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Zur Zukunft der Justizvollzugsanstalt Volkstedt

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Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger, hat auf Einladung des Landrates des Landkreises Mansfeld-Südharz, André Schröder, an einem Arbeitsgespräch zur Zukunft der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Volkstedt, einem Ortsteil der Lutherstadt Eisleben, teilgenommen. Neben der Ministerin und dem Landrat waren u.a. Vertreterinnen und Vertreter des Justizvollzugs Sachsen-Anhalt, Justizstaatssekretär Steffen Eckold sowie Vertreter der Lutherstadt Eisleben anwesend.

Hintergrund des Gesprächs war der Sachstand zu den intensiv geführten Planungen der Landesregierung, die Nebenstelle „Frohe Zukunft“ der Justizvollzugsanstalt Halle (Saale) und die Justizvollzugsanstalt Volkstedt schrittweise zu erweitern. Das für die Bauprojekte zuständige Ministerium der Finanzen hatte das Justizministerium kürzlich über die Entwicklungen und das Forcieren der Planungen informiert. Sachsen-Anhalts Justizministerin Franziska Weidinger: „Die JVA Volkstedt ist eine in Sachsen-Anhalt etablierte Justizvollzugseinrichtung, die in den Zukunftsplanungen des Justizministeriums eine wichtige Rolle spielt. Das Land will in den Standort im Kreis Mansfeld-Südharz weiter investieren, um ihn schrittweise zu erweitern und auszubauen. Das ist eine positive Nachricht für die Region. Die Justiz in Volkstedt ist ein wichtiger Arbeitgeber. Aktuell sind 144 Frauen und Männer am Standort für die Justiz tätig, die zugleich ein wichtiger Auftraggeber ist. Viele Handwerksfirmen und Lieferanten aus der Region arbeiten für die JVA Volkstedt.“

Blick über das Mansfelder Land Volkstedt

JVA Volkstedt bleibt erhalten

Landrat André Schröder erklärte nach dem Arbeitsgespräch: „Ich freue mich über dieses klare Bekenntnis des Landes zur JVA Volkstedt und damit zum Landkreis Mansfeld-Südharz. Es wird deutlich, dass die entsprechenden Gespräche in den vergangenen Monaten gefruchtet haben, zumal der Standort seit Jahrzehnten eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung genießt. Mit den aktuellen Planungen des Landes ist nun klar, dass die JVA Volkstedt dauerhaft im Rahmen der rechtlichen Vorgaben genutzt werden kann. Nicht zuletzt eröffnet der Standort bauliche Synergien.“

Neue Empfehlung

In der JVA Volkstedt verwirklichen ca. 220 Männer in der Regel ab dem 21. Lebensjahr bis zu 2 ½ Jahre ihre Haftstrafen für jegliche Form von krimineller Delinquenz. Die JVA Volkstedt sollte seit Jahren geschlossen werden. Das Problem: Gesetzlich vorgeschreibene Einzelzellen brauchen Platz, doch die Gefängnisse in Sachsen-Anhalt sind dafür momentan nicht ausgelegt. Nach einigen gescheiterten Anläufen in den vergangenen Jahren empfahl eine Arbeitsgruppe im Justizministerium im Oktober 2021: Statt des Neubaus eines Superknasts in Halle/Saale sollen die Standorte Volkstedt im Landkreis Mansfeld-Südharz sowie die Außenstelle Halle im Stadtteil Frohe Zukunft saniert und erweitert werden. Die VA Volkstedt verfügt über eine neue Sporthalle. Die Einrichtung ist mit den kleingliedrigen Häusern besser für den Justizvollzug geeignet, als Großbauten.

Hintergrund

Die Justizvollzugsanstalt ist eine Anstalt des geschlossenen Vollzugs für männliche erwachsene Strafgefangene. Die JVA verfügt über insgesamt 206 Haftplätze (190 Haftplätze im geschlossenen Vollzug und 16 Plätze im offenen Vollzug) und ist zuständig für männliche Verurteilte, die Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren und sechs Monaten verbüßen und das 26. Lebensjahr vollendet haben. Die Einrichtung in Volkstedt existiert seit dem Jahr 1942. Die Gesamtfläche der JVA Volkstedt beträgt 132.700 Quadratmeter, davon 32.500 Quadratmeter als innerer Sicherungsbereich. Weitere Informationen zur JVA Volkstedt.

In Sachsen-Anhalt gibt es drei Justizvollzugsanstalten (JVA Burg, JVA Halle, JVA Volkstedt), eine Jugendanstalt (JA Raßnitz), eine Jugendarrestanstalt (JAA Halle) sowie eine Einrichtung zum Vollzug der Sicherungsverwahrung (auf dem Gelände der JVA Burg). In Sachsen-Anhalt gibt es – mit Stand 31.12.2021 – insgesamt 1.927 Haftplätze, davon 124 im offenen Vollzug und 15 im Jugendarrestvollzug. Aktuell sind im Justizvollzug in Sachsen-Anhalt rund 1.050 Frauen und Männer beschäftigt.

 

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