Berlin plant eine neue Unterkunft für Häftlinge in Sicherungsverwahrung (SV). Bis zu zehn Menschen sollen in Tegel im offenen Vollzug leben. Die Opposition hat Bedenken, Schwerkriminellen Ausgang zu geben. In Berlin sollen gefährliche Straftäter, die bisher in Sicherungsverwahrung untergebracht sind, bald in den offenen Vollzug kommen können. Dafür soll bis zum Spätsommer 2020 ein Gebäude vor der JVA Tegel saniert und umgebaut werden, wie Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) mitteilte.
Dort könnten die Insassen durch Therapie und intensive Betreuung schrittweise an ein Leben außerhalb der Gefängnismauern herangeführt werden, so Behrendt. Momentan plant der Justizsenat in einem Gebäude neben dem Haupteingang acht bis maximal zehn Menschen im offenen Vollzug unterzubringen. „Wir müssen ihnen die Chance geben, dass sie am Ende eines möglicherweise sehr langen Prozesses die Möglichkeit haben, in Freiheit zu kommen“, sagte Behrendt.
Teils lebensalte Menschen
Die genauen Kosten für das Vorhaben sind noch nicht bekannt, allerdings rechnet der Justizsenat mit über einer Million Euro für das Projekt. Behrendt macht sich über mögliche Kritik der Anwohner keine Sorgen: „Wir setzten darauf zu erklären, dass es sich um zum Teil sehr lebensalte Menschen handelt.“ Das Gesetz für die Sicherungsverwahrung sieht vor, dass jährlich geprüft wird, ob der Häftling noch als gefährlich für die Allgemeinheit eingestuft wird. Ist dies nicht mehr der Fall, kommt er auf Bewährung frei. In Berlin leben laut Justizsenat momentan 50 Menschen in Sicherungsverwahrung. Die JVA Tegel ist die einzige Einrichtung dafür in der Hauptstadt. Im offenen Vollzug leben Häftlinge ohne Absperrungen und können sich unter Auflagen wie Alkoholverbot zu bestimmten Zwecken frei bewegen.
Opposition hat Bedenken
Die Opposition sieht die Pläne allerdings kritisch: „Sicherungsverwahrung darf nicht zum Hotelaufenthalt umgewandelt werden“, teilte der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Marc Vallendar. „Es handelt sich bei Sicherheitsverwahrten um Straftäter, die schwerste Verbrechen begangen haben“, erklärte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, Sven Rissmann. Es müsse „absolut sichergestellt sein, dass von ihnen keine Gefahr mehr zu erwarten ist“. Die CDU befürworte eher „eine Übergangsregelung, bei der zunächst mit weiteren Vollzugslockerungen die Zuverlässigkeit untersucht werden kann“.
Die FDP zeigte grundsätzlich Zustimmung, mahnte aber eine bedachte Umsetzung an. Holger Krestel, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, warf Fragen nach einer engmaschigen Betreuung und eventuell auch Überwachung auf. „Erst wenn diese grundsätzlichen Fragen von Senator Behrendt zur vollsten Zufriedenheit beantwortet werden können, kann dieses Konzept überhaupt gelingen.“
