Vereinbarung in Niedersachsen gekündigt

In Niedersachsen dürfen künftig keine hauptamtlichen Imame des Islamverbands Ditib mehr als Seelsorger in Gefängnissen arbeiten. Justizministerin Barbara Havliza (CDU) hat die entsprechende Vereinbarung mit dem türkischen Moscheeverband gekündigt, wie das Ministerium am mitteilte.

Ditib gelinge es nicht, “sich von fremden staatlichen Einflüssen zu lösen und zu einer unabhängigen, in Deutschland verorteten Religionsgemeinschaft zu entwickeln”, erklärte Havliza. Deshalb könnten aus der Türkei entsandte und von der dortigen Religionsbehörde bezahlte Imame nicht länger in niedersächsischen Gefängnissen tätig sein.

Andere Gefängnis-Imame nicht betroffen

“In so einem sensiblen Bereich wie dem Justizvollzug ist es wichtig, ein ungetrübtes Vertrauen darin zu haben, dass die Seelsorgerinnen und Seelsorger unabhängig vom Einfluss dritter Staaten sind”, sagte Havliza. Dies gelte insbesondere dann, wenn sie direkten Kontakt zu Inhaftierten haben. Die Entscheidung richte sich nicht gegen die unabhängig von der Ditib arbeitenden Gefängnis-Seelsorger, also auch nicht gegen die des muslimischen Landesverbandes Schura. Betroffen sind somit drei der 19 muslimischen Gefängnis-Seelsorger im Land. Trotzdem gebe es für alle muslimischen Seelsorger fortan über die geltende Sicherheitsüberprüfung hinaus eine Abfrage beim Verfassungsschutz, kündigte das Ministerium an.

Wofür steht DITIB?

DITIB ist eine Abkürzung für “Diyanet İşleri Türk İslam Birliği”, auf Deutsch: “Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion”. Der größte islamische Dachverband bundesweit hat seinen Sitz in Köln und umfasst rund 900 Moscheegemeinden. Das Ziel von DITIB ist es nach eigenen Angaben, Muslimen einen Ort zur Ausübung ihres Glaubens zu geben und einen Beitrag zur Integration zu leisten. Neben Gemeindezentren organisiert der Verein Bildungs-, Sport- und Kulturangebote.

Doch immer wieder wird kritisiert, dass die DITIB der türkischen Religionsbehörde unterstehe und eine zu große Nähe zum türkischen Staat und der regierenden AKP von Präsident Erdogan habe. Seit dem Putschversuch in der Türkei und der Spitzel-Affäre, bei der es um das Ausspähen von Erdogan-Gegnern in Deutschland geht, gerät die DITIB immer mehr in die Kritik.