Das Justizministerium im Saarland lässt keine Räume für mehrstündige Partnerinnen-Besuche mehr bauen. SPD und Linke halten das für einen Fehler. Wer zu einer Haftstrafe verurteilt worden ist, soll seine Bindungen an die Welt außerhalb der Gefängnismauern möglichst aufrechterhalten, damit er nach Verbüßung der Strafe leichter zurück in die Gesellschaft findet. Dazu darf die Anstaltsleitung geeigneten Häftlingen mehrstündige, unbeaufsichtigte Besuche von Angehörigen in eigens eingerichteten Langzeitbesuchsräumen gestatten.
Die Zimmer heißen auch „Liebeszellen“ oder „Beischlafzellen“ – warum, ist wohl klar. Auch in der Saarbrücker Justizvollzugsanstalt (JVA) Lerchesflur ermöglicht das Strafvollzugsgesetz grundsätzlich solche Besuche, allerdings ausschließlich in speziellen Langzeitbesuchsräumen. Und diese Räume wird es nicht geben, entsprechende Überlegungen hat das CDU-geführte Justizministerium gestoppt. „Erfahrungen der Praxis anderer Länder haben gezeigt, dass gerade solchen unbeobachteten Langzeitbesuchen ein Risiko von Übergriffen auf die besuchende Partnerin stets immanent ist“, erklärte Justiz-Staatssekretär Roland Theis (CDU). Die Sicherheit in den Anstalten für Besucher, Bedienstete und letztlich auch Inhaftierte habe für das Justizministerium Priorität. Im Ministerium wird unter anderem auf einen Fall in Diez in Rheinland-Pfalz verwiesen: Dort hatte ein Häftling 2017 seine Frau in einem solchen Besuchsraum im Beisein von zwei Kindern der Frau vergewaltigt, nachdem er sie zuvor mit einer hineingeschmuggelten Porzellanscherbe bedroht und verletzt hatte.
Beim Neubau der Besuchsabteilung der JVA Saarbrücken, der 2020 beginnen und 2022 fertiggestellt sein soll, werden nun stattdessen Räume für den Besuch von Kindern bei ihren inhaftierten Vätern entstehen, ausgestattet mit Spielsachen und Wickeltisch. Allein im Saarland gehe man von 1000 Kindern und Jugendlichen mit einem inhaftierten Elternteil aus. Um die negativen Folgen abzumildern, müssten Familienbeziehungen gepflegt und gestärkt werden, sagte Theis. Mehr lesen… Saarbrücker Zeitung