„Wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar.“ Das ist geltendes Recht. Ist das damit Erpressung oder Nötigung? Wohl kaum. Konsequenzen werden angedroht, um das Recht durchzusetzen, letztendlich damit Menschen nicht zu Schaden kommen. Dass wir ein Strafrecht haben, garantiert in den Augen beinahe aller BürgerInnen das geordnete Zusammenleben im Staat. Und wie ist das mit den Impfungen? Vom „Impfangebot“ ist aktuell kaum noch die Rede. Jetzt geht es darum, „Impfverweigerer“ umzustimmen.

„Wenn du nicht die Hausaufgaben machst, darfst du nicht nach draußen.“

Das ist Erziehung. Auch hier werden Konsequenzen angedroht, damit das unmündige Kind sich anpasst, und vor allem, damit es eine gelingende Entwicklung nimmt. So ein wenig erpresserisch ist das Verhalten der Erwachsenen schon, aber solange nicht mit Gewaltausübung oder Nahrungsentzug gedroht wird, gilt es gemeinhin als akzeptabel.

„Wenn du Drogen konsumierst, wird der geplante Hafturlaub nicht stattfinden.“

Das sind die Regeln im Knast. Ihre Härte wird unter Umständen in Frage gestellt, ihre Sinnhaftigkeit meistens nicht. Aktion – Reaktion. Eine einfache, doch wirkungsvolle Philosophie. Erpresserisch zwar, doch um eines legitimen Zwecks willen, so sehen es Viele. Und wie ist das mit den derzeit verabreichten Impfungen? Vom „Impfangebot“ ist aktuell kaum noch die Rede. Jetzt geht es darum, „Impfverweigerer“ umzustimmen.

„Wenn du dich nicht impfen lässt, dann darfst du nicht ins Restaurant. Und auch nicht ins Kino oder ins Theater. Ach ja, natürlich auch nicht ins Schwimmbad oder ins Fitnessstudio.“

„Na gut,“ denkt der Unbelehrbare, „darauf kann ich ja eine Weile verzichten, oder?“
„Wenn du dich nicht impfen lässt, dann darfst du zum Einkaufen nur noch in den Supermarkt und allenfalls in die Apotheke. Vielleicht noch in den Buchladen, aber das war es dann schon fast!“
„Das ist ganz schön hart,“ ist der Gedanke, „das macht mir doch jetzt mehr zu schaffen, als ich dachte.“
„Wenn du dich nicht impfen lässt, dann wirst du leider auf ein halbes Monatsgehalt verzichten müssen, falls du in Quarantäne geschickt wirst.“
„Es geht ans Eingemachte. Das hätte ich nicht gedacht,“ geht dem Ungeimpften durch den Kopf. „Das könnte eng werden. Und es ist doch wahnsinnig ungerecht, oder etwa nicht?“

„Wenn du im Krankenhaus oder im Altenheim, als Physiotherapeutin oder in einer Arztpraxis arbeitest, dann wird dir nichts Anderes übrigbleiben, als dich impfen zu lassen. Sonst bist du deinen Job los.“
„Jetzt bekomme ich Angst. Tief durchatmen, damit keine Panik aufkommt! Was soll ich bloß machen?“
„Ein paar Kleinigkeiten noch. Du darfst dich nicht mit mehr als vier Leuten treffen. Und wenn du mit Bus und Bahn fahren willst, an einer Tagung teilnehmen, im Hotel übernachten oder zum Chor, ins Pfarrheim oder ins Rathaus möchtest, dann informiere dich lieber vorher, ob das überhaupt geht und was du dafür nachweisen musst, solange du nicht geimpft bist. Und vergiss nicht, dass du nicht so ohne Weiteres zur Arbeit gehen kannst. Ohne Test läuft da nichts.“
„Oh Herr, da hilft nur noch Sarkasmus. Das sind doch alles Kleinigkeiten, nicht der Rede wert. Ist doch selbstverständlich, solange ich nicht geimpft bin. Warum sollte ich verzweifelt sein? Ich habe es ja nicht anders verdient!“

Vielleicht ist es für unseren hartnäckigen Verweigerer ja doch besser, sich dem Druck zu beugen. Einfach eine Erklärung zu unterschreiben, dass er über die Wirkung und eventuelle Nebenfolgen der Impfung aufgeklärt wurde und dass er – selbstverständlich aus eigenem Entschluss – in die Behandlung einwilligt. Warum eigentlich nicht? Dann hat die liebe Seele Ruh‘. Er kann sich immer sagen, dass es für einen guten Zweck war, dass er mit sanftem Zwang überredet wurde. Es war zu seinem Schutz und zum Nutzen der Gesellschaft, dass er die Selbstbestimmung über seinen Körper aufgegeben hat. So ungewöhnlich ist es gar nicht, dass Regeln mit Androhung von Nachteilen durchgesetzt werden, kann er zur eigenen Beruhigung argumentieren.

Und doch handelt es sich um einen Tabubruch. Es geht in diesem Fall um medizinische Zwangsbehandlungen und ihre Durchsetzung mithilfe von sozialer Ächtung, Isolation, Wegnahme essentieller Rechte und Bedrohung der wirtschaftlichen Existenz bis hin zum Berufsverbot. Das ist ein eklatanter Verstoß gegen den Nürnberger Kodex von 1947, der unter Nummer 1. postuliert:

„Die freiwillige Zustimmung der Versuchsperson ist unbedingt erforderlich. Das heißt, dass die betreffende Person im juristischen Sinne fähig sein muss, ihre Einwilligung zu geben; dass sie in der Lage sein muss, unbeeinflusst durch Gewalt, Betrug, List, Druck, Vortäuschung oder irgendeine andere Form der Überredung oder des Zwanges, von ihrem Urteilsvermögen Gebrauch zu machen; dass sie das betreffende Gebiet in seinen Einzelheiten hinreichend kennen und verstehen muss, um eine verständige und informierte Entscheidung treffen zu können.“

Schon vor einem Jahr hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates eine Entschließung gefasst, die von den 47 Mitgliedsstaaten, auch der EU, anzuwenden ist. Darin heißt es unter Punkt 7.3.1: „… sicherstellen, dass die Bürger darüber informiert werden, dass die Impfung NICHT verpflichtend ist und dass niemand politisch, gesellschaftlich oder anderweitig unter Druck gesetzt wird, sich impfen zu lassen, wenn er dies nicht selbst möchte“, und unter 7.3.2: „… sicherstellen, dass niemand diskriminiert wird, weil er nicht geimpft wurde, aufgrund möglicher Gesundheitsrisiken oder weil er sich nicht impfen lassen möchte“.

Die Realität sieht anders aus. Wie wird sich ein Impfverweigerer denn jetzt entscheiden?

N.N.