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Demonstrieren für das Klima und dann ins Gefängnis?

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Die Kohlekommission der Bundesregierung war dagegen – trotzdem ging das Kohlekraftwerk „Datteln 4“ Ende Mai 2020 in den kommerziellen Betrieb. Es sei leistungsstark umweltfreundlich. Naturschutzverbände und Klima-Aktivisten legen Protest ein. Julia Lis und Benedikt Kern vom Münsteraner Institut für Theologie und Politik (ITPol) wollten im Februar 2020 gegen das neue Kohlekraftwerk „Datteln 4“ demonstrieren. Stattdessen landeten sie für eine Nacht hinter Gittern. Michael Schüßler von der Internetplattform feinschwarz.net fragt nach den Hintergründen. Ein konkreter Tatvorwurf wurde ihnen nicht genannt.

Julia Lis und Benedikt Kern, sie engagieren sich seit Jahren in sozialen Bewegungen für weltweite Gerechtigkeit und Klimarettung. Es gibt eine breite Diskussion in der Gesellschaft, das Kohlekraftwerk Datteln 4 nicht ans Netz zu nehmen, weil es allen klimapolitischen Zielen entgegensteht. Das klingt vor allem sinnvoll und erst mal wenig dramatisch.

Wie landet man da plötzlich über Nacht in einem Polizeigefängnis? Und was hat man Ihnen vorgeworfen?

Julia Lis

Dass wir im Gewahrsam gelandet sind, hat uns selber mehr als verwundert. Eigentlich war es so, dass wir einen Hinweis darauf hatten, dass es am Wochenende eine Protestaktion rund um das Kraftwerk Datteln 4 geben sollte. Deshalb sind wir dann am Samstagabend nach Datteln aufgebrochen und waren gerade dabei, uns einen ersten Eindruck von der Lage vor Ort zu verschaffen und zu schauen, ob Proteste bereits begonnen hatten.

Benedikt Kern

Die PolizeibeamtInnen kontrollierten den Kofferraum des Autos und stellten fest, dass wir Proviant dabei hatten. Ebenso hatten wir Schlafsäcke und Kleidung dabei. All dies wurde uns als „verdächtig“ ausgelegt. Mein Handy wurde konfisziert und wir mussten uns einer unangenehmen Leibesvisitation unterziehen. Schließlich wurden wir in einen Gefängniswagen verfrachtet und ins Polizeipräsidium Recklighausen abtransportiert. Unser Auto wurde ebenfalls von der Landstraße weg beschlagnahmt und abgeschleppt.

Ein konkreter Tatvorwurf wurde uns nicht genannt, sondern es handle sich um eine präventive Maßnahme. Das hat uns natürlich besonders verärgert. In den Einzelzellen musste ich mich entkleiden und die Nacht frierend in Unterhose verbringen. Die Konsultation eines Anwalts wurde mir verweigert, ebenso wurde uns eine Übersicht unserer Rechte im Gewahrsam vorenthalten. Es ist nicht nur unverhältnismäßig, wie hier vorgegangen wurde, sondern es hat auch Verstöße seitens der Polizei gegen ihre eigenen Dienstvorschriften gegeben. Dagegen legen wir nun Klage ein.

Blick ins “Grüne” des Innenhofs eines Gefängnisses.

Parallel zur Amazonassynode im Herbst 2019 gab es die „Klimasynode von unten“ im Rheinischen Braunkohlerevier. Und vorher das Engagement des ITPol zum Erhalt des Hambacher Forstes. Waren sie als christliche AktivistInnen vielleicht schon auf dem Zettel der Behörden, als potenzielle „Ruhestörer“?

Julia Lis

Wir hatten bislang nie Hinweise, dass unser Engagement behördlich irgendwie negativ aufgefallen ist. Klar sind im Hambacher Forst auch schon mal unsere Personalausweise kontrolliert worden. Aber wir sind nicht vorbestraft, gegen uns laufen keine Verfahren und so waren wir gelinde gesagt schon überrascht, als es in einer Pressemitteilung der Polizei hieß, wir seien „polizeibekannt“. Auch in diesem Punkt wünschen wir uns Aufklärung durch unsere Klagen gegen das Vorgehen der Polizei. Denn es wäre schon ein sehr beunruhigendes Signal, wenn Interesse für Soziale Bewegungen und eigenes Engagement ausreichen, um präventiv in Haft genommen zu werden und mehrmonatige Betretungsverbote für ein großes Areal rund ums Dattelner Kraftwerk zu bekommen.

Benedikt Kern

Unsere „Klimasynode von unten“, die wir mit anderen kirchlichen AkteurInnen organisiert und an der 100 Menschen aus dem ganzen deutschen Sprachraum teilgenommen haben, war der Versuch, die auf der Amazonassynode der Bischöfe verhandelten Fragen von Ökologie und den globalen sozio-ökonomischen Verhältnissen im Rheinischen Braunkohlerevier am Rand des Tagebaus Hambach zu diskutieren. Mit den Teilnehmenden haben wir das Umsiedlungsdorf Manheim und den durch seine langjährigen Proteste bekannten Hambacher Forst besucht. Die Eindrücke an diesen Orten der Zerstörung waren für uns alle sehr bewegend. Aus theologischer Perspektive halten wir eine Begleitung der Proteste der Klimabewegung gegen Kohleverstromung aktuell für zentral. Deswegen ist auch die Auseinandersetzung um Datteln IV für uns ein wichtiger Punkt, zu dem wir aktuell arbeiten.

Im Bereich der Klimaproteste gibt es ja ein breites Spektrum. Von den bunten Demos der „Fridays for Future“ bis zu „Extinction Rebellion“, die auch radikalere Protestformen nicht ausschließen. Welches Engagement ist heute geboten, wenn man sich wie Sie in der Tradition der Befreiungstheologie und von „Laudato Si“ her versteht? Und wo sind die Grenzen?

Julia Lis

Für uns hat die Tradition der Befreiungstheologie vor allem mit einem Verständnis von Christentum zu tun, das sich einmischt in konkrete gesellschaftliche Konflikte und sich in ihnen zu positionieren sucht, im Sinne des Versuchs, Bedingungen zu schaffen, in denen alle Menschen in Gerechtigkeit und Würde leben können. Christlich gesprochen also, „das Leben in Fülle haben“. Theologie verstehen wir in diesem Sinne nicht einfach als distanzierte Wissenschaft, sondern als eine Form der Reflexion, die auch selbst in Diskurse eingreift, sich darin positioniert und so auch gesellschaftliche Praxis bestimmt.
Grenzen des Engagements: politische und ökonomische Strukturen.

Auf den Welttreffen der Sozialen Bewegungen mit Papst Franziskus ging es um Veränderungen der globalen Verhältnisse. Die Allianz ist eine Konkretion des Reformprogramms einer Kirche der Armen, die parteilich zum „erlösenden Wandel“ beiträgt.

Natürlich stößt ein solches Engagement, das sich weite Horizonte und Ziele setzt, in der Welt, in der wir leben, schnell auf Grenzen: Wir sehen uns globalisierten politischen und ökonomischen Strukturen gegenüber, die wir nicht einfach so ändern können, die wir erstmal verstehen und analysieren müssen, um Ansätze für mögliche Veränderungen zu finden. Und auch wenn wir uns über die Vielfalt und das Erstarken der Klimabewegung in letzter Zeit sehr freuen, erleben wir Soziale Bewegungen gerade in Deutschland immer noch als stark marginalisiert und organisatorisch fragil. Auch das begrenzt die Möglichkeiten von wirksamen Veränderungsprozessen gegenwärtig natürlich enorm.

Benedikt Kern

Zugleich würde ich aber auch ergänzen, dass es Aufgabe der Theologie ist, Horizonte der Hoffnung auf Veränderbarkeit und eine Perspektive des Reiches Gottes zu erweitern: So, dass über das Bestehende hinaus eine Wirklichkeit denk- und dadurch auch erfahrbar wird, in der Mensch und schließlich der ganze Globus eine lebenswerte Zukunft bekommen kann. Ausgehend von Laudato Si erscheint es mir wichtig zu unterstreichen, dass die Auseinandersetzung mit den Fragen der Schöpfungsbewahrung vor allem auch eine Frage danach ist, wie wir global Zusammenleben organisieren und was die Bedingungen sind, unter denen unsere Grundbedürfnisse befriedigt werden.

Daran wollen wir in unserer Arbeit und unserem konkreten Engagement anknüpfen, wenn wir darauf hinweisen, dass Soziale Bewegungen diejenigen sind, die grundlegende Veränderungen ermöglichen können. Wenn dies nun kriminalisiert wird, zeugt das von einem bedenklichen Umgang mit Grundrechten auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit – gerade deshalb erscheint es mir wichtig, dass wir die Art und Weise, wie mit uns umgegangen wurde in Datteln, öffentlich machen.

Julia Lis und Benedikt Kern arbeiten am Institut für Theologie und Politik in Münster.
Michael Schüßler ist Mitglied der Redaktion von feinschwarz.net

 

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