Die Sicherungsverwahrung wird ausgesprochen, wenn sie schon im Urteil angeordnet oder zumindest “vorbehalten” war. Die nachträgliche Sicherungsverwahrung , die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seinem Urteil vom 17. Dezember 2009 als eine “verkappte Strafverlängerung” bezeichnet und als Verstoß gegen die Menschenrechte gerügt hatte, ist abgeschafft.

 

Nach Paragraf 66 Strafgesetzbuch muss die Sicherungsverwahrung für bestimmte Wiederholungstäter angeordnet werden, wenn sie zum dritten Mal verurteilt werden und aufgrund der ersten zwei Verurteilungen schon mindestens zwei Jahre im Gefängnis abgesessen haben. Des weiteren kann Sicherungsverwahrung im Urteil aufgrund der Schwere der Schuld angeordnet werden. Die Sicherungsverwahrung muss vom Gericht alle zwei Jahre neu überprüft werden, bei nach Jugendstrafrecht Verurteilten jedes Jahr.

 

SV Dietz



Arbeitsgemeinschaft Sicherungsverwahrung


Die ökumenische Arbeitsgemeinschaft Sicherungsverwahrung trifft sich einmal jährlich an verschiedenen Orten.


Leitung

Michael Kullinat, JVA Schwalmstadt
Adrian Tillmanns, JVA Werl
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