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Manifest zur Abschaffung von Strafanstalten

Gabe der Entscheidung und Mut aufeinander zuzugehen
14. November 2019
Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens
16. November 2019

Abolitionismus ist die radikale Ablehnung als menschenunwürdig erkannter Institutionen. Historisch betrachtet hat eine abolitionistische Haltung ihren Ausdruck in der Forderung nach Abschaffung von Praktiken und Institutionen gefunden, in denen der Mensch ein geknechtetes, ein verächtliches, ein wertloses Wesen ist. Exemplarisch hierfür standen und stehen z.B. Forderungen nach Abschaffung der Sklaverei, der Folter oder der Todesstrafe, deren vollständige oder teilweise Beseitigung uns ermutigt, eine weitere Institution in dieses abolitionistische Bestreben einzubeziehen. Das vorliegende Manifest konzentriert sich auf den Strafvollzug in Gefängnissen, stellt aber auch die Strafe als solche in Frage.

Der Freiheitsentzug in Gefängnissen stellt eine ebenso unnötige wie menschenunwürdige Einrichtung dar. Die Forderung nach Abschaffung von Strafanstalten wird daher seit längerem und zunehmend häufig auch in Deutschland erhoben. Zu den wichtigsten Begründungen für diese Forderung gehören die Folgenden:

  • der Aufenthalt in Strafanstalten verletzt elementare Menschenrechte der Gefangenen (Zwangsarbeit, Zwangsenthaltsamkeit, Zwangsarmut etc.);
  • darüber hinaus sind Strafanstalten kontraproduktiv, indem sie zur Abstempelung der darin untergebrachten Menschen (als gefährlich, unbrauchbar, nicht vertrauenswürdig etc.) beitragen;
  • sie haben unerwünschte Nebenfolgen (Mitbestrafung von Dritten, insbesondere Kindern und PartnerInnen, gesundheitliche Beeinträchtigungen etc.);
  • der Vollzug verschärft die Lebenslagen, in die die Gefangenen entlassen werden (Arbeitsplatzverlust; Wohnungsnot; soziale Deklassierung etc.);
  • Strafanstalten fördern die Illusion, dass durch die Einsperrung Einzelner Kriminalität reduziert oder gar die Lösung gesellschaftlicher Probleme befördert werden könne.

Mit dem Abbau muss begonnen werden

Die Abschaffung der Strafanstalt ist ein Langzeitprojekt, mit ihrem Abbau kann und muss jedoch sofort begonnen werden. Als Einstieg bieten sich bestimmte Arten der Freiheitsstrafe und bestimmte Formen ihres Vollzuges an, zum Beispiel:

  • die Ersatzfreiheitsstrafe ist so schnell wie möglich und ersatzlos abzuschaffen. Die Vollstreckung von Geldstrafen kann ausschließlich zivilrechtlich erfolgen;
  • der Strafvollzug bei Minderjährigen ist abzuschaffen. Er ist durch Maßnahmen der Jugendhilfe zu ersetzen;
  • die lebenslange Freiheitsstrafe ist als eine unmenschliche Behandlung zu erkennen und abzuschaffen (und durch zeitige Freiheitstrafe zu ersetzen)
  • geschlossene Formen des Vollzuges sind grundsätzlich durch offene zu ersetzen
  • verbleibende Formen des geschlossenen Vollzuges sind, im Sinne des Angleichungsgrundsatzes, so lebensnah wie möglich auszugestalten (z.B. Wohnhäuser anstelle von Zellengefängnissen).

Andere Arten von Gefängnissen sind abzubauen

Freiheitsentzug ist auch für andere Zwecke als den der Bestrafung so weit wie möglich zu vermeiden. Gegen andere Gefängnisse sprechen vielfach die gleichen Argumente wie bei Strafanstalten. Vor allem gilt es zu verhindern, dass Strafanstalten unter anderen Bezeichnungen fortleben (“Maßregelvollzug”; “Sicherungsverwahrung”, “Administrativhaft” etc.). Zu fordern ist daher auch

  • Abschaffung der Abschiebungshaft
  • Weitergehende Vermeidung von Untersuchungshaft (z.B. durch die Ermöglichung von sozialen Bürgschaften u.Ä.)
  • Einführung einer gesetzlichen Vermutung der Ungefährlichkeit zur Reduzierung von Precrime-Unterbringung (Forensik, Sicherungsverwahrung)

Alternativen für den Umgang mit “Kriminalität”

Unter dem Begriff “Kriminalität” finden sich höchst unterschiedliche Formen gesellschaftlich unerwünschten Verhaltens. Die Reaktion darauf muss diesen Unterschieden Rechnung tragen4 und darf nicht aus dem Blick verlieren, dass es sowohl legislativ als auch justiziell um selektive Prozesse der Kriminalisierung geht. In manchen Fällen bietet sich ganz generell eine Regulation der Materie außerhalb des Strafrechts an (so etwa im gesamten Drogenbereich, bei Schwarzfahren und Ladendiebstahl etc.). Aber auch dort, wo die Verhängung einer Freiheitsstrafe noch für nötig gehalten wird, muss die Vollstreckung zugunsten sinnvoller Zwecke ausgesetzt werden können. Und zwar unabhängig von der Länge der verhängten Freiheitsstrafe. Z.B. Arbeitsvermittlung, Ausbildung, Betreutes Wohnen, Bewährungshilfe, Therapie, Versicherung, Versöhnung und Wiedergutmachung anstelle der Haftstrafe.

Strafe muss nicht sein, Freiheitsstrafe erst recht nicht. Letztlich wäre die Entwicklung alternativer Verfahrensformen (Restorative Justice, Transformative Justice) hilfreich. Um den Bedürfnissen von Opfern sowie TäterInnen besser als bisher Rechnung zu tragen, sind Gefängnisse nicht erforderlich. Download…


Johannes Feest, Jurist und Rechtssoziologe, Prof. Dr. Soz.Wiss, Bremen
Christine Graebsch, Juristin und Kriminologin, Prof. Dr. jur., Dortmund
Thomas Galli, Dr. jur. , Rechtsanwalt & Autor, Augsburg
Gundel Berger, Juristin, Magdeburg
Klaus Roggenthin, Soziologe, Dr. phil., Bonn
Sven-Uwe Burkhardt, Rechtsanwalt & Vertretungsprof. Dr. jur., Dortmund
Sebastian Scheerer, Jurist und Soziologe, Prof. Dr. jur, Hamburg
Gaby Temme, Juristin & Kriminologin, Prof. Dr. jur., Düsseldorf
Christian Herrgesell, Politologe, Berlin
Sevda Bozbalak, Sozialarbeiterin, Dortmund
Elke Bahl, Pädagogin, Bremen
Helmut Pollähne, Strafverteidiger, Prof. Dr. jur, Bremen
Bettina Paul, Kriminologin & Sozialpädagogin, Dr. phil, Hamburg
Karl F. Schumann, Soziologe, Prof Dr. phil., Berlin
Michael Lindenberg, Jurist, Soziologe, Kriminologe, Prof. Dr. phil., Hamburg
Christa Pelikan, Soziologin, Dr. phil., Wien
Lisa Grüter, Rechtsanwältin/Fachanwältin für Strafrecht, Dortmund
Gerlinda Smaus, Kriminologin und Soziologin, Prof. Dr. phil, Brno/Saarbrücken
Christoph Nix, Rechtsanwalt und Theatermann, Prof. Dr. jur, Konstanz
Michael Alex, Psychologe und Kriminologe, Dr. jur. Berlin
Frank Winter, Diplompsychologe, Bremen
Knut Papendorf, Soziologe, Prof. Dr. phil., Osl
Thomas Meyer-Falk, Aktivist und Autor, JVA (SV) Freiburg
Jorge Paladines, Jurist, Doktorand Universität Bremen

Heinz Cornel, Kriminologe, Prof. Dr. jur., Berlin
Tobias Müller-Monning, Anstaltspfarrer und Kriminologe, Dr. theol., Butzbach
Connie Musolff, Psychologin, Hamburg
Stephan Quensel, Kriminologe, Prof. Dr. jur., Hamburg
Dorothea Recknagel, Pfarrerin (i.R.), Freiburg
Ingrid Artus, Soziologin, Prof. Dr. phil, Erlangen
Peter Kirchhoff, Sozialarbeiter & Lehrbeauftragter, Dortmund
Nadja Samour, Strafverteidigerin, Berlin
Klaus Jünschke, Publizist und Aktivist, Köln
Ulfrid Kleinert, Theologe, Prof. Diakoniewissenschaft, Dresden
Werner Nickolai, Pädagoge, Prof. Straffälligenhilfe, Freiburg i.Br.
Konrad Huchting, Jurist, Prof. Soziale Arbeit, Emden
Rehzi Malzahn, Autorin & Restorative Justice Botschafterin, Berlin
Judith Holland, Soziologin, Dr. phil, Erlangen
Fritz Sack, Soziologe, Prof. Dr. phil, Berlin
Paul-Günter Danek, Sozialreferent, Straffälligenhilfe, Viersen
Monika Urban, Sozial- und Gesundheitswissenschaftlerin, Bremen
Ines Woynar, Kriminologin, Prof. Dr. jur., Ludwigshafen/Rhein
Eva Kerwien, St. Augustin
Marianne Kunisch, Rechtsanwältin, Nothilfe Birgitta Wolff, Murnau
Karin Feldermann, Prof. Dr., Heidelberg
Margret Kalscheuer, Justizvollzugspsychologin (i.R.), Sankt Augustin
Liza Mattutat, Doktorandin und Aktivistin, Hamburg/Lüneburg
Ilka Schnaars, Juristin und Kriminologin, Bremen
Christoph Willms, Sozialarbeiter und Kriminologe, Köln.
Eva Schaaf, Pfarrerin an der JVA Köln
Thomas-Dietrich Lehmann, ev. Pfarrer und Gefängnisselsorger, Berlin

 

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