Justizvollzugsanstalt in Bruchsal im Landkreis Karlsruhe. Prominente Häftlinge waren Christian Klar, ehemaliges Mitglied der „Rote Armee Fraktion“, sowie Heinrich Pommerenke, ein Inhaftierter von 1960 bis 2006.
Mehr Inhaftierte und steigende Gewalt in Baden-Württembergs Gefängnissen sorgen für Personalnot. Justizminister Guido Wolf (CDU) will gegensteuern und rührt online die Werbetrommel. Die Arbeitsbelastung der JVA-Beamten ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Die Personalausstattung der Gefängnisse in Baden-Württemberg gilt als die schlechteste im ganzen Bundesgebiet. Oft ist ein Beamter allein für 60 Gefangene zuständig.
Im neuen Doppelhaushalt für die Jahre 2020/2021 sind weitere 175 Neustellen vorgesehen, sagte Justizminister Guido Wolf (CDU) in Stuttgart. „Neue Stellen für den Justizvollzug sind natürlich schön“, sagte Wolf. „Aber man muss sie auch besetzen können.“ Deshalb gibt es ab sofort eine eigene Online-„Karriereseite“ für den Vollzug. Außerdem wirbt das Land mit Video-Clips und einer Internet-Kampagne für den Justizvollzug als Arbeitgeber, in den sozialen Medien auch mit Werbesprüchen wie „Gangster zu Rappern machen. Dein Job“ oder „Verbrechern unsere Spielregeln zeigen. Dein Job“.
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Arbeitsbelastung für JVA-Beamte hoch
Die Arbeitsbelastung der JVA-Beamten ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Die Personalausstattung der Gefängnisse in Baden-Württemberg gilt als die schlechteste im ganzen Bundesgebiet. Oft ist ein Beamter allein für 60 Gefangene zuständig. Die Krankheitstage sind von 19 Tagen vor einigen Jahren auf aktuell 26 Tage pro Jahr gestiegen.
Eine parlamentarische Anfrage ergab im März dieses Jahres, dass die Zahl der schweren Angriffe auf Justizmitarbeiter deutlich zugenommen hat. Beleidigungen gehören zum Alltag, wie Recherchen des SWR in der JVA Karlsruhe ergaben. Auch Sprachbarrieren machen die Kommunikation mit Insassen zunehmend schwierig.
Hohe Anzahl an Gefangenen
Laut Ministerium saßen im November landesweit durchschnittlich 7.195 Gefangene hinter Gittern, Platz wäre für 7.445 Häftlinge. „Das bedeutet einen Anstieg um knapp 800 Gefangene innerhalb von vier Jahren“, sagte Wolf. Demgegenüber verfügt das Land den Angaben zufolge über rund 3.900 Beschäftigte im Justizvollzug, dazu kommen noch knapp 390 Auszubildende im Vollzugs- und Werkdienst. Laut Ministerium wurden bereits in den ersten beiden Haushalten der laufenden Legislaturperiode rund 250 neue Stellen für den Justizvollzug geschaffen.
Überbelegt sind die Anstalten bereits seit 2016. Von einer Überbelegung spricht man, wenn mehr als 90 Prozent der Haftplätze besetzt sind und einer Anstalt dann die Flexibilität fehlt. „Während wir hier nur darüber diskutieren, dass wir neue Haftanstalten bauen müssen, soll es in den neuen Bundesländern in vereinzelten Fällen sogar Überlegungen geben, eine Haftanstalt zu schließen.“ Einige Gefängnisse sollen ausgebaut werden in so genannter Modulbauweise. Dazu gehören die Anstalten Heimsheim (Enzkreis), Ravensburg und Schwäbisch Hall, sagte Wolf. Geplant sei, dort 360 Haftplätze bis zum Jahr 2023 zu schaffen. Im Doppelhaushalt 2020/2021 sind dafür rund 64 Millionen Euro reserviert. Frühestens 2026 kann zudem der Neubau der Justizvollzugsanstalt Rottweil mit 500 Haftplätzen in Betrieb genommen werden. Weitere Schritte werden wohl folgen müssen: Um die 90-prozentige Auslastungsquote beim aktuellen Stand der Belegung zu erreichen, müsse es bis zu 1.000 Haftplätze mehr geben, so der Minister.
SWR Aktuell
