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Revolution hinter Gittern zum Schweigen bringen

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Von André Wielebski, Fotos: Achim Pohl, Adveniat.

In Nicaragua bringt die Regierung Oppositionelle systematisch zum Schweigen. Auch Carlos Brenes, ein einstiger Kampfgefährte Daniel Ortegas, sitzt im Gefängnis. Sein Schicksal zeigt, warum ehemalige Revolutionäre sich von der sandinistischen Partei abwenden und welche politischen Gräben die Gesellschaft im einstigen Sehnsuchtsland der politischen Linken spalten.

Als am Abend des 28. August 2018 das Handy von Thelma Brenes (34) klingelt, hofft sie, erlöst zu werden. Erlöst von der Ungewissheit, ob es ihrem Vater gut geht und ob ihm die Flucht aus Nicaragua gelungen ist. Doch statt der erhofften Erlösung markiert dieser Abend den Beginn einer Leidenszeit: Auf dem Handy ist das Bild ihres Vaters zu sehen, er trägt Handschellen und wird von vermummten Polizisten festgehalten. Carlos Brenes (63) kämpfte in der nicaraguanischen Revolution 1978 an der Seite der Sandinisten, der linken Revolutionäre, gegen die blutige Somoza-Diktatur. Die Sandinisten gewannen den Krieg. Doch inzwischen regiert Brenes’ ehemaliger Weggefährte Daniel Ortega das Land mit autoritärer Hand – Oppositionelle werden  unterdrückt und ermordet. Das hat Carlos Brenes stets kritisiert – und zahlt nun den Preis dafür. Aus Thelma Brenes’ Sicht spiegelt sich in der Geschichte ihres Vaters der politische und gesellschaftliche Wandel in Nicaragua: Aus Freunden wurden Feinde. Die Revolution sitzt hinter Gittern.

Thelma Brenes kam 2008 mit einem Stipendium nach Deutschland und studierte an der Universität Göttingen Agrarökonomie. Ihr Ehemann Steven Parchwitz nahm nach Studienabschluss einen Job in Den Haag an. Seitdem lebt auch sie dort. Heute, an einem sonnigen Wintertag 2018, sitzt Thelma Brenes in einem Den Haager Café und erzählt die Geschichte ihres Vaters. Am Tag seiner Festnahme war Carlos Brenes auf dem Weg von seiner Finca im nicaraguanischen Masatepe zu seinem Sohn nach Costa Rica. „Ich habe die ganze Zeit darauf gewartet, dass mein Bruder aus Costa Rica schreibt: ‚Er ist angekommen. Wir sind jetzt zusammen‘“, sagt Brenes.

Doch die Nachricht kam nicht. Stattdessen schrieb zuerst ein Universitätskollege, dass er gehört habe, was mit ihrem Vater geschehen sei. Es tue ihm leid. „Ich war verwirrt“, erinnert sie sich, „schließlich wusste ich von nichts. Ich war sicher, dass der Kollege sich auf die Anklage bezog.“ Wenig später wurde ihr klar, was der Kollege gemeint hatte: Per WhatsApp-Nachricht erhält sie das Bild ihres Vaters in Handschellen. Dann veröffentlicht die Regierung die Fotos auf Facebook. „Wir waren schockiert und traurig. Wir haben es nicht verstanden.“ Thelma Brenes Stimme stockt immer wieder, als sie von den sich überschlagenden Ereignissen berichtet. Der 63-jährige Carlos Brenes ist zuckerkrank und die medizinische Versorgung in den Gefängnissen Nicaraguas ist  angelhaft. „Mein Vater wird sterben, war mein erster Gedanke.“. Die Situation im Land gleiche einem Bürgerkrieg. Für Thelma Brenes ist offensichtlich, dass Präsident Ortega versucht, seine Kritiker zum Schweigen zu bringen. Als Pressesprecher einer kritischen Vereinigung von Ex-Militärs sei ihr Vater Ortega ein Dorn im Auge. Bereits 1990 habe er sich von den Sandinisten abgewandt, da sich die Parteioberen mit Geld und Immobilien selbst bereicherten.

Blutige Straßenkämpfe

Ein Rückblick auf die Anfänge des aktuellen Konflikts zeigt, wie tief gespalten die Gesellschaft sowie Regierung und Opposition bereits zuvor waren. Im April 2018 kündigte Ortega eine Rentenkürzung an, die das Fass zum Überlaufen brachte. Die Bevölkerung reagierte mit heftigen Protesten. Es folgten blutige Straßenkämpfe zwischen Demonstranten und der Polizei. „Die Regierungsgegner kommen aus ganz unterschiedlichen Milieus: Studenten, Bauern, Unternehmer, Umweltschützer, Feministinnen sowie Vertreter von Bürgerorganisationen und der Kirche gehören dazu“, erklärt Inés Klissenbauer, die Nicaragua-Expertin des Lateinamerika-Hilfswerks Adveniat in Essen. „Hintergrund für die schweren Proteste war der jahrelange schleichende Abbau demokratischer Rechte“, sagt Klissenbauer. Es gebe keine Opposition innerhalb der Partei mehr, Ortega lasse keine internationale Wahlbeobachtung zu und Kritiker würden festgenommen.

Nach Angaben lokaler Menschenrechts-Organisationen starben seit Beginn der Proteste bis zu 500 Menschen, laut nicaraguanischer Regierung sind es 199. Medien vor Ort berichten, dass regierungstreue, paramilitärische Einheiten Oppositionelle ermorden. „Diese Todesopfer wird man Ortega als Politiker und als Mensch nicht verzeihen“, sagt Sergio Rakotozafy, Vertreter der Organisation „SOS Nicaragua Deutschland“, in einem telefonischen Interview. „Das ist das Ende der Partei. Es gibt keine Zukunft mit Ortega.“  akotozafy erklärt: „Die Situation eskaliert seit Jahren; diese Bewegung gegen Präsident Ortega ist nicht erst vor ein paar Monaten entstanden.

Der große Unterschied zwischen den Protesten 2018 und den Jahren davor sind die vielen Todesopfer. Das Gefühl, dass  traflosigkeit und Immunität für die Aggressoren gelten, nimmt in der Gesellschaft immer weiter zu.“ In Nicaragua hätten die Menschen Freiheit und Recht verloren, schließt er. Thelma Brenes sieht noch einen weiteren entscheidenden Auslöser für die Proteste: „Mein Vater sagte immer: ‚Es ist eine Schande, dass die Regierung den jungen Menschen keine Chancen bietet‘“. Es habe ihn aufgeregt, dass seiner Tochter keine andere Wahl geblieben sei, als das Land zu verlassen, um ihre beruflichen Pläne und Träume zu verwirklichen. „Er wollte, dass Ortega zurücktritt.“  Als Pressesprecher einer Gruppe ehemaliger Militärs las Carlos Brenes am 17. Mai 2018 ein Manifest vor, das den Rücktritt Ortegas und die Rückkehr zur Demokratie forderte.

Zu Besuch im Gefängnis

Zwei Tage nach der Verhaftung ihres Vaters brach Thelma Brenes nach Nicaragua auf. „Die Behörden haben uns gewarnt, dass ich auch festgehalten werden könnte. Aber ich musste ihn sehen.“ Am 3. September 2018 besuchte sie ihn im Hochsicherheitsgefängnis von Managua, der Hauptstadt Nicaraguas. „Ich musste acht Stunden in einem kleinen Raum warten. Dann konnte ich ihn für 15 Minuten sehen. Es war eine Qual“, berichtet sie. Das Erste, was ihr Vater gesagt habe, war: „Das alles hier ist eine Lüge.“ Beamte machten Fotos vom Vater-Tochter-Treffen und bewachten die Zusammenkunft.

Große Sorge bereitet Thelma Brenes die medizinische Versorgung ihres Vaters, der auf Insulin angewiesen ist. „Er dürfte nach der Menschenrechts-Konvention wegen seiner chronischen Erkrankung eigentlich gar nicht eingesperrt sein. Ein Hausarrest wäre angebracht“, sagt sie. Die nicaraguanische Menschenrechtskommission Comisión Permanente de Derechos Humanos (CPDH) kritisierte im Oktober 2018 die medizinische Versorgung in den Gefängnissen Nicaraguas und sprach dabei explizit den Fall Carlos Brenes an. Angehörige versorgen ihn mit Essen und Medikamenten. Bislang kam es zu keinem schwerwiegenden Notfall. Auch konnte Thelma Brenes ungehindert nach Deutschland zurückkehren.

Für die Angehörigen wie für die Gefangenen sei die Situation kaum zu ertragen, sagt Thelma Brenes. Mit sechs Litern Wasser pro Woche müsse ihr Vater auskommen, seinen Rechtsanwalt habe er jeweils für fünf Minuten vor den bisherigen zwei  Gerichtsverhandlung gesehen. Auch Adveniat-Expertin Klissenbauer kritisiert die Situation in den Gefängnissen: „Es gibt keine Medikamente und kein Essen. Auch von Folter wird berichtet.“ Carlos Brenes wird über die offiziellen Kommunikationskanäle der Regierung bereits vor dem Urteilsspruch als Terrorist bezeichnet. „Die Anklage ist sehr allgemein gehalten und strotzt vor Widersprüchen“, sagt Thelma Brenes. Durch die Veröffentlichung der Fotos Verhafteter in sozialen Netzwerken betreibt die Regierung Rufmord, sagt Adveniat-Expertin Klissenbauer: „Regierungsgegner werden zu Freiwild.“

Land der Hoffnung

Für die politische Linke in Deutschland war Nicaragua lange ein Sehnsuchtsort. Dort, wo die linke Revolution in den 1970er-Jahren siegte und eine gerechtere Gesellschaft entstehen sollte. Solidarität mit Nicaragua gehörte zum guten Ton. Und in der Tat verbuchte die sandinistische Regierung Erfolge: Investitionen in die Infrastruktur ließen den Tourismus boomen. Alphabetisierungskampagnen sowie Reformen im Bildungssektor und in den Sozialsystemen kamen breiten Bevölkerungsschichten zugute. Wegen zunehmend autoritärer Staatsführung wendet sich die öffentliche Meinung mittlerweile gegen Präsident Ortega und die sandinistische Partei. Aber Experten sehen auch die Opposition kritisch.

Dazu gehört der Journalist Jan Schwab. Die Opposition unterwerfe sich einer „rechten Hegemonie, die vom Unternehmerverband COSEP, über Teile der katholischen Kirche, US-finanzierte NGOs, bis hin zu Studierenden der Privat-Unis, der sozialdemokratischen Partei MRS und der nominell linken Anti-Kanal-Bewegung reicht“. Er befürchtet, dass die wenigen Sozialprogramme, die Ortega angestoßen hat, zurückgedreht würden. „Die Ortega-Regierung ist angesichts dieser neoliberalen Gegenbewegung eine sozialdemokratische Verteidigungslinie der Armen sowie der Arbeiterinnen und Arbeiter gegen die Aggression ihrer Eliten und der US-Administration. Diese Regierung Ortegas ist scharf zu kritisieren für ihre fehlerhafte Politik und verschenktes Potenzial. Sie ist aber, solange die Nicht-Sandinisten-Linke es nicht schafft, sich von ihrem Opportunismus zu lösen und sich als eigenständige Kraft abseits der gesellschaftlichen Rechten zu etablieren, leider derzeit alternativlos“, so sein Urteil.

 

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