zu 12 Monaten mitgebracht werden. Die Besucher für Privatbesuche und Skype-Besuche müssen dem engsten Familienkreis angehören. Dazu zählen die Eltern, Geschwister, Großeltern sowie die Partnerin der Gefangenen und eigene Kinder. Der Besuch von Freunden ist im Moment nur möglich, wenn keine nahen Angehörigen den Besuch wahrnehmen. Die Besuchsregelungen im Gefängnis sind in den Bundesländern und in den einzelnen JVA´en unterschiedlich geregelt.

 

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