Angesichts der Wahlen im Land Sachsen-Anhalt hat der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Dr. Heiner Wilmer vor einer Zunahme von völkischem Gedankengut in Deutschland gewarnt. Die Wahl habe gezeigt, „wie eine radikale Partei durch den Wählerwillen mit klarer Mehrheit demokratisch legitimiert wurde“. Angesichts des Wahlergebnisses sei er im ersten Moment sprachlos, so Bischof Wilmer: „Aber ich bin entschlossen im weiteren Handeln: Die AfD ist nachweislich nationalistisch und völkisch eingestellt.”

Bischof Wilmer sprach vor rund 600 Gästen aus Politik, Kirche und Gesellschaft beim St. Michael-Jahresempfang in Berlin zum Thema „Die Zukunft der Freiheit beginnt mit der Wahrheit. Woran unsere Demokratie hängt“. Bischof Wilmer sagt klar und deutlich: “Die Wahl in Sachsen-Anhalt hat auf drastische Weise gezeigt, wie eine radikale Partei durch den Wählerwillen mit klarer Mehrheit demokratisch legitimiert wurde. Ich bin angesichts dieses Wahlergebnisses sprachlos – im ersten Moment. Aber ich bin entschlossen im weiteren Handeln:

Die AfD ist nachweislich nationalistisch und völkisch eingestellt. Für dieses völkische Gedankengut ist weder in noch außerhalb von Gotteshäusern, weder im Christentum noch im Judentum und im Islam Platz. Ich wünsche mir sehr, dass die Wahrheit uns auch hier befreit, dumpfe Parolen entschlüsselt und Wahlversprechungen ohne jede realistische Grundlage entzaubert. Als Kirche ziehen wir uns nicht zurück.” Dies sei nicht links, dies ist nicht rechts. Dabei geht es nicht alleine um Parteipolitik: „Unser Maßstab ist weder Parteipolitik noch Ideologie, sondern das Evangelium und die damit verbundene unveräußerliche Würde jedes Menschen. Und ja, da dürfen und müssen wir auch manchmal anecken“, so der Münsteraner Bischof.

Wahrheit ist Infrastruktur der Freiheit

Wilmer ruft dazu auf, die Grundlagen von Freiheit und Demokratie in einer zunehmend digitalisierten und von Unsicherheiten geprägten Gesellschaft zu stärken. „Eine freie Gesellschaft lebt davon, dass Menschen unterschiedliche Meinungen vertreten dürfen. Doch Freiheit setzt etwas voraus: eine gemeinsame Wirklichkeit.“ Er fügte hinzu: „Wahrheit ist die Infrastruktur der Freiheit. Werden Tatsachen verfälscht, unterdrückt oder durch Desinformation ersetzt, verliert die Meinungsfreiheit ihren demokratischen Sinn. Denn wenn Wahrheit beliebig wird, wird Freiheit beliebig.“ Bischof Wilmer widmete sich insbesondere der Frage, wie Digitalisierung und Künstliche Intelligenz die menschliche Urteilskraft verändern.

Immer mehr Entscheidungen würden an technische Systeme delegiert. „Und irgendwann schleicht sich ein Gedanke ein: Die Maschine wird schon wissen, was richtig für mich ist“, sagte er. Damit stelle sich die Frage: „Was geschieht mit einer Demokratie, wenn ihre BürgerInnendas Urteilen verlernen?“ Deshalb dürften die gegenwärtigen Debatten nicht auf Rechenleistung oder Regulierung reduziert werden: „Es braucht eine anthropologische Debatte.“ Maßstab müsse der Mensch bleiben: „Fortschritt bemisst sich nicht daran, ob unsere Werkzeuge klüger werden. Das werden sie sowieso. Das Zeitalter der Technikfeindlichkeit haben wir überwunden. Aber: Fortschritt entscheidet sich daran, ob der Mensch menschlicher wird.“

Keine Instrumentalisierung des Glaubens

Orientierung dafür biete die Katholische Soziallehre, deren Ausgangspunkt die Würde des Menschen sei. Freiheit, verstanden allein als Möglichkeit, alles tun und lassen zu können, genüge nicht: „Eine Gesellschaft braucht Orientierung. Sie braucht Maßstäbe, nach denen Menschen urteilen und handeln können.“ Bischof Wilmer entfaltete dazu drei Gedanken: Wahrheit sei die Voraussetzung von Freiheit, Angst ihr Gegner, und die gegenwärtigen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen seien zunehmend von einem „postsäkularen Kulturkampf“ um die Deutung der Wirklichkeit geprägt. Gerade in Zeiten wachsender Unsicherheit nehme die Versuchung zu, komplexe Fragen auf einfache Antworten zu reduzieren. Angst verstärke „den Wunsch nach Gewissheit, nach einfachen Antworten, nach Heimat“.

Zugleich wies Bischof Wilmer auf die neue Bedeutung religiöser und weltanschaulicher Fragen hin: „Der Faktor Religion ist wieder da. Er war nie weg, doch in unserer Welt wird er zunehmend wieder deutlicher erkennbar. Ohne den Faktor Religion werden wir keine ausreichenden Antworten finden.“ Gleichzeitig warnte er vor einer politischen Instrumentalisierung des Glaubens: „Wo der Glaube zur Ideologie wird und religiöse Sprache dazu dient, Angst zu schüren oder Menschen gegeneinander aufzubringen, verliert er seine Wahrheit. Zum Abschluss seiner Ansprache brachte Bischof Wilmer seine zentrale Botschaft auf eine kurze Formel: „Nicht Technik und Wachstum machen frei. Nicht einmal Mehrheiten machen frei.“ Im Johannesevangelium sage Jesus: „Die Wahrheit wird euch befreien.“ Auch die Demokratie brauche mehr Wahrheit, „sodass das Vertrauen wächst, erst dann wird auch unsere Freiheit wieder wachsen“. Gesamte Rede…

Titelfoto: Gäste beim Michelsempfang | Markus Altmann, dbk