Der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hat am 17. März 2021 die Mitglieder des Rechtsausschusses im Düsseldorfer Landtag über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Justizeinrichtungen in Nordrhein-Westfalen informiert. Dabei sind erstmals die lnfektionszahlen für die Einrichtungen des Justizvollzugs veröffentlicht worden. Im Offenen Vollzug sind die Zahlen am höchsten. Fast 3000 Gefangene werden zur erhöhten Priorität des Anspruchs auf eine Schutzimpfung gezählt.
Wie aus dem Bericht an den Rechtsausschuss hervorgeht werden die Zahlen positiv getesteter Inhaftierter und Bediensteter in den Justizvollzugs- und den Jugendarrestanstalten seit März 2020 erhoben. Zum Stichtag 9. März 2021 waren im Berichtszeitraum insgesamt 201 Inhaftierte und 280 Bedienstete positiv getestet worden. Der wellenartige Verlauf der allgemeinen Infektionszahlen spiegelt sich dabei auch in den Zahlen für die Strafvollzugseinrichtungen wieder. Nach der ersten, in der Rückschau kleinen Welle, ebbt diese nach März 2020 sowohl bei den Inhaftierten als auch bei den Bediensteten deutlich ab. Aus Gründen des Gesundheitsdatenschutzes ist der Dienstherr nicht berechtigt, erkrankte Bedienstete nach der Dienstunfähigkeit begründeten Diagnosen zu fragen. Deshalb ist eine flächendeckende Erhebung von Corona-Erkrankungen unzulässig. Eine Anzeigepflicht besteht nur in Bezug auf Kontakte im Arbeitsumfeld nach den Grundsätzen des Robert Koch Institutes. Eine Benennung der Anzahl der Erkrankungen ist aus rechtlichen Gründen ausgeschlossen.
Zum vollständigen Bericht des Justizministers an den Rechtsausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen zu Corona und Justiz Grafik: Lotse Info Nr. 105, April 2021
Offener Vollzug mehr betroffen
In den Monaten Juni 2020 und Juli 2020 wurden keine Infektionen verzeichnet. Anschließend stiegen die Infektionszahlen exponentiell an, um im Dezember 2020 mit insgesamt 72 positiv getesteten Inhaftierten und 65 positiv getesteten Bediensteten ihren vorläufigen Höhepunkt zu erreichen. Insgesamt sieben Inhaftierte wurden aufgrund einer Infektion in Krankenhäusern behandelt. Auffallend, aber nicht verwunderlich ist, dass die Zahlen im Offenen Vollzug höher sind als im geschlossenen Vollzug. So wurden im Offenen Vollzug der JVA Euskirchen 30 positive Tests bei Gefangenen verzeichnet. Die JVA Essen und die JVA Werl liegen im oberen Bereich der positiven Tests bei den Bediensteten. Nur in wenigen Justizvollzugsanstalten sind bisher Raumluftreinigungsgeräte für kleine Büros und Konferenzräume angeschafft worden.
Priorisierte Schutzimpfung
Im Offenen Vollzug ist zum Ausgleich der Aussetzung vollzugsöffnender Maßnahmen die stundenweise Nutzung von privaten Mobiltelefonen unter kontrollierter Ausgabe und Rückgabe der Telefone zugelassen worden. Die Anzahl der Gefangenen, in den nach der Coronavirus-Impfverordnung vorgegeben Prioritätsgruppen, werden mit der höchsten Priorität mit insgesamt 28 angegeben (Stand: 8. März 2021). Die Zahl mit erhöhter Priorität des Anspruchs auf eine Schutzimpfung bei Gefangenen beläuft sich auf 2.921.
