Rechtspopulistischen Tendenzen entgegenwirken

Unter dem Titel „Dem Populismus widerstehen“ hat die Deutsche Bischofskonferenz eine Arbeitshilfe zum kirchlichen Umgang mit rechtspopulistischen Tendenzen veröffentlicht. Das Dokument, das im Zusammenwirken der Migrationskommission und der Pastoralkommission der Deutschen Bischofskonferenz sowie der Deutschen Kommission Justitia et Pax als Expertentext entstanden ist, wurde von den drei zuständigen Kommissionsvorsitzenden, Erzbischof Dr. Stefan Heße, Bischof Dr. Franz-Josef Bode und Bischof Dr. Stephan Ackermann vorgestellt.

In einer Einführung zur Arbeitshilfe beschreiben die drei Bischöfe die gegenwärtigen rechtspopulistischen Tendenzen als Herausforderung für Kirche und Gesellschaft: „Der Populismus, der uns herausfordert, zeigt tagtäglich sein bedrohliches Gesicht, weil er zu Schwarz-Weiß-Malerei und neuer Kleingeistigkeit verführt – in der Gesellschaft wie in der Kirche. Tatsächlich wird die Welt immer komplexer, und es ist unbestreitbar, dass diese Komplexität manchen überfordert. Der Populismus aber verspricht zu einfachen Antworten.“ Mit Entschiedenheit weisen die Bischöfe jeglichen Versuch zurück, das Christentum für populistische Zwecke zu vereinnahmen: „Wir sind überzeugt, dass unser Glaube und unsere katholische Tradition als Weltkirche im Widerspruch stehen zu entscheidenden Merkmalen des Populismus. Wir denken an die (…) absolute Gleichheit aller Menschen als Geschöpfe Gottes. Wir denken an das fundamentale Gebot der Nächstenliebe, die gerade auch den erreicht, der uns vielleicht am fernsten steht, der aber in seiner Hilfsbedürftigkeit uns zum Nächsten wird.“

Nach Einschätzung der Bischöfe gehen populistische Bewegungen in aller Regel mit der Angst vor gesellschaftlichem Niedergang einher. Demgegenüber sei für die Kirche die Dimension der Hoffnung prägend: „Unser Glaube steht für das Vertrauen in einen Gott, der nicht Angst und Schrecken verbreitet, sondern Zuversicht: die Zuversicht, dass bei der Lösung der Probleme unserer Zeit keine ängstliche Verbissenheit um sich greifen muss.“ Aufgabe der Seelsorge sei es, auch auf jene Menschen zuzugehen, die mit populistischen Tendenzen sympathisieren: „Unser Auftrag besteht darin, mit allen ins Gespräch zu kommen – auch mit denen, die ganz anderer Auffassung sind.“

Erzbischof Dr. Stefan Heße (Hamburg) erinnerte bei der Vorstellung der Arbeitshilfe an die Opfer von Hass und Ausgrenzung: „Als Vorsitzender der Migrationskommission und Sonderbeauftragter für Flüchtlingsfragen habe ich in den vergangenen Jahren immer wieder erlebt, dass rechtspopulistische Tendenzen kein rein abstraktes Phänomen sind. Vielmehr werden sie als ganz konkrete Bedrohung wahrgenommen: von Menschen, die vor Gewalt geflohen sind und hier Schutz suchen, und von den ehrenamtlich Engagierten, die Flüchtlingen mit Rat und Tat zur Seite stehen. Mancherorts wird ein Klima der Feindseligkeit geschürt, das zwischenmenschliche Begegnungen verhindert und das gesellschaftliche Miteinander vergiftet.“ In dieser schwierigen Situation würden Kirchengemeinden und kirchliche Basisinitiativen zu Recht erwarten, dass die Bischöfe ihnen „geistlich und argumentativ den Rücken stärken“.

Der Vorsitzende der Pastoralkommission, Bischof Dr. Franz-Josef Bode (Osnabrück), betonte, dass es „innerkirchlich einen Gesprächs- und Klärungsbedarf“ gebe. „Denn da sind auch diejenigen, die in kirchlichen Gemeinden und Gruppen Ängste schüren und die Ablehnung des und der Fremden verstärken. Es gibt auch diejenigen, die die Sorge um den Verlust einer christlichen Identität instrumentalisieren, um überhaupt gegen Muslime und Andersdenkende oder gegen moderne Familienbilder und Rollenveränderungen in der Gesellschaft oder gegen Homosexuelle und Menschen mit anderen sexuellen Identitäten zu hetzen.“ Dies stelle eine Herausforderung für die Pastoral dar. Gleichzeitig verwies er darauf, dass die in der Arbeitshilfe dokumentierten Beispiele dazu anregen sollen, „gegen populistische Stimmen und Stimmungen in Gesellschaft und Kirche vorzugehen.“

Bischof Dr. Stephan Ackermann (Trier), Vorsitzender der Deutschen Kommission Justitia et Pax, beschrieb den kirchlichen Einsatz für Menschenrechte als Schwerpunkt von Justitia et Pax. Der Geltungsanspruch der Menschenrechte werde in rechtspopulistischen Kreisen infrage gestellt und Menschenrechte würden „als unzulässige Beschränkung der Volkssouveränität“ abgetan. „Der Respekt vor der Würde des Menschen kann nur in einem demokratischen Gemeinwesen abgesichert werden – wie auch unsere moderne Demokratie nur in einem Gemeinwesen denkbar ist, das sich am Respekt vor der Würde eines jeden Einzelnen orientiert.“ Die Menschenrechte „zu stärken und damit die reale Pluralität des Gemeinwesens sichtbar werden zu lassen bedeutet, Demokratie zu leben“.

Die Ausarbeitung der Arbeitshilfe leistete eine Expertengruppe unter der Leitung von Prof. Dr. Andreas Lob-Hüdepohl (Katholische Hochschule für Sozialwesen Berlin). Das Dokument gibt Anregungen für Diskussionen und Aktivitäten, vermittelt Hintergrundinformationen und Argumente und stellt beispielhafte kirchliche Initiativen sowie pastorale Anregungen vor.

Deutsche Bischofskonferenz