Das European Committee for the Prevention of Torture and Inhuman or Degrading Treatment or Punishment (CPT) hat einen neuen Bericht veröffentlicht. Im Bericht des CPT werden die Erfahrungen und Standards für die Behandlung und die Schutzmaßnahmen für Trans*-Personen thematisiert. Der Bericht verdeutlicht die Vulnerabilität transsexueller Personen in Haft, auch mit Blick auf das erhöhte Risiko von Missbrauch und Mobbing.

Das CPT fordert die Mitgliedsstaaten auf, die Sicherheitsvorkehrungen als Schutzmaßnahmen für diese Zielgruppe umzusetzen. Unter anderem wird empfohlen, dass bereits die Identifikation als Trans*-Person ausreichend ist für die entsprechende Prüfung der Unterbringung und nicht eine formale Geschlechtsänderung im Ausweisdokument erfolgen müsse. Daher vertritt der CPT die Auffassung, dass Transgender-Personen in der Gefängnisabteilung untergebracht werden sollten, die dem Geschlecht entspricht, mit dem sie sich identifizieren. Den Bericht in englischer Sprache hier lesen…

EU-Forschungsprojekt gestartet

Im April 2024 ist das Projekt „LGBTIQ in Haft – Stärkung der Rechte von LGBTIQ-Personen in Haft in der EU“ gestartet. Es soll dazu beitragen, Herausforderungen, Lücken und bewährte Praktiken für LGBTIQ-Personen während der Haft zu identifizieren und ihre Rechte zu stärken. Gefördert wird das Projekt unter anderem von Bundesministerium für Justiz. Während sich viele einschlägige Projekte mit Grundrechtsproblematiken von Gefängnisinsass:innen allgemein befassen, gibt es bisher nur wenige Initiativen zu inhaftierten LGBTIQ-Personen. Den Herausforderungen, Risiken und Diskriminierungen, mit denen diese Gruppe während des Freiheitsentzugs konfrontiert ist, wird bislang kaum Aufmerksamkeit geschenkt.

Rechte stärken auch in Haft

Im Rahmen der Forschungsarbeit werden die Wissenschaftler:innen Sekundärforschung ebenso wie Interviews und Konsultationen (Fokusgruppen und Workshops) mit relevanten AkteurInnen sowie LGBTIQ-Personen mit Hafterfahrung durchführen. Das übergreifende Ziel des Projektes ist es, die Rechte von inhaftierten LGBTIQ-Personen zu stärken. Durchgeführt wird das Projekt unter der Leitung des Ludwig Boltzmann Instituts für Grund- und Menschenrechte (LBI-GMR) in Kooperation mit Centre for European Constitutional Law (Griechenland), Associazione Antigone (Italien) und Hungarian Helsinki Committee (Ungarn).